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Rechtspopulismus, Kulturrassismus und Muslimfeindlichkeit

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Durch die Stimmungsmache gegenüber Muslimen, die vom Stammtisch bis zum Feuilleton als Gründer von „Parallelgesellschaften“, bildungsunwillige „Leistungsverweigerer“, potenzielle Gewalttäter und „Sozialschmarotzer“ verunglimpft werden sowie durch die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu einem überraschenden Erfolg geführten Volksinitiative für ein Minarettbauverbot hat der Begriff „Rechtspopulismus“ auch hierzulande neue Aktualität gewonnen. Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass der Kampf gegen Moscheebauten, „Ehrenmorde“ und die „Islamisierung“ Deutschlands bzw. Europas künftig ein Hauptagitationsfeld für rechtsextreme bzw. -populistische Gruppierungen bilden wird. Von Christoph Butterwegge

Was ist Rechtspopulismus?

Der inflationär verwendete Populismusbegriff ist aus zwei Gründen schillernd und unscharf. Einerseits fallen darunter häufig link(sradikal)e genauso wie recht(sextrem)e und basis- bzw. radikaldemokratische genauso wie antidemokratische Strömungen, was seine Offenheit für unterschiedliche Strategien und Taktiken signalisiert, aber auch inhaltliche Mehrdeutigkeit, Verschwommenheit und Konturlosigkeit bedingt. Andererseits wird häufig so getan, als sei „Rechtspopulismus“ das demokratisch geläuterte, zumindest sehr viel moderatere Pendant zum Rechtsextremismus, nicht etwa nur eine Spezialform desselben. Dies bringt jedoch weitere Abgrenzungsprobleme mit sich, ohne gleichzeitig mehr terminologische Klarheit zu schaffen. Missverständlich ist der Populismusbegriff insofern, als dafür zwei unterschiedliche Deutungsmuster existieren.

Das in der Forschungslandschaft wie in der Fachliteratur klar dominante Deutungsmuster begreift Populismus als Politik(vermittlungs)form und Regierungsstil, welcher von Personen, Parteien oder Koalitionen ganz unterschiedlicher Couleur praktiziert werden kann, was man ggf. mittels der Differenzierung zwischen Links- und Rechtspopulismus zum Ausdruck bringt. Nach herrschender Lehre charakterisiert der Populismus gar nicht die Politik einer Partei, sondern nur die Art, wie sie gemacht und/oder „an den Mann gebracht“ wird.

Ein gewisses rhetorisches Talent und die argumentative Demagogie seiner führenden Repräsentanten sind auffällige Merkmale des Populismus, aber nicht für ihn konstitutiv. Nach größerer Popularität zu streben, „dem Volk aufs Maul zu schauen“ und komplexe Zusammenhänge leicht verständlich darzustellen, ist höchstens dann populistisch, wenn damit die Manipulation von Menschen zugunsten einer privilegierten Minderheit verbunden ist. Unbefriedigend bleibt eine bloße Formaldefinition für Populismus, wenn sie keinerlei inhaltliche Festlegung enthält. Die Bezeichnung eines Parteiprogramms als „populistisch“ ist sowenig aussagekräftig wie der Begriff „Protestpartei“, weil in beiden Fällen keine Aussage über die dahinter steckende Ideologie getroffen wird.

Das andere Deutungsmuster versteht unter Populismus eine stärker inhaltlich bestimmte Konzeption, die aufgrund ihrer Konstruktion eines (ethnisch) homogenen Volkes, das sie den „korrupten Eliten“ gegenüberstellt, mit einer linken Weltanschauung bzw. deren Hauptströmungen – Sozialismus, Reformismus und Kommunismus –, die Klassen und Schichten zu Basiskategorien ihrer Topografie der Gesellschaft machen, unvereinbar ist, aber mit den bürgerlichen Grundrichtungen – Liberalismus und Konservatismus –, die zwischen den genannten Großgruppen keine Interessengegensätze zu erkennen vermögen, durchaus harmoniert. Rechtspopulismus wäre für diese Orientierung zwar der treffendere Begriff, was allerdings nicht ausschließt, dass sich auch Strömungen der „Mitte“ oder der Linken zumindest vorübergehend solcher Argumentationsmuster und entsprechender Agitationstechniken bedienen.

