Hier hat Florian Warweg die Äußerungen des CDU-Spitzenpolitikers Roderich Kiesewetter im Indikativ und ohne jede Relativierung oder Nennung von Quellen, Russland schicke „mit Hochdruck Gas durch diese Leitungen“, als „Fake News zu Nord Stream und der Rolle der Russischen Föderation“ entlarvt. Inzwischen hat der „führende Außenpolitik-´Experte´ der CDU“ via Twitter reagiert. Die Art und Weise werfe „ein bezeichnendes Licht auf den Zustand politischer Führungskader der Christdemokraten“, meint Florian Warweg im zweiten Beitrag zum Thema. Von den angeblich zahlreichen Berichten nenne er nur eine konkrete Quelle, die sich im Konjunktiv und ohne jeden weiteren Quellenverweis in Vermutungen à la „Russland könnte demnach…“ ergehe. Sie verweise außerdem auf einen Artikel, der das Gegenteil behaupte, nämlich dass Gas aus der Nord-Stream-2-Pipeline von russischer Seite ab- und nicht hineingepumpt werde. Wir danken für die interessanten E-Mails hierzu. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Deutschland ist im Juni Gastgeber des größten militärischen Luftmanövers seit NATO-Gründung. Das ist kein Grund zur Freude, sondern ein Grund zum Protestieren. Warum? Die Freunde des Militarismus jubeln in diesen Wochen Tag für Tag. Die Rüstung brummt, die verbalen Wehrertüchtigungen und das Werben für Wehrhaftigkeit, Feindbildpflege und Mobilmachung von Körper und Geist werden lauter und lauter. Wer sich dagegen wehrt, Einspruch erhebt, Sorgen äußert, wird als „kriegsmüde“ diffamiert. Doch der Einspruch, der Protest der Kriegsmüden gegen die Unmüdigkeit der Fanatiker, der Gewinnler und atemlosen, gedankenlosen Mitmacher der bedrohlichen Entwicklung gegen unsere zivile, friedliche Gesellschaft ist notwendige Bürgerpflicht. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Hier wird auf zwei Artikel von Hans-Christian Hoffmann hingewiesen, in denen die Botschaft vermittelt werde, „Europa werde ´absehbar allein niemals in der Lage sein, ein Gegengewicht zu der neuen Allianz aus Russland und China zu bilden. Daraus folge: ´Partnerschaft zu den USA aufbauen statt von einer europäischen Großmacht zu träumen´“. Im Gegensatz dazu würden etwa Macron und Oskar Lafontaine denken, „Europa müsse sein eigenes militärisches Potential bündeln und – soweit noch nicht geschehen – aufbauen“. Albrecht Müller hinterfragt u.a., ob militärische Stärke das einzige und sinnvolle Mittel ist, um Sicherheit zu erreichen. Deutschland könne „(zusammen mit Frankreich und anderen) auf Distanz zur Aufrüstungspolitik der NATO gehen“. Es sollte wieder auf Zusammenarbeit und Zusammenleben statt auf Konfrontation setzen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat. Und eine kurze ergänzende Vorbemerkung von Albrecht Müller.

Der Donbass ist ein Kriegsgebiet, über das die ganze Welt spricht. Aber öffentlich-rechtliche und private deutsche Fernsehanstalten mit Informationsauftrag meiden dieses Gebiet wie eine heiße Kartoffel. Seit 2014 haben ARD und ZDF keine einzige ausführliche Film-Dokumentation aus den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk gesendet, wie sie in den letzten Jahren etwa von mehreren freien Journalisten und Video-Filmern vorgelegt wurden. Wie man ohne gebühren-finanzierte Budgets Donbass-Filme machen kann, wollte Ulrich Heyden in Moskau von dem Regisseur Wilhelm Domke-Schulz wissen. Der Dokumentarist aus der Gegend um Leipzig drehte[1] in den letzten 30 Jahren Filme für MDR und ARD.

„„Nationale Interessen“ – Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“, so lautet der provokante Buchtitel einer Monografie, die 2022 von dem sozialdemokratischen Urgestein Klaus von Dohnanyi veröffentlicht wurde. Nun mag der Leser sich fragen, warum ein Linker den Titel eines Buches eines eher rechten Sozialdemokraten wohlwollend zitiert, da doch kaum Schnittmengen zwischen ihnen bestehen dürften. Die Antwort ist: Nun, weil K. Dohnanyi einfach recht hat – zumindest in großen Teilen kann ich ihm zustimmen. „Nationale Interessen“ und „Staatsräson“ sollten wir neu definieren und von links besetzen. Von Alexander Neu.

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