Angeblich soll nicht nur der für die Impfstoffsicherheit zuständige Fachbereich, sondern auch die gesamte übergeordnete Abteilung des PEI über Jahre hinweg kein einziges Protokoll angelegt haben. Von Bastian Barucker.

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Nach Terminversäumnissen wird Ihnen der Krankenversicherungsschutz entzogen. Undenkbar? In der „Bürgergeldreform“ ist genau dies möglich. Ihr grundgesetzlicher Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben endet: Essen, Trinken, Miete, Heizung, Krankenversicherung – alles weg. Schneller kann man eine Existenz kaum zerstören. Mütter sollen ihre Babys mit einem Jahr in die Krippe geben, um trotz Massenentlassungen nach Arbeit zu suchen. Ein paar historische Gedanken zu den von der Regierung als „Reform“ deklarierten erneuten Verschärfungen im Sozialstaat und der dabei zugrundeliegenden Kampagne gegen Arbeitslose von Frieder Claus.

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Die Atombombe – die will Joschka Fischer für Europa. Das hat der ehemalige deutsche Außenminister gerade in einem Tagesspiegel-Interview gefordert. Mit dieser Forderung dokumentiert der 77-Jährige exemplarisch, wofür die Politik der Grünen steht: Für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. Tief verstrickt in einer Denkweise, die direkt aus dem militärisch-industriellen Komplex entsprungen sein könnte, hat sich die Friedenspolitik der Grünen zu einer Politik der Konfrontation entwickelt. Fischers Einlassungen bedienen den Geist des Militarismus – Sinn und Verstand im Sinne des Friedens lassen sich darin nicht finden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Im Gegensatz zu Venezuela handelt es sich beim Iran um einen wichtigen Handelspartner Chinas, der Vereinigten Arabischen Emirate und der Türkei. Dies zeigt eine Auswertung der Außenhandelsdaten des Landes. Der Iran ist zudem BRICS-Mitglied sowie ein militärischer Partner Russlands. Ein möglicher US-Angriff auf das Land hätte daher weitreichende Folgen und könnte einen Konflikt zwischen den BRICS-Ländern und dem Westen provozieren. Einem geopolitischen Analysten zufolge könnte genau dies das Ziel von US-Präsident Donald Trump sein. Von Karsten Montag.

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Ist die angestrebte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in Wahrheit eine „NATO durch die Hintertür“? Angesichts der militärischen Neuausrichtung Brüssels warnt der ungarische Diplomat und Botschafter a. D. György Varga vor einer massiven Fehlkalkulation Putins, der die EU-Mitgliedschaft Kiews bislang als zweitrangig einstufte. In einer Ära, in der sich die USA finanziell zurückziehen, droht Russland laut dem langjährigen Experten für den postsowjetischen Raum die dauerhafte politische und wirtschaftliche Isolation durch ein militarisiertes Europa. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Die „Kommission zur Sozialstaatsreform“ hat ihre Empfehlungen vorgelegt. Das System werde „moderner, digitaler und bürgernäher“, heißt es, und das alles ohne Leistungskürzungen. Das klingt einfach zu schön, um wahr zu sein, findet Ralf Wurzbacher.

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Eine neue Umfrage zeigt deutliche Mehrheiten für Aufrüstung einerseits und Sozialkürzungen andererseits. Diese beunruhigenden Ergebnisse können als das Resultat der manipulierenden Angst-Kampagne zur „russischen Gefahr“ bzw. der aktuellen Kampagne gegen den Sozialstaat bezeichnet werden. Manchmal sind Umfragen aber auch selber Teil der Manipulation. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wer 2026 volljährig wird, bekommt Post von der Bundeswehr. Der Staat verlangt, dass die 18-Jährigen einen Fragebogen ausfüllen. Betroffen sind Männer und Frauen, wobei das Ausfüllen des Fragebogens nur für Männer verpflichtend ist. Der WDR wollte nun wissen: Wie gehen die 18-Jährigen damit um? Das Fazit des Senders: „Es gibt viel Ablehnung.“ Das ist ein Lichtblick. Die Propaganda von der angeblichen Bedrohung Russlands scheint bei den jungen Leuten im Land auf etwas zu treffen, was weiten Teilen der Politik abhanden gekommen ist: Vernunft! Ein 18-Jähriger sagt: „Ich will nicht morden.“ Das sollte der Leitspruch für eine neue Friedensbewegung werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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