Populismus ist mehr als eine Stilfrage und eine Agitationstechnik, worauf schon die Etymologie des Terminus verweist, denn die ursprüngliche Wortbedeutung lässt den Anspruch damit Bezeichneter erkennen, Politik im Namen des Volkes und/oder für das Volk zu machen. Je nachdem, ob man diese Zielgruppe im Sinne von „ethnos“ oder „demos“ versteht, bildet das „eigene“ oder das „gemeine Volk“ den Fixpunkt. Zwar haben Rechtspopulisten nur wenig Hemmungen, ihrerseits – etwa als Parlamentsabgeordnete oder Minister – die Privilegien der Mächtigen und Regierenden in Anspruch zu nehmen, verlangen von diesen jedoch, sich nicht persönlich zu bereichern, sondern selbstlos „der Sache des Volkes“ zu dienen. Rechtspopulisten stellen zwar die soziale Frage, ohne sie jedoch überzeugend zu beantworten. Meistens verknüpfen solche Gruppierungen die soziale mit der nationalen Frage, obwohl eine Verbindung von sozialer und demokratischer Frage nötig wäre, um sie zu lösen.

Der moderne Rechtsextremismus hat sich spürbar modernisiert, programmatisch erneuert und vom Nationalsozialismus mehr oder weniger überzeugend distanziert sowie aufgrund der Vielfalt von ihm mittlerweile besetzter Handlungsfelder, Aktionsformen und Organisationszusammenhänge erheblich ausdifferenziert. Als rechtspopulistisch sollten nur jene (Partei-)Organisationen, Strömungen und Bestrebungen bezeichnet werden, die den Dualismus von „Volk“, „Bevölkerung“ bzw. „mündigen Bürgern“ und „Elite“, „Staatsbürokratie“ bzw. „politischer Klasse“ zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Agitation und Propaganda machen, ohne militante Züge aufzuweisen und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele anzuwenden oder anzudrohen. Innerhalb des Rechtspopulismus kann man idealtypisch vier Grundvarianten unterscheiden:

