Die Fraktion der Arbeiterpartei PT im brasilianischen Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für eine Verfassungsreform zur Einschränkung der Macht und der Kompetenzen der Streitkräfte vorgelegt. Damit soll Artikel 142 geändert werden, der die Rolle der Streitkräfte im Land regelt. Die als “Garantie von Recht und Ordnung“ (Garantia da Lei e da Ordem, GLO) bekannten Operationen des Militärs im Inneren sollen beendet werden. Außerdem sollen aktive Soldaten keine politischen Ämter ausüben können. Von Bernd Dahms, Vilma Guzmán.

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„Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“, sagte Olaf Scholz, um zu erklären, warum die Ukraine Friedensverhandlungen ablehnt. „Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist morgen der Krieg zu Ende“, sind sich die Kriegsparteien SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU einig. Aber warum führt Russland Krieg? Weil Russland kein Messer am Hals haben will. Von Oskar Lafontaine.

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Hiermit möchten wir den NachDenkSeiten-Lesern wieder einmal die von Fritz Edlinger herausgegebene österreichische Zeitschrift vorstellen. Sie finden hier das Cover der Ausgabe I/2023, das Inhaltsverzeichnis, das Editorial des Herausgebers Edlinger auf Seite 3 und Seite 4, einen Beitrag über Brasilien und die Rückseite der Zeitschrift. Thema des aktuellen Heftes ist Neutralität. Dieses Thema wird kontrovers behandelt. Diese Vorstellung dieser neuen Ausgabe von „International“ ist verbunden mit der Empfehlung wohlwollend zu prüfen, ob dieses gedruckte Medium Ihre Unterstützung findet. Albrecht Müller.