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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Weder liberal noch modern
  2. The West against the Rest
  3. Wann endlich erwacht Europa?
  4. So teuer macht Habecks Notfallplan das Gas für Verbraucher
  5. »Gas ist von nun an ein knappes Gut«
  6. Gentechnikfreie Lebensmittelproduktion unter Druck
  7. Karl Lauterbach: Aussagen zu Impfschäden sorgen für Aufsehen
  8. Die verkannte Demütigung der Russen
  9. Friedensforschung: Von der trügerischen Zeitenwende zu fragwürdigen Rückschlüssen
  10. “Wir begrüßen die Waffenlieferungen”
  11. Scholz, Macron und Draghi heizen Krieg in der Ukraine an
  12. Ukraine droht mit Zerstörung der längsten Brücke Europas
  13. Schattenregierung in Myanmar gewinnt europäische Freunde
  14. Für SPD-Chef Klingbeil soll Deutschland eine internationale »Führungsmacht« werden
  15. Koalition legt beim Bafög nach – und enttäuscht die jungen Menschen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Weder liberal noch modern
    Ob nun Marianne Birthler, Markus Linden, Ahmad Mansour, Timothy Snyder oder Armin Nassehi: Sie und noch andere werden uns als Kenner und Experten verkauft – aber sie engagieren sich für eine Denkfabrik, die Symptom der Systemkrise ist.
    Die Sozialdemokraten waren in den letzten Jahren angeblich zu freundlich gegenüber Russland und Putin: Das liest man nun seit einigen Wochen immer wieder. Der Bundespräsident hat sich daher sogar schon entschuldigt; der Bundeskanzler gestand sich diesen »Fehler« auch schon ein. Der Vorwurf ist an sich älter als der laufende Krieg: Schon drei Wochen vor der russischen Intervention äußerte sich Marianne Birthler, ehemalige Chefin des Stasi-Archivs, zu dieser Angelegenheit. Die SPD nerve sie, weil sie zuletzt zu russlandfreundlich gewesen sei, erklärte sie damals. Mittlerweile ist diese Einschätzung zu einem Allgemeinplatz geworden, ob beim Spiegel, in der FAZ oder bei ARD und ZDF: Der russophile Sozi ist zur festen Redewendung geworden.
    Aus diesem Umstand lässt sich auch der Einfluss herauslesen, den eine eigentlich noch recht junge Denkfabrik auf die öffentliche Debattenkultur mittlerweile nimmt. Erst seit 2017 gibt es sie. Es waren »NATO-Freunde«, die den Think-Tank damals gegründet haben, allen voran die olivgrünen Marie-Luise Beck und Ralf Fücks. Als ihr Ziel gaben sie aus, die »Krise des Westens« aufzuhalten. Die Rede ist hier vom »Zentrum für Liberale Moderne« (LibMod), einem –nach eigener Beschreibung – »Sammelpunkt für freiheitliche Geister aus allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen«. Dass diese Eigenwerbung weit überzogen ist, ja die Exklusivität sogar programmatisch ist, merkt man recht schnell an der Art und Weise, wie LibMod mit Andersdenkenden rumspringt.
    Der Pranger: Ein Strafwerkzeug der liberalen Moderne
    Zuletzt erwischte es Ulrike Guérot, die in zwei FAZ-Artikeln eines gewissen Markus Linden als »Heldin der Querdenkerszene« verrissen wurde, die »die Wirklichkeit verdreht«. Ein Plagiatsvorwurf kam prompt nach deren Auftritt bei »Markus Lanz« auf, bei dem sie die Russland- und Außenpolitik der Bundesregierung kritisiert hatte – oder besser gesagt: bei dem sie diese Politik kritisiert hätte, wenn sie denn zu Wort gekommen wäre. Linden thematisiert diesen Vorwurf des Plagiats in seinem Abriss allerdings nur als Nebenschauplatz – wichtiger schien ihm, die Politikwissenschaftlerin zur persona non grata zu erheben. Kollege Linden – auch er ist Politikwissenschaftler – schreibt gelegentlich für die Frankfurter Allgemeine. Dass er LibMod nahesteht, davon erfahren die Leser nichts. Auch sein Wikipedia-Eintrag weist nicht aus, dass er dem Think Tank nahesteht.