Wenn die Kritik an einem vermeintlich überbordenden, die Volkswirtschaft lähmenden und den eigenen Wirtschaftsstandort gefährdenden Wohlfahrtsstaat im Mittelpunkt der Propaganda einer Rechtspartei steht, wäre von „Sozialpopulismus“ zu sprechen. Man nutzt den unterschwellig vorhandenen, oft in der politischen und medialen Öffentlichkeit geschürten Sozialneid gegenüber noch Ärmeren – in diesem Fall: den angeblich „faulen“ bzw. „arbeitsscheuen“ Erwerbslosen und Sozialhilfeempfänger(inne)n –, um von den eigentlichen Verursachern der sich vertiefenden Kluft im Land abzulenken.
Konzentriert sich eine rechte Gruppierung auf die Stigmatisierung und Diskriminierung von Straffälligen, plädiert sie energisch für „mehr Härte“ der Gesellschaft im Umgang mit ihnen und nimmt sie besonders Drogenabhängige, Bettler/innen und Sexualstraftäter ins Visier, um die Wähler/innen mit einem Szenario der permanenten Bedrohung zu erschrecken, handelt es sich um Kriminalpopulismus, der die „anständigen Bürger“ gegen den „gesellschaftlichen Abschaum“ mobilisiert und seine Kampagnen auf dem Rücken von sozial benachteiligten Minderheiten inszeniert. Häufig genug spielt die Boulevardpresse dabei eine unrühmliche Rolle als Sprachrohr einer intoleranten und illiberalen Mehrheitsgesellschaft.
Sofern eine Rechtspartei die „Systemfrage“ in den Mittelpunkt rückt und sich vor allem die verbreitete Enttäuschung über ihre etablierten Konkurrentinnen auf dem „Wählermarkt“ und die Entfremdung vieler Bürger/innen gegenüber dem bestehenden Regierungs- bzw. Parteiensystem („Politikverdrossenheit“) zunutze macht, das sie mit Korruption gleichsetzt und aus prinzipiellen Erwägungen ablehnt, erreicht die populistische Zuspitzung eine andere Qualität, was die Bezeichnung „Radikalpopulismus“ rechtfertigt. Bei dieser Variante legt eine populistische Bewegung den Maßstab für ihr eigenes Verhalten sehr hoch. Umso leichter kann sie daran gemessen und – wie schon oft geschehen – selbst der politischen Unfähigkeit, Inkompetenz und Korruptionsanfälligkeit überführt werden.
Steht der staatliche Innen-außen-Gegensatz bzw. die angebliche Privilegierung von Zuwanderern gegenüber den Einheimischen oder die „kulturelle Überfremdung“ im Vordergrund, handelt es sich um Nationalpopulismus. Charakteristisch ist für ihn, dass die zunehmende Pauperisierung breiter Bevölkerungsschichten, übrigens vor allem ethnischer Minderheiten, nicht etwa als Konsequenz ihrer Diskriminierung (z.B. im Bildungsbereich sowie auf dem Arbeitsmarkt) und einer ungerechten Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen, vielmehr als Resultat der zu großen Durchlässigkeit bzw. Aufhebung der Grenzen für Migrant(inn)en thematisiert und die Angst vor einer „Überflutung“ bzw. „-fremdung“ vornehmlich durch Muslime kultiviert wird. „Antiislamismus“ ist ein irreführender Begriff, weil er suggeriert, seine Träger wendeten sich nur gegen den Fundamentalismus und den daraus resultierenden Terrorismus mancher Muslime. Auch der Terminus „Islamophobie“ trifft die Sache nicht, weil er so tut, als hätten die damit Bezeichneten wirklich Furcht vor den Muslimen. Denn analog gilt das Diktum von Jean-Paul Sartre, der festgestellt hat, dass Antisemiten vor allem Möglichen Angst haben, aber nicht vor Juden.

Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen des Kulturrassismus

Die angeblich kulturell bedingte Fremdheit zwischen Ethnien ersetzt heute die Höher- bzw. Minderwertigkeit der offenbar selbst von manchen Rechtsextremisten nicht mehr für zeitgemäß gehaltenen Rassen. Dass sich die Erscheinungsformen des Rassismus in jüngster Zeit verändert haben, beruht auf einem Wandel seiner Hauptfunktion: Legitimiert wird heutzutage nicht mehr eine kolonialistische Politik der Expansion von Großmächten nach Übersee, sondern die Abwehr ihrer durch Arbeitsmigrant(inn)en, Armuts- bzw. Ökoflüchtlinge aus der sog. Dritten Welt personifizierten Folgen mit Hilfe verschärfter Asylgesetze, technisch perfektionierter Grenzkontrollen und Abschottung der „Wohlstandsfestung“ (West-)Europa. Der differenzialistische, Neo- bzw. Kulturrassismus erleichtert es, zwischen Migrant(inn)en nach dem Grad ihrer volkswirtschaftlichen Nützlichkeit zu differenzieren. Einer der Hauptvorwürfe gegenüber den zuwandernden Muslimen besteht denn auch in ihrer mangelhaften (Aus-)Bildung bzw. ihrer rückständigen Kultur, die sie als der abendländischen Hochindustrie nicht gewachsen erscheinen lässt.

