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Am Donnerstag hat der Bundestag mit Zustimmung von SPD, FDP, Union und Bündnis 90/Die Grünen den Weg frei gemacht für das hochumstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Vor Jahren hatten Spitzenvertreter der sogenannten Öko- und Friedenspartei noch in erster Reihe gegen das neoliberale Projekt demonstriert. In der Regierung war jetzt plötzlich ganz schnell Schluss mit Renitenz, auch wegen angeblicher „Verbesserungen“ beim Thema Investitionsschutz. Ob das stimmt oder nicht, steht auf einem anderen – noch unveröffentlichten – Blatt und tut auch nichts zu Sache, solange man die Wähler so einfach vergessen kann und die auch immer schön vergesslich bleiben. Ein Trauerspiel von Ralf Wurzbacher.

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Larissa Schessler ist Vorsitzende der „Union der politischen Flüchtlinge und politischen Gefangenen“ in der Ukraine und von Beruf Ingenieurin. Sie lebte in der südukrainischen Stadt Nikolajew. 2014 emigrierte sie nach Russland, weil in der Ukraine ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden war. Schessler hatte sich in Nikolajew zusammen mit anderen Aktivisten für die Föderalisierung der Ukraine und mehr Rechte für die russischsprachigen Regionen im Südosten der Ukraine eingesetzt. Im Interview, das Ulrich Heyden in Moskau mit ihr führte, berichtet Schessler, was seit 2014 aus den oppositionellen Bewegungen in der Ukraine geworden ist.

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Udo Brandes thematisiert hier „eines der beliebtesten ideologischen und politischen Machtinstrumente des liberalen Establishments“: Das Moralisieren. Es beinhalte die Behauptung, „Wir sind die Guten, ihr seid die Bösen“. Die Anhänger der Politischen Korrektheit seien deshalb oft so fanatisch, weil sie auf diese Weise ihren eigenen Schmutz ebenso abwehren wie genießen könnten. Hinter den Verhaltensweisen würden antidemokratische und antiplurale Affekte stecken, die die politisch korrekten Saubermänner*innen nicht wahrhaben wollten. Statt bei politischen Fragen zu moralisieren, sollte besser gefragt werden, „Was ist unser oder mein Interesse?“. Sachlich-nüchterne Interessenanalyse statt emotional aufgeladenes Moralisieren sei „das, was unsere Gesellschaft mehr voranbringen würde als selbstgerechtes Moralisieren“. Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.