    Seit einiger Zeit ist Markus Linden Autor bei der Gegneranalyse: Einem Projekt von LibMod. Dort rechnen mehrere Autoren in einem monatlichen Monitoring mit Medien ab, die ihres Erachtens die Demokratie, die sie meinen, in Gefahr bringen. Dieses Angebot wurde zuletzt um Fallstudien erweitert. Im Augenblick liegt nur eine solche Fallstudie vor: Dort rechnet eben jener Markus Linden mit den NachDenkSeiten ab, denen er unter anderem unterstellt, leicht auf »Tuchfühlung zum rechten Rand« zu gehen.
    Dieser Pranger, an dem fast ausschließlich alternative Medien gestellt werden – (wobei die Epoch Times auch schon die Ehre hatte, der man »False Balance, falsche Ausgewogenheit« zum Vorwurf machte) -, scheint das probate Mittel zu sein, mit dem LibMod und seine Gegneranalyse hantiert. Es wird unterstellt, verleumdet und eine Rechtsoffenheit unterstellt, die unhaltbar ist. Insbesondere dann, wenn Berichterstattung nicht staatstragend daherkommt, »analysiert« man den Gegner. Alleine der Umstand, unliebsame Medienprojekte als Gegner einzuordnen, sagt viel über die Stoßrichtung dieses Projektes aus. […]
    Quelle: Roberto De Lapuente auf Overton
  2. The West against the Rest
    G7-Gipfel soll unter deutschem Vorsitz neue Maßnahmen für den Wirtschaftskrieg gegen Russland vorbereiten. Als Gegengewicht formiert sich das wachsende BRICS-Bündnis.
    Der G7-Gipfel soll unter deutschem Vorsitz neue Maßnahmen im Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland vorbereiten. Dies sehen die Pläne für die Zusammenkunft vor, die am Sonntag in Elmau beginnt. Demnach will Washington eine Einigung auf Vorhaben erreichen, die es ermöglichen sollen, den Ölpreis auf russische Kosten zu senken. Der hohe Benzinpreis schadet den Aussichten der US-Präsidentenpartei für die Zwischenwahlen im November. Zudem sind die G7 bemüht, fünf Staaten, die die Bundesregierung als Gäste nach Elmau eingeladen hat, für die Russland-Sanktionen zu gewinnen. Diese werden weiterhin bloß von einem Viertel aller Länder weltweit unterstützt. Zu den Gaststaaten gehören Senegal und Indonesien, die mittlerweile öffentlich die Aufhebung der Sanktionen verlangen. In Elmau sind außerdem Indien und Südafrika präsent, zwei Mitglieder des BRICS-Bündnisses, sowie Argentinien, das diesem beitreten will. Die BRICS, denen Russland angehört, kritisieren die Sanktionspolitik und positionierten sich auf ihrem gestrigen Gipfeltreffen als Gegengewicht zum Westen.
    Quelle: German Foreign Policy
  3. Wann endlich erwacht Europa?
    Graham E. Fuller war vor seiner Pensionierung Vizepräsident des «National Intelligence Council at CIA», zuständig für die geheimdienstliche Beurteilung der globalen Situation. Und er beobachtet die geopolitische Situation als einer der erfahrensten Kenner auch heute noch sehr intensiv. Jetzt hat er zum Krieg in der Ukraine und zur verheerenden – um nicht zu sagen selbstmörderischen – Politik Europas eine kurze Analyse ins Netz gestellt. (cm)
    Der Krieg in der Ukraine hat sich nun lange genug hingezogen, um erste klare Tendenzen zu erkennen.
    Zuerst zwei grundlegende Tatsachen:

    • Putin ist dafür zu verurteilen, dass er diesen Krieg angezettelt hat – wie praktisch jeder Führer, der einen Krieg anzettelt. Putin kann als Kriegsverbrecher bezeichnet werden – in guter Gesellschaft mit George W. Bush, der allerdings weitaus mehr Menschen getötet hat als Putin.
    • Eine zweite Verurteilung gebührt den USA (NATO), die absichtlich einen Krieg mit Russland provoziert haben, indem sie ihre feindselige militärische Organisation trotz Moskaus wiederholter Warnungen vor der Überschreitung roter Linien unerbittlich bis vor die Tore Russlands getrieben haben. Dieser Krieg hätte nicht sein müssen, wenn die ukrainische Neutralität nach dem Vorbild von Finnland oder Österreich akzeptiert worden wäre. Stattdessen hat Washington zu einer klaren russischen Niederlage aufgerufen.