Migration und Integration leiden gegenwärtig vor allem unter der massiven Entwertung bzw. einer tiefen Sinnkrise des Sozialen, die innerhalb der Aufnahmegesellschaft zum neoliberalen Um- bzw. Abbau des Wohlfahrtsstaates beiträgt, die Existenzbedingungen für Zuwanderer damit verschlechtert und aus folgenden Teilprozessen besteht:

  • fällt die Tendenz zur Ökonomisierung des Sozialen ins Auge. Fast alle Lebensbereiche, etwa Kultur, (Hoch-)Schule, Freizeit und auch die soziale Infrastruktur, werden nach dem Muster des Marktes restrukturiert. Sozial zu sein bedeutet fortan nicht mehr, sich gemäß humanistischer Grundüberzeugungen oder christlicher Nächstenliebe um arme, benachteiligte oder Menschen mit Behinderungen und ihre Probleme zu kümmern bzw. moralischen Verpflichtungen und ethischen Normen nachzukommen. Vielmehr wird auch das Soziale zunehmend vom neoliberalen Zeitgeist durchdrungen und von der Konkurrenz, dem Gewinnstreben und betriebswirtschaftlicher Effizienz bestimmt.
  • findet eine Kulturalisierung des Sozialen statt. Seit geraumer Zeit stehen nicht mehr materielle Interessen bzw. Interessengegensätze im Blickfeld, wenn man über die Entwicklung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft spricht, sondern die kulturelle Identität. Die Kulturalisierung des Sozialen bedeutet, dass die Zugehörigkeit zur Gesellschaft nicht mehr über die Zugehörigkeit ihrer Mitglieder zu einer bestimmten Klasse, Schicht oder Gruppe definiert wird, die gemeinsame Interessen haben (und daher ein hohes Maß an Solidarität realisieren können, falls sie sich dessen bewusst werden), sondern dass stärker nach kulturellen Übereinstimmungen, also gemeinsamer Sprache, Religion und Tradition, gefragt wird. Das ist der Grund, weshalb sich Widerstand gegen diese Entwicklung nur schwer artikulieren und organisieren kann.
  • ist eine Ethnisierung des Sozialen festzustellen. Je mehr die ökonomische Konkurrenz im Rahmen der „Standortsicherung“ verschärft wird, umso leichter lässt sich die kulturelle Differenz zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft aufladen und als Ab- bzw. Ausgrenzungskriterium gegenüber Mitbewerber(inne)n um soziale Transferleistungen instrumentalisieren. Ein „nationaler Wettbewerbsstaat“ (Joachim Hirsch), der kein herkömmlicher Wohlfahrtsstaat mehr sein möchte, bereitet Ethnisierungsprozessen den Boden. Diese haben zwei Seiten: Neben einer Stigmatisierung „der Anderen“ bewirken sie eine stärkere Konturierung „des Eigenen“ bzw. die Konstituierung einer nationalen bzw. „Volksgemeinschaft“, mit der viel weiter reichende Ziele verfolgt werden. „Deutsche(s) zuerst!“ lautet ein Slogan, der solche Vorstellungen genauso wie „Ausländer raus!“-Parolen im Massenbewusstsein verankert.
  • zeichnet sich eine Biologisierung des Sozialen ab. Gesellschaftlich bedingte Verhaltensweisen werden heute immer häufiger an den Genen festgemacht. Dabei spielt der Demografie-Diskurs, d.h. die Art und Weise, wie über die (Alters-)Struktur der Gesellschaft gesprochen und geschrieben wird, eine Schlüsselrolle. Mit dem demografischen Wandel rückt die Humanbiologie ins Zentrum der Gesellschaftspolitik und entscheidet quasi naturwüchsig, wie ein naturgesetzlicher Sachzwang, über Rentenhöhen und darüber, wie Sozialleistungen zu bemessen sind. Wer die meist Katastrophenszenarien gleichenden Bevölkerungsprognosen betrachtet, deren Häufung in den Medien auffällt, stellt fest, dass die Urangst von Neonazis und Rechtsextremisten, „das deutsche Volk“ könne „aussterben“ (und zuwandernden Muslimen somit widerstandslos „das Feld räumen“), in die Mitte der Gesellschaft wandert.

