Der Bundesaußenminister ist zu den libyschen Rebellen gereist. Das Regime protestiert. Aber das macht nichts. Unter dem Schutz der NATO lässt sich ein solcher Besuch ohne all zu großes Risiko bewerkstelligen. Hauptsache, es hilft, das eigene Image aufzubessern. An China wagt sich der Außenminister nicht ran, obwohl es dort auch Rebellen und Aufständische gibt und vor allem eine massive Verletzung der Menschenrechte. Albrecht Müller.

Die NachDenkSeiten-Leserin S.M. schlägt vor, des Öfteren kurze Texte zu wichtigen Themen anzubieten, die von den Nutzern der NachDenkSeiten per E-Mail oder gedruckt weitergegeben werden können. Das ist eine gute Idee. Noch besser: S.M., von der wir im vergangenen September und am 3. Dezember schon Texte zu „Neoliberal – was ist das?“ veröffentlichten, hat gleichzeitig zweiseitige Texte zu den zuvor genannten Themen vorbereitet. Herzlichen Dank.
Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit. Heute zum Thema Privatisierung [PDF – 115 KB]. Albrecht Müller.

Das ist die Botschaft eines Beitrags von Klaus Funken [PDF – 287 KB]. Er beschäftigt sich vornehmlich mit den Regelungen bei der SPD, ist aber von allgemeinem Interesse. Funken fürchtet, die Quotierung werde auf Dauer den demokratischen Willensbildungsprozess beschädigen. Über seine Thesen kann man streiten. Auch deshalb geben wir sie wieder. Wir haben zugleich der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Frauen (ASF) in der SPD angeboten, darauf zu antworten oder antworten zu lassen. – Infos zum Autor finden Sie am Ende seines Beitrags. Albrecht Müller

An Pfingsten feiern die christlichen Kirchen das Fest des Heiligen Geistes. Wenn man schon nicht daran glauben mag, dass der heilige Geist über die Welt ausgegossen wurde, so wäre doch zu wünschen, dass die Feiertage ein wenig Besinnung erlaubten, damit ein Stück mehr Vernunft in der Welt einkehren könnte.

Ihre Redaktion der NachDenkSeiten

Auf der einen Seite erzielt das gesetzliche Krankenversicherungssystem nach jüngsten Schätzungen auch in diesem Jahr gigantische Überschüsse, auf der anderen Seite droht immer mehr Kassen das wirtschaftliche Aus. Was sich zunächst wie ein Widerspruch anhört, hat System. Mit dem Gesundheitsfonds steht dem FDP-geführten Gesundheitsministerium genau das Instrument zur Verfügung, um schonungslose Klientelpolitik zu betreiben. Von Jens Berger

„Hoher Anstieg der Arbeitskosten im 1. Quartal 2011: + 2,0% zum Vorquartal“, das war die Überschrift der gestrigen Pressmitteilung des Statistischen Bundesamtes und natürliche musste in dieser Meldung noch ein Superlativ folgen: „Das ist der zweithöchste Anstieg seit Beginn der Zeitreihen des Arbeitskostenindex im Jahr 1997.“
Solche Schlagzeilen, die dann erst im „Kleingedruckten“ relativiert werden und die letztlich nur eine geringe Aussagekraft für die Rentabilität der Produktion und für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft haben, können eigentlich nur zwei Interessen bedienen:
Sie sind Wasser auf die Mühlen der Bundesregierung, dass der „Aufschwung“ bei den Arbeitnehmern ankomme und sie liefern Munition für den Abwehrkampf der Arbeitgeberseite gegen Lohnerhöhungen und für die Senkung der sog. „Lohnnebenkosten“. Wolfgang Lieb

Spiegel Online bewährt sich als Propagandamaschine. „Chefankläger wirft Gaddafi Anstiftung zu Massenvergewaltigungen vor“ (Siehe Anlage 1), so lautet die neueste Erkenntnis zur Rechtfertigung des immer schrecklicher werdenden Krieges. Die Schrecken des von der Nato geführten Krieges kommen in unseren Medien wenig vor. Das wird auch in dem Aufruf „Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk!“ beklagt, den wir in Anlage 2 dokumentieren. Man könnte und man müsste diesen Aufruf unterzeichnen, wenn darin Gaddafis Wirken nicht unnötig verklärt würde. Warum in aller Welt geht so etwas nicht ein bisschen differenzierter?! Albrecht Müller.

Am vergangenen Sonntag trafen sich ca. 250 Gäste, darunter viele NachDenkSeiten-Leser, zu Vortrag und Diskussion mit Sahra Wagenknecht. Thema: „Echte Leistung muss sich wieder lohnen. Wegmarken für eine produktive und gerechte Wirtschaftsordnung.“ Selbst konservative Gesprächsteilnehmer waren beeindruckt von der Sachkenntnis und Gradlinigkeit der Referentin, von scharfer Analyse und konkreten Vorschlägen zur Änderung der Wirtschaftsordnung. Insgesamt ein großes Ereignis. Schauen und hören Sie selbst. Hier über Youtube. Albrecht Müller.

Heute (8. Juni 2011) ist ein recht interessanter Beitrag in der SZ (Feuilleton, S. 11, nicht im Netz) von Stefan Ulrich nachzulesen:

… Die Würde des Dominique Strauss-Kahn – Frankreich ist sie besonders wichtig. Denn das Land nimmt den Fall persönlich. Brechen nicht gerade in Amerika alte Ressentiments durch? Wird die Republik nicht als libertär und moralisch verkommen geschmäht? Sitzt sie nicht mit auf der Anklagebank in New York?…
Frankreich fühlt sich herausgefordert durch dieses spektakulär inszenierte Strafverfahren in den USA…
Nun da der erste Schock überwunden ist, öffnet sich das Land dem Zweifel. Falls sich hinter dem formidablen Siegertypen Strauss-Kahn tatsächlich ein zwielichtiger Mann verbergen sollte, könnte es da nicht sein, dass auch die strahlende Kulturnation Frankreich düstere Seiten hat?…

Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass in Deutschland jedes Jahr 30 Milliarden Euro Steuern in betrügerischer Absicht hinterzogen werden. Einem Heer von 86.000 Steuerberatern stehen gerade einmal 2.600 Steuerfahnder entgegen. Jeder dieser Steuerfahnder erwirtschaftet im Schnitt jedes Jahr eine Million Euro für den Fiskus. Wer nun denkt, dass die Steuerfahndung, die gleichzeitig Verbrechen bekämpft und dem Staat Milliardeneinahmen verschafft, politische Protektion genießen würde, der irrt. Im Gegenteil – wie die Hessische Steuerfahnder-Affäre zeigt, wendet sich der Staat manchmal sogar mit allen nur denkbaren Mitteln gegen erfolgreiche Staatsdiener, die der Macht zu nahe kommen. Frank Wehrheim war einer dieser Frankfurter Steuerfahnder, die der Macht zu nahe gekommen sind. Sein Buch „Inside Steuerfahndung“ ist zugleich ein anekdotenreicher und erschreckender Einblick in das weitgehend unbekannte Feld der Steuerfahndung sowie in die hessische Steuerfahnder-Affäre, es ist gleichzeitig auch eine Abrechnung mit der Politik. Von Jens Berger