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9. Februar 2010

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"Mindestlohn"

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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuerhinterziehung; Banken vor Zerschlagung sicher; Schieflage der HSH Nordbank war Regierungen bekannt; Bargeld und Einlagen privater Haushalte gestiegen; Hartz-Debatte; Bsirske zu Lohnerhöhungen; Röttgen klingelt bei den Grünen; ohne Staatskohle keine Kernkraft; Bankdatenaustausch; Rüstungsexporte; Rüttgers rebelliert mal wieder; Kampagne gegen die Linke; Kriegsdrohungen gegen den Iran; Bildung; Matthias Beltz: Parmesan und Partisan, wo sind sie geblieben? (KR/WL)
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Teil II von „Der neoliberalen Ideologie mangelt es auch an ökonomischer Effizienz“

Unser Beitrag vom 28. Januar löste bei NachDenkSeiten-Lesern E-Mails mit weiteren Beispielen für die mangelnde Effizienz der herrschenden Lehre aus. Da ich eh noch einiges im Köcher hatte, hier die Kombination zu einem Teil II. Albrecht Müller
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuerbetrugsaffäre; Sozialschmarotzer; die Großen werden größer; Lehman-Abfindungen; ein Risiko-Bankenvorstand packt aus; von der Leyen: sanft reden, hart zupacken; Euro-Zone: höchste Arbeitslosigkeit; kein Auskommen mit dem Einkommen; Kopfpauschale macht Schweizer unglücklich; PPP: Profit ohne Risiko; Regierung schafft Stellen, bei sich; NRW-FDP flattert; linker Thinktank; Stigma Armut; Raketen gegen den Iran; Zeitzeugen; Bayern sparen am Mensaessen; Demonstrationsfreiheit; Zu guter Letzt: Poeme. (KR/WL)
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Falsche Freude über den Arbeitsmarkt; wer mehr auf den Staat baut; Zukunft der Landesbanken; US-Ermittlungen über Geldverteilung; Abwicklung von Banken; Europa und Griechenland; von der Leyen gegen arme Kinder streng; Alleinerziehende in der Hängematte; EU-Parlament wehrt sich gegen SWIFT; politische Landschaftspflege; Afghanistan; CSU-Attacken; Geschäft mit der Nachhilfe; Behindertenrecht au Regelschule; BILD sackt ab; Richtigstellung; zu guter Letzt: Kauft die Taliberalen! (MB/WL) Mehr…

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Bundesverwaltungsgericht kippt Post-Mindestlohn. Haben wir bald eine neue Form von Post-„Beamten“?

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern der Klage der Post-Konkurrenten PIN Mail und TNT sowie des Arbeitgeberverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste gegen die Postmindestlohn-Verordnung stattgegeben. In der Konsequenz heißt dies, dass in der gesamten Branchen für 200.000 Beschäftigte nunmehr kein allgemeinverbindlicher Mindestlohn (zwischen 8,00 und 9,80 Euro bei Briefzustellern) mehr existiert. Kommt es nicht rasch zu einem neuen Mindestlohn, werden wir bald eine ganz neue Form von Post-„Beamten“ haben, nämlich als staatlich alimentierte Mindestlöhner. Wolfgang Lieb
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Ziel der Einführung von Hartz I-IV etc. ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU

Wenn die Befürworter der Hartz-Gesetze und dabei insbesondere die mitverantwortlichen Sozialdemokraten diese zerstörerischen Reformen verteidigen, dann verweisen sie routinemäßig auf das angeblich notwendige Ziel der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung. Ziel war jedoch etwas ganz anderes. Ein Freund der NDS hat dies in einer Analyse niedergeschrieben, die einen guten Überblick verschafft. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Freistaat spart für die Bank; Sprenstoff für die Wall Street; endloser Albtraum; EU-Parlamentarier begehren auf; Rentenpolitik; Niedriglohn erreicht die Mitte; 1-Euro-Jobs lohnen sich – für die Arbeitgeber; Zusatzbeitrag, der schleichende Systemwechsel; zurück vor Bismarck; Aus für das Postamt; Spendensumpf; Betteln lernen; IG Metall will kuscheln; Machtspielchen nach Oskar; Befriedung in Afghanistan; Spekulanten setzen auf Griechenland; Naturschützer küren Skandalkonzerne; das Ganze mal wieder in Neues aus der Anstalt. (KR/WL)
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Hinweise des Tages (2)

Unter anderem zu folgenden Themen: Gremien waren bei Hypo-Kauf eingebunden; 7 Gebote gegen den Wahn; gigantische Bad Bank; Wege aus der Krise; Bild-Leser für Arbeitszwang; nur jeder Zehnte schafft`s bis 65; FDP will Hartz IV kürzen; Ärger um Swift; Hamburger Schulkampf; journalistische Qualität im Sinkflug; Amerikas Widersprüche; Cayman Islands locken; Lesetipp. (WL)
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Wie die Grundlagen unseres Sozialstaates zerfallen