Terrorismushysterie und Stimmungsmache gegen Muslime

Nach dem 11. September 2001 machten viele Medien kampagnenartig Stimmung gegen Muslime. Im Gefolge der Terroranschläge auf das Word Trade Center und das Pentagon wurde die Deutung der Weltpolitik als „Kampf der Kulturen“ (Samuel P. Huntington) bzw. „Krieg der Zivilisationen“ (Bassam Tibi) beinahe zum journalistischen Gemeingut. Osama bin Laden und Al Qaida avancierten zu Chiffren, welche die Feindschaft gegenüber der westlichen Zivilisation symbolisieren. Terrorismus, Fundamentalismus und Islamismus erschienen als omnipräsente wie -potente Gefahr, der man im „Kampf gegen den Terror“ entgegentrat, wobei sich der Einwanderungs-, der Kriminalitäts- und der Gewalt- bzw. Kriegsdiskurs verschränkten. Teilweise gab es einen Rückfall in Zerrbilder, die während der Asyldiskussion in den frühen 90er-Jahren dominiert hatten. Hier seien nur das stern-Titelbild vom 27. September 2001, wo ein dunkelhäutiger Mann mit Vollbart und Sonnenbrille zu sehen ist, in deren Gläsern sich unter der Überschrift „Terror-Gefahr in Deutschland. Geheimdienste warnen vor Anschlägen radikaler Muslime“ die brennenden Türme des World Trade Center spiegeln, sowie das Titelbild eines Spiegel special (2/2003) zum Thema „Allahs blutiges Land. Der Islam und der Nahe Osten“ genannt, wo von verschleierten Musliminnen über einen bärtigen Fanatiker mit bluttriefendem Krummdolch bis zum flammenden Inferno über Juden alle Stereotype bedient werden.

Noch lange nach den Attentaten dominierten in deutschen Massenmedien die Bilder der brennenden Zwillingstürme, militärische Metaphern und eine martialische Sprache. Man konzentrierte sich zunächst auf den Schleier, die Scharia und das Kopftuch als Symbole für den Islamismus und seine Unterdrückung der Frau; später traten repräsentative Moscheebauten, Minarette und Muezzinrufe als Symbole hinzu, die Fremdheit markieren sollten.

Als der islamistische Bombenterror mit den Anschlägen auf Vorortzüge in Madrid am 11. März 2004 sowie auf die U-Bahn und einen Bus in London am 7. Juli 2005 auch Europa traf, wurde das politische und mediale Klima hierzulande rauer. Nach dem Mord an dem niederländischen Filmemacher Theo van Gogh am 2. November 2004 avancierte „Parallelgesellschaft“ zu einem Modebegriff, der eine umfassende Drohkulisse aufbaut und düstere Entwicklungsperspektiven ahnen lässt. Für die Mainstream-Medien war das Konzept der multikulturellen Gesellschaft gescheitert, wie der „Die Schlacht um Europa“ überschriebene Artikel von Gilles Kepel in der Welt am Sonntag vom 21. November 2004 und das Titelblatt der am Tag darauf erschienenen Ausgabe des Münchener Nachrichtenmagazins Focus „Unheimliche Gäste. Die Gegenwelt der Muslime in Deutschland“ dokumentierten.