    Wie wird es weitergehen, wenn sich der Krieg dem Ende zuneigt?
    Entgegen Washingtons triumphalistischen Verlautbarungen wird Russland den Krieg gewinnen. Die Ukraine hat den Krieg bereits verloren. Ob auch Russland längerfristig Schaden nimmt, ist fraglich.
    Die amerikanischen Sanktionen gegen Russland haben sich für Europa als weitaus verheerender erwiesen als für Russland. Die Weltwirtschaft hat sich verlangsamt und viele Entwicklungsländer stehen vor einer ernsten Nahrungsmittelknappheit und der Gefahr einer allgemeinen Hungersnot.
    Es gibt bereits tiefe Risse in der europäischen Fassade der so genannten „NATO-Einheit“. Westeuropa wird zunehmend den Tag bereuen, an dem es dem amerikanischen Rattenfänger blindlings in den Krieg gegen Russland gefolgt ist. Tatsächlich handelt es sich nicht um einen ukrainisch-russischen Krieg, sondern um einen amerikanisch-russischen Krieg, der stellvertretend bis zum letzten Ukrainer geführt wird.
    Quelle: Graham E. Fuller auf Globalbridge

  4. So teuer macht Habecks Notfallplan das Gas für Verbraucher
    Der Notfallplan Gas bedeutet nichts Gutes für Verbraucher. Experten erwarten hohe Nachzahlungen im kommenden Jahr. WELT hat berechnet, wie hoch die Mehrbelastung für Kunden werden könnte. Es kommen Summen heraus, die Millionen Bürger sich gar nicht leisten könnten. […]
    Mit der Alarmstufe 2 dürften Gasversorger schon bald das Recht bekommen, „ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen“. Versorger, die wegen des Ausfalls russischer Lieferungen gezwungen sind, ersatzweise teures Erdgas an den Energiemärkten nachzukaufen, können ihre Mehrkosten dann direkt auf ihre Kunden abwälzen. […]
    Müssten die deutschen Verbraucher den vollen Preis zahlen, der derzeit an den Börsen gefordert wird, wären inklusive Steuern und sonstiger Abgaben dann rund 28 Cent für die Kilowattstunde fällig. Da im Fall eines kompletten russischen Lieferstopps auch die Gas-Notierungen an den Börsen weiter zulegen würden, wären auch Preise jenseits von 30 Cent pro Kilowattstunde nicht auszuschließen.
    Ein Haushalt mit der Größe von 100 Quadratmeter und einem jährlichen Verbrauch von 12.000 Kilowattstunden müsste demnach aufs Jahr gerechnet 1680 Euro mehr gegenüber dem heute schon erhöhten Preis, und 2640 Euro mehr gegenüber dem Preisniveau von 2020 bezahlen.
    Quelle: WELT
  5. »Gas ist von nun an ein knappes Gut«
    Die Bundesregierung ruft die Gas-Alarmstufe aus. Das bestätigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag. Grund seien die reduzierten Gaslieferungen aus Russland und die anhaltend hohen Preise. Aktuell sei die Versorgungssicherheit aber noch gewährleistet.
    »Die Lage ist ernst«, sagte Habeck. »Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff auf uns.« Die Strategie von Russlands Präsident Wladimir Putin sei es, Unsicherheit zu schüren, die Preise hochzutreiben und zu spalten. »Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen.« Die Preiserhöhungen seien »eine extreme Belastung für viele Menschen, für viele Unternehmerinnen und Unternehmer«.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Herr Habeck möchte offensichtlich zusammen mit der Ampelkoalition – und mit Unterstützung der Unionsparteien – in fast orwellscher Manier die eigenen Fehlentscheidungen und Inkompetenzen durch Schuldzuweisungen an Russland verdecken. Mit dieser ideologischen Konfrontationspolitik gegen Russland wird der Wohlstand der hiesigen Bevölkerung nicht vergrößert und Schaden nicht abgewendet, sondern vermehrt. Freuen und sich die Hände reiben dürften große Konzerne im In- und Ausland – insbesondere in den USA – und deren ohnehin vermögende Eigentümer und Hinterleute. Bitte lesen Sie dazu auch Der grüne Sarrazin. Daraus zitiert:

    “Würde Deutschland die selbstmörderische Sanktionspolitik beenden, wäre die Gasversorgung schon morgen gesichert. Man könnte Nord Stream 2 öffnen und halb Europa mit überschüssigem Gas versorgen. Die Grünen könnten dann eifrig das Klima retten und selbst ärmere Menschen müssten nicht frieren, die Industrie könnte zu wettbewerbsfähigen Preisen produzieren und das Inflationsgespenst wäre vom Hof gejagt. Nur die Idee mit dem „Russland ruinieren“ müsste man dann wohl aufgeben.”

