Gleich nach dem Beginn der amerikanisch-israelischen Aggression gegen den Iran sprach Bundeskanzler Merz von einem „Dilemma“, vor dem die Bundesregierung beim völkerrechtlichen Aspekt dieses Ereignisses stehe. Nun wird aber ein neues Dilemma aktuell: US-Präsident Trump erwartet eine aktivere Beteiligung der NATO am Iran-Abenteuer, unter anderem in der Straße von Hormus, im Interesse einer Stabilisierung der Öl-Preise. Dabei ist Berlin zwar an einer Stabilisierung der Preise interessiert, es will aber eine militärische Einbeziehung in den Konflikt vermeiden. Um jeden (Benzin)-Preis. Das Thema „Doppelmoral“ drängt sich in diesem Zusammenhang – wie auch beim ersten „Dilemma“ – unvermeidlich auf. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran ein paar Tage Zeit gegeben, um den US-Vorschlägen zum iranischen Atomprogramm zuzustimmen. Aber schon vor Ablauf dieses Ultimatums unternahm Israel, unterstützt durch die Vereinigten Staaten, einen massiven Angriff auf die Islamische Republik. Dabei kamen Ayatollah Khamenei sowie mehrere iranische Staatsmänner und Generäle ums Leben. Für Israel war das Hauptziel des Angriffs ein „Regimewechsel“, was Israels Premier Netanjahu auch gestand. Ob dies gelingt, steht vorerst in den Sternen: Der Iran schlug zurück und attackierte nicht nur Israel, sondern auch US-Stützpunkte in benachbarten arabischen Ländern. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Zum 4. Jahrestag des Ukrainekriegs erreicht die Propaganda um die Vorgeschichte des Kriegs neue Höhepunkte. Zuverlässig ist auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vertreten, wenn es darum geht, historische Fakten „zurechtzurücken“. In einem aktuellen Beitrag behauptet er (wie viele andere), der Angriff des „Terrorstaats“ Russland auf die Ukraine habe schon 2014 begonnen. Doch 2014 war es ein nicht gewählter Übergangspräsident in Kiew, der jene „Anti-Terror-Operation“ gegen die Bürger im Donbass entfesselt hat, die als Startpunkt für den Krieg gilt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In einem Planspiel („Wargame“) haben die Tageszeitung Welt und die Bundeswehr-Uni mit einigen Politikern und „Experten“ ein emotionales Szenario erdacht, das einen russischen Angriff auf die NATO simulieren soll. Diese öffentliche Inszenierung ist aber militärisch völlig irrelevant: Sie richtet sich stattdessen an die Bürger, deren „Kriegstüchtigkeit“ durch solche unseriösen Spektakel noch mehr gesteigert werden soll. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Langsam erreicht die Europäer die Erkenntnis, dass sie sich in Sachen Sicherheit, aber auch in Bezug auf die demokratischen Werte nicht mehr auf die USA verlassen können – jedenfalls so lange, wie US-Präsident Donald Trump in den Vereinigten Staaten das Regiment führt. Nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erhebt Trump nun den Anspruch auf die dänische Insel Grönland, womit die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas auf den Kopf gestellt wird. Das neue Schlagwort des politischen Vokabulars lautet „Epochenbruch“. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Die vergangene Woche war eine „Ukraine-Woche“ in Europa. Zunächst in Berlin, dann in Brüssel diskutierten die Top-Vertreter der EU und der NATO, wie man Kiew in den nächsten Jahren unterstützen soll – militärisch und finanziell. Das kühne Projekt von Friedrich Merz und Ursula von der Leyen, die in Europa blockierten russischen Vermögenswerte direkt für die Finanzierung Kiews zu nutzen, scheiterte allerdings. Nun mehren sich Anzeichen für eine noch tiefere Spaltung Europas in Bezug auf die weitere Ukraine-Politik. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Nach der Veröffentlichung von Donald Trumps „28-Punkte-Plan“ für die Ukraine fühlt sich Europa zunehmend ausgegrenzt. Nun wollen sich aber Merz, Macron, von der Leyen und Co. wieder in die Entwicklung um die Ukraine einbringen. Dazu wird das Vorhaben vorangetrieben, sich die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen anzueignen, um die Ukraine und die NATO weiter aufzurüsten – mit dem wohl illusorischen Ziel, Russland doch noch eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Mit einer von den Regierungsfraktionen initiierten „Aktuellen Stunde“ zur Russland-Politik der AfD haben die „Volksparteien“ eine neue Kampagne gegen die größte Oppositionspartei gestartet. Und mit ihrer Teilnahme an Talkshows in ÖRR-Sendern haben Top-Politiker der AfD letzte Woche neuen Treibstoff für die Debatte geliefert. Zusätzlich angetrieben wurde der Schusswechsel durch Spekulationen um einen möglichen Dissens an der AfD-Spitze hinsichtlich einer Drohnengefahr für die EU und einer baldigen Russlandreise von AfD-Abgeordneten. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Je näher die politische Entscheidung über die Einführung einer Wehrpflicht in Deutschland heranrückt, desto lauter sprechen Top-Politiker und namhafte Experten von einer wachsenden „Bedrohung durch Russland“. Bei Weitem nicht alle glauben aber diesem Narrativ. Immer mehr Leute demonstrieren gegen den Kriegskurs der Regierung. Und wie eine Livesendung im ZDF neulich zeigte, erzeugt die auf eine patriotische Mobilisierung gerichtete Medienkampagne gerade bei so manchen Jugendlichen, die als erste in den Krieg ziehen müssten, eher das Gegenteil. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Nach Polen, Dänemark und Norwegen hat es nun auch München erwischt: Zwei Nächte hintereinander mussten Tausende Passagiere wegen gestrichener Flüge am Münchner Flughafen verbringen. Schuld waren mysteriöse Drohnen, die angeblich im Raum des Flughafens gesichtet wurden. Wie viele und welcher Art – das konnte niemand sagen. Für Top-Politiker waren die „Sichtungen“ jedoch Grund genug, radikale Maßnahmen zu initiieren, bis hin zur „Ausrufung eines Spannungsfalls“. Aber schon vor dem Vorfall in München ließ man sich originelle „Gegenmaßnahmen“ einfallen – etwa „die Moskauer U-Bahn für einen Tag stillzustellen“. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, den „Spannungsfall“ für Deutschland festzustellen. Solche radikalen Forderungen sind möglich, weil die Bürger wochenlang mit einer unseriösen Strategie der Spannung und einer täglichen Hysterie zu Drohnen-Sichtungen bearbeitet wurden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein mysteriöser Schwarm von Drohnen tauchte in der Nacht zum Mittwoch im Luftraum Polens auf. Über ihre genaue Anzahl – ob 12, 16, 19 oder „über 20“ – gibt es keine Einigkeit. Einige davon wurden von polnischen Luftabwehrkräften abgeschossen. Dabei wurde festgestellt, dass die Drohnen nicht mit Sprengsätzen beladen waren. „Eine vollständige Bewertung des Vorfalls ist noch nicht abgeschlossen“ – diesen Satz wiederholte NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch und am Donnerstag mehrmals. Trotz des Mangels an Beweisen herrscht im Westen die übliche Einigkeit: „Es waren die Russen“. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Roderich Kiesewetter fordert erneut Angriffe auf Russland und meint, das „Gesülze von Friedensverhandlungen muss aufhören“. Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour, springt dem CDU-Politiker bei. Die Radikalisierung im Parlament nimmt ihren Lauf. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Bundesregierung hat ein neues Wehrdienst-Gesetz auf den Weg gebracht. Begründet wird der Schritt mit einer wachsenden Bedrohung durch Russland. Die Meinungen zu dem neuen Projekt sind gespalten: Während die einen darin eine Gefahr sehen, dass junge deutsche Männer demnächst in den Krieg geschickt würden, meinen die anderen, in der jetzigen Form habe das Gesetz keine abschreckende Wirkung. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.