In der umfangreichen Berichterstattung über „Zwangsverheiratungen“ von Mädchen und Frauen sowie „Ehrenmorde“ blieben (kultur)rassistische Untertöne gleichfalls nicht aus. Nachdem drei ihrer fünf Brüder die Kurdin Hatun Sürücü am 7. Februar 2005 in Berlin erschossen hatten, beschäftigte das Thema nicht nur die lokalen Medien wochenlang. So berichtete die Süddeutsche Zeitung am 26. Februar 2005 unter dem Titel „In den Fängen einer türkischen Familie. Muslimische Dorfmoral in der Berliner Moderne: Schon wieder haben türkische Männer eine Frau mit dem Tod bestraft. Die Geschichte eines brutalen Zusammenpralls der Kulturen“ darüber.

„Jetzt droht Kampf der Kulturen“ (Rheinische Post v. 4.2.2006), „Sich rüsten für den Kampf der Kulturen“ (Welt am Sonntag v. 19.2.2006) oder „Kampf der Kulturen“ (FAZ v. 13.4.2006) lauteten typische Schlagzeilen zum sog. Karikaturenstreit und zu der Auseinandersetzung um den türkischen Film „Tal der Wölfe“, wie man sie seinerzeit in fast allen Zeitungen der Bundesrepublik finden konnte. Eine von wenigen Fundamentalisten, rechten Scharfmachern und religiösen Fanatikern inszenierte Konfrontation, die letztlich nur der Provokation von Andersdenkenden bzw. -gläubigen dient und zur (militärischen) Eskalation drängt, wird als unausweichliche, der ganzen islamischen Religion/Kultur zugeschriebene Auseinandersetzung von wahrhaft historischer Tragweite interpretiert. Ein solches Paradigma reduziert, wenn es sich in den Köpfen festsetzt, die Möglichkeiten für das friedliche Zusammenleben und Integrationsbemühungen auf ein Minimum. Nunmehr werden Migrant(inn)en noch stärker mit (Gewalt-)Kriminalität, Emotionalität und Irrationalität, wenn nicht gar religiösem Fundamentalismus und politisch-ideologischem Fanatismus in Verbindung gebracht.

Ausblick und Alternativen

Machen wir uns nichts vor: Muslime, die zugewandert sind, Migrationshintergrund haben oder konvertiert sind, werden in den meisten europäischen Ländern eher diskriminiert als toleriert. Sie verkörpern kulturelle Rückständigkeit und den Widerstand gegen die westliche Moderne, was sie als gemeinsames Feindbild für christliche Eiferer, Marktradikale und neoliberale Modernisierer geradezu prädestiniert. Dass der Rechtspopulismus gute Chancen hat, daraus Kapital zu schlagen und die westlichen Demokratien mittels muslimfeindlicher Propaganda herauszufordern, hat das Referendum über die Aufnahme eines Minarettbauverbots in die Schweizerische Bundesverfassung am 29. November 2009 gezeigt.

In den Diskussionen über vor Ort geplante Moscheebauten spielen immer wieder fehlende Parkplätze, die Höhe der Minarette und die Größe der Kuppel eine Schlüsselrolle. Nicht immer handelt es sich dabei um vorgeschobene bzw. Scheinargumente eingefleischter Feinde des Islams und der Muslime. Ängste vor dem Islamismus und religiösem Fanatismus sind genauso ernst zu nehmen wie Vorbehalte gegenüber Muslimen im Hinblick auf die Unterdrückung der Frau oder eine tiefe Religiösität, die den meisten Christen hierzulande mittlerweile fremd ist. Sie dürfen aber nicht missbraucht werden, um Menschen für rechtspopulistische Aktionen zu gewinnen. Die multikulturelle Einwanderungsgesellschaft kann leicht als Projektionsfläche für reale Sorgen und Ängste eines Großteils der Bevölkerung im Hinblick auf ihre soziale Lage, Ausgrenzungs- und Fremdheitserfahrungen, kulturell-religiöse „Überfremdungstendenzen“ oder den Einflussverlust des Christentums benutzt und (partei)politisch entsprechend instrumentalisiert werden.