  6. Gentechnikfreie Lebensmittelproduktion unter Druck
    (…) Österreich isst größtenteils gentechnikfrei und das seit über 25 Jahren. Bislang gibt es keine Lebensmittel in österreichischen Supermärkten, die eine Kennzeichnung nach EU-Gentechnikrecht erfordern würden… Österreich gilt in Europa als Bioland mit einem hohen Anteil an Biolandwirtschaft und Biolebensmitteln erfreuen sich einer hohen Nachfrage.
    Nun, nach 25 Jahren, steht die gentechnikfreie Lebensmittelherstellung vor großen Herausforderungen. Einerseits führt der verheerende Ukrainekrieg zu enormen Preissteigerungen sowohl bei gentechnikfreien Futtermitteln als auch bei Lebensmitteln. Mit der steigenden Inflation können sich auch immer weniger Konsument:innen gentechnikfrei produzierte und biologische Lebensmittel leisten. Eine Reduktion der Mehrwertsteuer könnte die Lebensmittelpreise senken, ist aber derzeit nicht vorgesehen.
    Andererseits versucht die EU-Kommission die derzeit gültigen Gentechnikgesetze für Verfahren der Neuen Gentechnik aufzuweichen. Damit könnte sowohl die derzeit verpflichtende Risikoabschätzung, die Rückverfolgbarkeit vom Feld auf den Tisch und auch die GVO-Kennzeichnung fallen. Unter dem Titel „Rechtsvorschriften, die mit Hilfe neuer genomischer Verfahren gewonnen werden“, führt die EU-Kommission derzeit eine öffentliche Konsultation zur neuen Gentechnik durch. (…)
    Quelle: A&W blog
  7. Karl Lauterbach: Aussagen zu Impfschäden sorgen für Aufsehen
    Der Bundesgesundheitsminister räumt ein, dass die Corona-Impfung schwere Nebenwirkungen haben kann. Die Aussagen von Karl Lauterbach im ungekürzten Wortlaut.
    Ein neues Video mit Karl Lauterbach sorgt für Aufsehen. Das Video, das auch über den Twitter-Kanal des Bundesgesundheitsministeriums verbreitet wird, beginnt ohne weitere Erklärung mit den Worten:„ In sehr seltenen Fällen können nach der Corona-Schutzimpfung auch entsprechende Nebenwirkungen vorkommen.“ Bislang hatte Lauterbach bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder betont, die Wirkung sei „nebenwirkungsfrei“.
    Im August 2021 fragte Lauterbach noch auf Twitter, „weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will, obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler anderer retten kann“. In der Sendung „Anne Will“ sagte Lauterbach, man müsse immer wieder vermitteln: „Die Impfungen sind halt mehr oder weniger nebenwirkungsfrei. Das muss immer wieder gesagt werden.“ […]
    Quelle: Berliner Zeitung, 21.06.2022
  8. Die verkannte Demütigung der Russen
    Nach dem Ersten Weltkrieg haben die Alliierten die Deutschen mit hohen Reparationsforderungen gedemütigt. Die Folgen sind bekannt. Nach dem Zweiten Weltkrieg machten die Alliierten den gleichen Fehler nicht. Deutschland blühte auf und wurde friedfertig. Aber hat der Westen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aus der Geschichte gelernt?
    Quelle: Erhard Eppler auf Le Bohemien

    Anmerkung Jens Berger: Der Artikel ist aus dem Jahre 2016. Es ist schon erstaunlich, dass die SPD-Spitze all dies bereits sechs Jahre später vergessen zu haben scheint.

