Eine aktuelle Kleine Anfrage (Bundesdrucksache 20/6083) befasst sich in insgesamt 27 Fragen mit den Aufklärungsbemühungen zum Terroranschlag auf eines der teuersten Infrastrukturprojekte Europas. Die Antwort der Bundesregierung erfolgte am 19. April und liegt den NachDenkSeiten vor. Bei vielen Fragen weicht die Bundesregierung aus oder verweist auf „Geheimhaltungsinteressen“, etwa, was vorliegende Radaraufzeichnungen oder die Rolle der USA und Polens angeht. Doch bei einem Punkt wird die Bundesregierung deutlich: Behauptungen des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter bei einer Bundestagsrede zur Rolle Russlands hätten keine faktische Grundlage. Anders formuliert: Der führende Außenpolitik-„Experte“ der CDU hat im Bundestag Fake News zu Nord Stream und der Rolle der Russischen Föderation verbreitet. Von Florian Warweg.
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„Ich frage mich: Wem nützt es denn, wenn so ein Anschlag auf kritische Infrastruktur wie Nord Stream stattfindet, eine Leitung erstaunlicherweise übrig bleibt und dann das Land, das das Gas sendet, über mehrere Tage mit Hochdruck Gas durch diese Leitungen sendet? Doch nicht, um die Spuren zu konservieren, sondern, um die Spuren zu verwischen!“
So der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter, in einer Rede vor dem Bundestag am 10. Februar 2023:
Die Kleine Anfrage (KA) unter dem Titel „Anhaltende Ungewissheit über die Aufnahme und die Frühphase der Ermittlungen der Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen“, initiiert vom Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt (AfD), nimmt die Aussage des CDU-Spitzenpolitikers zum Anlass, die Bundesregierung zu fragen, ob sie diese Behauptung so bestätigen kann. Die Antwort der Bundesregierung fällt, im Gegensatz zu den meisten anderen Antworten auf die KA, deutlich aus. Der Bundesregierung lägen keinerlei diesbezügliche Informationen vor, der letzte nachweisliche „Entry von sehr geringen Gasmengen“ sei am 31. August erfolgt, also rund einen Monat vor dem Sabotageakt.
Diese Antwort der Bundesregierung hat es in sich. Sie negiert umfassend die Behauptungen Kiesewetters im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ im Bundestag zum Thema „Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur aufklären und abwehren“. Das ist keine Kleinigkeit. Dank der Antwort der Bundesregierung wissen wir jetzt, dass seine Ausführungen, Russland habe nach den Anschlägen „mit Hochdruck Gas durch diese Leitungen“ geschickt, „um die Spuren zu verwischen“, keinerlei reale Grundlage hatten. Der führende CDU-Außenpolitiker, welcher derzeit völlig unkritisch durch die Talkshows und Politik-Seiten der sogenannten Leitmedien gereicht wird, hat nachweislich und in hetzerischer Absicht vom Redepult des Bundestages Lügen und wilde Verschwörungstheorien zu Nord Stream und der Russischen Föderation verbreitet. Und so jemand steht dann auch noch als Vize-Chef dem Parlamentarischen Kontrollgremium vor. Bundestagsabgeordnete haben schon für weit geringere Fehltritte ihr Mandat niederlegen müssen.
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Titelbild: Screenshot, Deutscher Bundestag, youtube.com/watch?v=g6a34IElqMo
