Der Blick aus der EU in den Nahen und Mittleren Osten und der Blick aus dem Nahen und Mittleren Osten in die EU: Sie eröffnen sehr unterschiedliche Perspektiven. Verschieden ist auch, wer auf die jeweils andere Region blickt. Von Karin Leukefeld.

In diesem Beitrag beschreibt Tobias Riegel am Beispiel eines abgebrochenen Konzertes, welche verheerenden Folgen die inzwischen immer massiver angewendete Praxis der „Cancel Culture“ hat und wie dies verhindert werden könnte. Willkürliche Zensur, die Verhinderung von Veranstaltungen und die Diffamierung von Andersdenkenden („meist als rechtsextrem“) könne „Debatten, in denen man inhaltlich keine Chance hätte“, verhindern und werde inzwischen auch als „politische Waffe gegen regierungskritische Bürger“ eingesetzt. Die „Bereitschaft mancher Veranstalter, Redakteure, Politiker etc., sich eifrig und opportunistisch unter stets neue ‚Codes‘ unterzuordnen“, wird kritisiert, ebenso, dass viele Politiker und Medien ihre eigene Politik mit dem Mittel abschirmen würden. Die negativen Folgen für Demokratie und Gesellschaft könnten nur durch eine Ächtung von „Cancel Culture“ durch die Bevölkerung verhindert werden. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Zusammengestellt von Ala Goldbrunner.

Finanzminister Christan Lindner hat sich, getreu der alten FDP-Wahlkampfparole „Leistung muss sich lohnen“, gegen eine Neuberechnung der Hartz-4-Regelsätze ausgesprochen und dabei auf den gemeinsamen Koalitionsvertrag gepocht. Im Rahmen des Umbaus zum sogenannten Bürgergeld hatte Arbeitsminister Hubertus Heil neben einigen mehr oder minder großen Änderungen auch eine leichte Korrektur der Berechnungsgrundlage angekündigt. Dass ihm nun dabei die FDP in die Parade fährt, kommt angesichts deren neoliberaler Ausrichtung zwar nicht völlig überraschend, ist dennoch an sozialer Kaltschnäuzigkeit kaum zu überbieten. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

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