  9. Friedensforschung: Von der trügerischen Zeitenwende zu fragwürdigen Rückschlüssen
    Warum ein Gutachten von Friedensforschern Öl ins Feuer gießen und den Konflikt um die Ukraine befördern könnte
    Unlängst veröffentlichten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler deutscher Friedensforschungsinstitute ihr gemeinsames “Friedensgutachten 2022” mit Empfehlungen für die Politik. Das Papier fokussiert gleich im ersten Kapitel die “Friedens- und Sicherheitspolitik nach der Zeitenwende”.
    Diese Zeitenwende sehen die Institute in Anlehnung an die Bundestagsrede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 27. Februar als Resultat des Krieges Russlands gegen die Ukraine:
    Russlands Krieg gegen die Ukraine hat nicht nur unermessliches Leid über die Zivilbevölkerung gebracht und einen souveränen Staat teilweise in Schutt und Asche gelegt. Er hat auch die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung zerstört.
    Diese Beschreibung indes befördert die unausgesprochene Botschaft, dass es keine andere vergleichbare Situation weltweit gebe, auf die bezogen der Begriff “Zeitenwende” als Resultat von Krieg, Leid und Zerstörung längst schon hätte angewendet werden können.
    Russland und die Ukraine haben bislang mehrere zehntausend Kämpfer im Kriegsgeschehen verloren. Die Opferzahlen der Zivilbevölkerung bewegen sich ebenfalls in diesem Bereich.
    Im Vietnamkrieg und in den Folgejahren starben weit über zwei Millionen Menschen.
    Der sogenannte Krieg der USA gegen den Terror, der wiederholt ohne Kriegserklärung und gegen das Völkerrecht exerziert worden ist und wird, starben ebenfalls mehrere Millionen Zivilisten.
    Quelle: Bernhard Trautvetter auf Telepolis
  10. “Wir begrüßen die Waffenlieferungen”
    Die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute halten Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland für richtig. Gleichzeitig warnen sie vor einer möglichen nuklearen Eskalation.
    Es ist eine der am hitzigsten geführten Debatten überhaupt: Soll Deutschland es der Ukraine durch die Lieferung von Waffen ermöglichen, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen? Mit einem klaren “Ja” beantworten die wichtigsten Friedensforschungsinstitute diese Frage, schieben jedoch noch ein “aber” hinterher…
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers W.M.: Ist das noch zu glauben?

  11. Scholz, Macron und Draghi heizen Krieg in der Ukraine an
    (…) Der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi fuhren gemeinsam in einem Sonderzug nach Kiew, um dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Aufwartung zu machen. In Kiew kam dann auch noch der rumänische Präsident Klaus Johannis dazu.
    Die Botschaft, die die vier überbrachten, war unmissverständlich. Während sich der Krieg mit Russland immer mehr zu einem Abnutzungskrieg und einer Materialschlacht ohne absehbares Ende entwickelt und täglich hunderte Tote fordert, tun sie alles, um ihn zu eskalieren und zu verlängern. Sie versprachen, der Ukraine mehr und schwerere Waffen zu liefern und sich für eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union stark zu machen. Dabei nehmen sie bewusst die Gefahr eines nuklearen, dritten Weltkriegs in Kauf.
    Bundeskanzler Scholz hatte bereits während der Fahrt nach Kiew die symbolische Bedeutung der gemeinsamen Reise betont. „Es ist wichtig, wenn jetzt die Regierungschefs der drei großen Länder nach Kiew fahren und in dieser ganz besonderen Situation des Krieges ihre Unterstützung für die Ukraine zeigen“, sagte er…
    Die massive Aufrüstung der Ukraine, die Stationierung von immer mehr Nato-Truppen an der osteuropäischen Grenze zu Russland und die angestrebte Einverleibung der Ukraine in die EU verändern den Charakter der Europäischen Union. Sie entwickelt sich aus einer Wirtschaftsunion, als die sie ursprünglich entstanden ist, immer offener in ein imperialistisches Militärbündnis, dass sich gegen Russland, China und letztlich auch gegen die USA sowie gegen die europäische Arbeiterklasse richtet…
    (…) Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit die Bildung eines neuen „Territorialen Führungskommandos“ bekanntgegeben, das sowohl für die Landesverteidigung und die Logistik der Nato in Deutschland wie für den „Heimatschutz“ zuständig ist. Die eigentlich verbotenen Einsätze der Bundeswehr im Inland werden so demselben Kommando unterstellt, wie die Kriegsoffensive gegen Russland.