Die weltweite Wirtschaftskrise und ihre Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt stehen derzeit im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Alle Signale werden vor allem auf Wachstum und weiteren Strukturwandel gestellt. Dabei werden die negativen Folgen fortschreitender Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt, von Stellenabbau, Einkommenskürzungen, Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, für die Produktivität, Innovation und soziale Sicherheit häufig ausgeblendet. Walter Edenhofer
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Tariflöhne steigen, Effektivverdienste sinken; in Berlin sind über 36 Prozent der Kinder in SGB II-Bedarfsgemeinschaften; wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt; Bundesbank: Deutschland steht das Wasser bis zum Hals; Hoteliers behalten Steuernachlass; gekaufte Politik; weniger Boni, dafür mehr fix; Obama: Absturz in die Realpolitik; BAföG-Bericht; Leistungsstarke Kinder setzen sich überall durch; Käßman legt nach; neue Dokument zur Sozialpolitik; Charity-Sause; Zu guter Letzt: Der nächste Vorschlag aus Hesse. (RS/WL)
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Die neoliberale Strategie: Aus allen potentiellen Konkurrenten „Realos“ machen

Wer sich die Freiheit seiner Gedanken erhalten will, wer den kritischen Umgang mit dem Geschehen üben will, kann das zurzeit sehr gut an der tobenden Debatte um die Entwicklung bei der Linken tun. Eigentlich, so hatte mancher kritische Beobachter gemeint, wäre mit der Wirtschaftskrise auch die Erfolgschance der neoliberalen Ideologie erledigt. Das hat sich schon deshalb als Fehleinschätzung erwiesen, weil die mit viel publizistischer und finanzieller Macht ausgestattete Bewegung immer noch die Möglichkeit hat, über Manipulation und Meinungsmache die Macht zu sichern. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schlecker macht Zeitarbeit endlich zu einem Thema; Schäuble bereitet auf Kürzungen vor; Falschspiel im Amt; Bundesbanker über überzogene Gewinnerwartungen; verschleppte Finanzaufsicht; das Trio Infernale der Rating-Agenturen; der eingebildete Kranke; Was macht die Schweinegrippe; unbesetzte Studienplätze auf der langen Bank; Ursula von der Leiharbeit; Springers Welt; Ansehensverlust in Afghanistan. (KR/WL)
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Klamauk der FDP; Steuer für Hoteliers gesenkt, Preise steigen; später Widerstand gegen Kopfpauschale; wenigstens der Europarat prüft Pharmalobby; brauchen wir China?; größte Finanzblase aller Zeiten; Steuerhinterzieher atmen auf; Bundesbank als Endlager; Kommunen am Ende; Teufelskreis Konjunktur; Billig-Arbeitgeber; die Bahn redet vom Wetter; Erpressung der Vertriebenen; Motivation statt Scanner; Streit unter der Kanzel; Parteiengezänk; Malen nach Zahlen; fünf Recyclingtipps für Kreditkarten. (WL)
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Europäisches Jahr gegen Armut; Die Schwachen tragen die Starken; Klamme Öffentliche Hand; FDP hält an Steuersenkungen fest; Banken nehmen die Politik in Geiselhaft; Arbeitsgerichtspräsidentin völlig daneben; Wetten auf den selbst verpackten Schrott; 10 Pleitejahre; wer die Fäden zieht; Bayerischer Bankenskandal; Bonus-Steuer; WHO der Korruption verdächtigt; Strom kostet weniger als nichts; Bischöfin legt Finger in die Wunden; unsinnige Datensammelwut; Tagesschau nicht übers Handy; PR-Tricks. (WL)
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Mindestlöhne, politisch gewollte Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte, lächerlich niedrige Beraterhonorare, Weimar in Erklärungsnot, ein brandneues Finanzderivat, Poststreik in GB, Lobbyismus in Deutschland und sein neuester Erfolg, Friedensnobelpreis für Barack Obama, Afghanistan. (KR/AM)
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Verteilung; Banken-Rettung unter der Decke; Neue Sause für die Banken; Pleitewelle rollt; Arbeitgeber bitten vergeblich um Mindestlohn; Doller Kurs; Abrüstung à la Weimar; Einschränkung der Religionsfreiheit wegen Einschränkung der Religionsfreiheit; Afghanistan-Krieg; Hochschulproteste und ExzeLenzen; Elternbefragung; der WAZ-Konzern putscht; Rundfunkfreiheit – Klage in Karlsruhe. (MB/WL)
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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Brüderles Nein zum Mindestlohn; Wachstumsentschleunigungsgesetz; Bankenpolitik: Prinzip bitte, bitte; Spaltungsversuche: Alte kontra Junge; Alarmismus im Gesundheitswesen; Atomaufsicht: Wieder ein Bock als Gärtner; Swift-Abkommen: FDP grummelt ein bisschen; Schwarz-gelb: Tango dilletanti; ZDF sucht Nachfolger für Brender; Frauen stimmen gegen Minarette; Mittelbau bleibt kinderlos. (KR/MB/WL)
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Studien des IMK zur EU-Dienstleistungsrichtlinie, zur Verteilung der Arbeitszeit, zu den Arbeitskosen, zur Entwicklung der Sparquote; Kreditgeber der öffentlichen Hand; Testament für Finanzkolosse; Mehrwertsteuerbetrug; schmutzige E-Mobiles; Europäische Union zeigt Bremsspuren; die Neue im Kabinett; Afghanistan; prekäre Beschäftigung an den Unis; Geschichte und Funktion des dreigliedrigen Schulsystems; zu guter Letzt: Becks Weihnachtssymphonie. (KR/WL)
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuerparadies für Reiche; Investoren wetten auf Pleiten von Industriestaaten; nun auch noch Sinn: Staaten sollen bei Banken einsteigen; Schwarz-Gelb vs. Schwarz-Gelb; Zweitmarkt für Lebensversicherungen bricht ein; plötzliches Milliardengeschenk für die gesetzliche Krankenversicherung; Gesundheitskarte kommt – schrittweise; Pandemrix-Verträge im Original; Bode Ramelow reagiert auf die NachDenkSeiten; Lafontaine bespitzelt; CDU gefährdet Rundfunkfreiheit. (WL)
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Mit Blindheit geschlagen: Wie Marxisten dem neoliberalen Soziologen Heinz Bude zu einem linken Image verhelfen