Das Thema „Moscheebau, Minarette als Machtsymbole und Islamierung“ besetzen Rechtsaußengruppierungen gleichermaßen: von „Pro Köln“, „Pro NRW“ und „Pro Deutschland“ über die REPublikaner, die DVU und die NPD bis zu den Neonazi-Kameradschaften. Nur rechtspopulistische Kräfte sind jedoch in der Lage, bürgerlich-seriös aufzutreten und Verbündete in etablierten Kreisen zu finden. Im Unterschied zur Schweiz, zu Belgien, zu Frankreich, zu den Niederlanden und zu Österreich gibt es in Deutschland allerdings (noch) keine Partei, die rechtspopulistische und antimuslimische Inhalte mit Erfolg bei überregionalen Wahlen vertritt. Aber es gibt Personen wie Henryk M. Broder, Heinz Buschkowsky und Thilo Sarrazin, die damit große öffentliche Resonanz haben. Anders als die Genannten, denen es um die Verbreitung primitiver Ressentiments und wahrscheinlich mehr noch um ihre eigene Medienpräsenz geht, haben viele Einheimische verständliche Vorbehalte gegenüber Muslimen, beispielsweise im Hinblick auf die Unterdrückung der Frau oder eine tiefe Religiösität, die den meisten Christen hierzulande mittlerweile fremd ist.

Zuletzt hat sich eine „unheilige Allianz“ zwischen Neonazis, Rechtspopulisten, Kulturrassisten, christlichen Fundamentalisten, Feministinnen, religionskritischen Intellektuellen, Tierfreunden, bildungsbenachteiligten Unterschichtangehörigen und Teilen des vom sozialen Abstieg bedrohten Kleinbürgertums formiert, die – wenn sie provozierende Symbole und Gebräuche der Muslime wie die Burka oder das Schächten für den politischen Kitt sorgt – durchaus mehrheitsfähig ist.

Dass die muslimfeindliche Kampagne in der Schweiz eine klare Mehrheit der Abstimmenden erreichte, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass sie die politische Kultur unseres Nachbarlandes beschädigt und dem friedlichen Zusammenleben seiner Bewohner/innen einen Bärendienst erwiesen hat. Direkte Demokratie bedeutet nicht, dass Referenden über alle möglichen politischen Streitpunkte stattfinden dürfen: Hätte man den Bau von Synagogen in Deutschland einem Mehrheitsentscheid unterworfen, wäre nie ein jüdisches Gotteshaus errichtet worden. Grundrechte von Minderheiten stehen auch für Abstimmungsmehrheiten in einer Demokratie nie zur Disposition.

Kulturelle und religiöse Gegensätze basieren meist auf tiefer liegenden Konflikten, für die man die Mehrheitsgesellschaft sensibilisieren muss. Die globale Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise dürfte in nächster Zeit zu größeren sozialen Verwerfungen führen. Für eine Jagd nach Sündenböcken bieten sich die Muslime zusammen mit anderen Minderheiten aufgrund ihres schlechten Images geradezu an. Deshalb muss vermittelt werden, dass Zuwanderung wie auch – daraus resultierend – die Koexistenz von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, religiöser Bekenntnisse und kultureller Prägungen im Zeichen der Globalisierung zur Normalität westlicher Industriegesellschaften gehören. Schuld an der zunehmenden Spaltung in Arm und Reich sind aber nicht im Niedriglohnbereich konzentrierte Zuwanderer, sondern Eliten, die ihrerseits eine Parallelgesellschaft herausbilden, wenn sie in Luxusquartieren wohnen, die private Sicherheitsdienste bewachen, und sich gegenüber den Mittel- und Unterschichten auch räumlich immer deutlicher abschotten.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Seine letzten Buchveröffentlichungen zum Thema: „Massenmedien, Migration und Integration. Herausforderungen für den Journalismus und die politische Bildung“ sowie „Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz“

Der Autor hat uns eine ausführlichere Fassung eines kurzen Beitrags in „der Freitag“ zur Verfügung gestellt.

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