    „Mit dem neuen Kommando können wir über die rein militärischen Aufgaben hinaus sehr schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab bereitstellen, wenn das notwendig ist,“ begründete dies Lambrecht. Als Vorbild nannte sie den Corona-Krisenstab im Kanzleramt, der von einem Bundeswehrgeneral geleitet wird…
    Quelle: wsws
  12. Ukraine droht mit Zerstörung der längsten Brücke Europas
    Sollte der Westen der Ukraine entsprechende Waffen liefern, wird Kiew damit die Brücke über die Straße von Kertsch zerstören. Das verkündete ein ukrainischer General in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit einem aus US-Staatsgeldern finanzieren Medium.
    Die Ukraine sollte die Brücke, die die Krim über die Straße von Kertsch mit dem russischen Festland verbindet, ins Visier nehmen, sobald sie die erforderlichen Waffen vom Westen erhält. Diese Drohung sprach der ukrainische Generalmajor Dmitri Martschenko am Mittwoch in einem Interview mit dem von der US-Regierung finanzierten Nachrichtenportal Krim.Realii aus. Die Webseite ist ein Projekt von Radio Free Europe/Radio Liberty, das zur staatlich finanzierten US Agency for Global Media gehört.
    Martschenko betonte: “Die Brücke von Kertsch ist absolut unser wichtigstes Ziel.”
    Damit meinte er die längste Brücke Europas, die 2018 eröffnet wurde. Der General fuhr fort: “Als Hauptweg für die Zufuhr von Reserven müssen wir ihn einfach abschneiden. Sobald dieser Weg abgeschnitten ist, werden sie in Panik geraten. Und glauben Sie mir, diejenigen, die in Simferopol russische Fahnen gehisst haben, werden sich schnell ukrainische Fahnen besorgen und sie stattdessen hissen.”
    Martschenkos Äußerungen waren Teil eines am Mittwoch veröffentlichten Interviews, in dem er eine ukrainische “Gegenoffensive” ankündigte, die Kiew bis zum Ende des Sommers zum Sieg verhelfen solle. Vorausgesetzt, die USA und ihre NATO-Verbündeten lieferten “ausreichend Waffen und Munition”….
    Quelle: RT
  13. Schattenregierung in Myanmar gewinnt europäische Freunde
    (Eigene Übersetzung) Demokratien werden aufgefordert, die Verteidigungskräfte gegen die Junta zu bewaffnen, so wie der Ukraine proaktiv Unterstützung angeboten wurde
    Die europäischen Regierungen stehen unter dem Druck, sich in der Myanmar-Krise stärker zu engagieren, und fordern eine stärkere Anerkennung der Schattenregierung, die sich gegen die Militärjunta stellt.
    Mehrere Mitglieder der Nationalen Einheitsregierung, einer Schattenregierung gegen die Junta, haben in den letzten Wochen Brüssel und europäische Hauptstädte besucht, und die europäischen Regierungen haben ihre Unterstützung für die NUG als Stimme des demokratischen Myanmars bekräftigt.
    Beamte der NUG haben die westlichen Demokratien aufgefordert, die Verteidigungskräfte gegen die Junta zu bewaffnen, so wie den ukrainischen Streitkräften, die sich gegen eine russische Invasion wehren, finanzielle und militärische Unterstützung angeboten wurde…
    Weite Teile des Landes stehen unter der Kontrolle von Anti-Junta-Kräften oder ethnischen Rebellengruppen, während das Militär ein brutales Nachhutgefecht führt, um seinen Willen außerhalb des Kernlandes von Myanmar durchzusetzen…Etwa 2.000 Zivilisten wurden bei der Niederschlagung abweichender Meinungen durch die Junta getötet, und etwa 14.000 Menschen wurden nach Schätzungen lokaler Rechtsgruppen verhaftet. In diesem Monat eskalierte die Junta die Spannungen erneut, indem sie die Todesstrafe für zwei prominente Aktivisten aufrechterhielt, was internationale Kritik auslöste.