Das neue Buch „Marx. Ein toter Hund?“, das im linken VSA-Verlag [1] im Oktober dieses Jahres erschien und das Resultat einer Marxkonferenz an der Universität Kassel ist, wäre normalerweise nicht erwähnenswert, wenn der Herausgeber dieses Sammelbandes und der Organisator dieser Tagung nicht Heinz Bude heißen würde. Heinz Bude? Stimmt, das ist doch der marktradikale Soziologe aus Kassel. Wieso bringt dieser ein Buch über Marxsche Theorie in einem linken Verlag heraus? Wie kann es sein, dass gesellschaftskritische Wissenschaftler der Einladung eines bekennenden „Agenda 2010-Soziologen“ Folge leisten? Von Christian Girschner
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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wirtschaftsweise glauben nicht an Wunder; Steuersenkungsstreit; Stagnation oder Aufschwung; Privatisierung der Gesundheit; ein bisschen Finanzkontrolle; SPD-Selbsthypnose; Türken lernen am eifrigsten deutsch; Wissenschaft und Schule; Medien: keine Lügen aber fehlende Recherchen. (KR/WL)
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Opel und Merkel; Erwachen nach der Wahl; Schuldenatlas; Steuerentlastung gefährdet Wachstum; was Deutschland ändern muss; Pflegespäne; FDP will Rene mit 60; Nato-Bericht macht schwere Vorwürfe; Krieg der Bahnen; Brasilien hat es besser; Chefs schnüffeln im Internet. (KR/WL/AM)
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Zum Koalitonsvertrag (IV): Die schwarz-gelbe Koalition vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich.

Aufgrund des gegenwärtigen Krisendebakels, das sie ohne Zweifel mit verursacht hat, schien die neoliberale Hegemonie, d.h. die Meinungsführerschaft des Marktradikalismus, vielen Beobachtern in der Bundesrepublik endgültig gebrochen. Dass der Neoliberalismus hierzulande keineswegs im Niedergang, sondern auf dem besten Weg zu einer Renaissance im schwarz-gelben Gewand ist, zeigt der am 24. Oktober vorgestellte Koalitionsvertrag. Von Christoph Butterwegge
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt im Oktober; Insolvenzverwalter als Abwickler; Business as usual im Casino; Koalitionsvertrag ein Programm für Kabaretts; wer kann sparen; Datenskandale bei der Jobbörse, Telekom und Postbank; Currywurst mit Giftsauce; Obama geht an Reiche und Banken ran; Afghanistan täuschen und tarnen; Asterix wird 50. (WL/AM)
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Oettinger eine Provokation für Europa, Poker statt Politik, arm wird ärmer, die Zoff-Pauschale, die Nieten im Kabinett, der Streit um den Koalitionsvertrag geht erst richtig los, Neues aus der Welt der Banken, Lohnverzicht oder Lohnerhöhung, SPD geht mit 67 in Rente, wie die FDP eine Glühlampe wechselt. (MB/WL)
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