    Bei den Vereinten Nationen wurde die Frage der Anerkennung im vergangenen Dezember auf die lange Bank geschoben, als die Staaten beschlossen, nicht darüber abzustimmen, wer den Sitz Myanmars besetzen sollte, und Kyaw Moe Tun, den ständigen Vertreter, der von der gestürzten NLD-Regierung ausgewählt wurde und der gegen den Staatsstreich ist, im Amt zu belassen. Die Frage könnte auf der nächsten UN-Generalversammlung im September geklärt werden.
    Jetzt werden die Europäer aufgefordert, mehr zu tun. Der russische Einmarsch in der Ukraine im Februar hat den Europäern einen weiteren Anstoß gegeben, in der Mynamar-Krise eine stärkere Haltung einzunehmen…
    Im vergangenen Monat forderte der Verteidigungsminister der NUG, Yee Mon, die westlichen Regierungen auf, die pro-demokratischen Milizen Myanmars, die People’s Defence Forces (PDF), zu bewaffnen, so wie sie die ukrainischen Streitkräfte unterstützt haben.
    “Die Haltung der internationalen Gemeinschaft für Myanmar ist eine moralische Unterstützung für uns und wir sind dankbar dafür. Wir werden noch viel dankbarer sein, wenn wir materielle Unterstützung wie Waffen und finanzielle Mittel erhalten”, wird er von Reuters zitiert.
    “Mit dieser Unterstützung werden wir in der Lage sein, die Revolution schneller zu beenden und den Verlust von Menschen und ihrem Eigentum zu minimieren…
    “Da ein Ende der Krise in Myanmar nicht in Sicht ist und sich die humanitäre Situation im Lande von Tag zu Tag verschlechtert, erkennen die europäischen Regierungen, dass sie sich mehr auf den Aufbau einer noch engeren Arbeitsbeziehung mit der NUG, der legitimen Vertreterin der demokratischen Wünsche des Volkes von Myanmar, konzentrieren müssen”, sagte Heidi Hautala, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, gegenüber Asia Times…
    Quelle: Asia Times
  14. Für SPD-Chef Klingbeil soll Deutschland eine internationale »Führungsmacht« werden
    SPD-Chef Klingbeil findet, Deutschland solle sein politisches Gewicht international deutlich steigern. Die Bundesrepublik müsse den Anspruch einer »Führungsmacht« verfolgen.
    Nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil muss Deutschland eine deutlich prominentere Rolle in der internationalen Politik einnehmen. Die Bundesrepublik müsse international den Anspruch einer »Führungsmacht« verfolgen.
    In einer Grundsatzrede auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung begründete er das mit den deutlich wachsenden internationalen Erwartungen an Deutschland. »Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem.« Das Land habe sich in den letzten Jahrzehnten ein hohes Maß an Vertrauen erarbeitet, mit dem aber auch eine Erwartungshaltung einhergehe.
    »Deutschland steht immer mehr im Mittelpunkt, wir sollten diese Erwartung, die es an uns gibt, erfüllen«, sagte Klingbeil. »Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.«
    Deutschland soll stärkstes Militär Europas bekommen
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner »Zeitenwende«-Rede nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine allerdings einen Wandel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik versprochen und vor allem eine massive Aufrüstung der Bundeswehr eingeleitet. Er hat in den vergangenen Wochen mehrfach darauf verwiesen, dass Deutschland damit die mit Abstand stärksten Streitkräfte in Europa bekommen werde. Von einer Führungsmacht – wie nun Klingbeil – hat Scholz bisher aber nicht gesprochen.
    Quelle: SPIEGEL

    Kommentar unseres Lesers J.A.: Die SPD – oder zumindest Klingbeil – ist verrückt geworden. Ideologisch, weil Deutschland 77 Jahre nach dem Tod des Führers wahrlich keine Führungs- oder gar Führermacht sein muss. Wie kommt Klingbeil auf so etwas? Und inhaltlich, weil selbst das stärkste Militär Europas ein Zwerg ist im Vergleich mit den stärksten Militärmächten der Welt, also den USA und China. Und was will Klingbeil erreichen? Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist im Rahmen der NATO schon heute gegeben. Soll die Aufrüstung dazu genutzt werden, nach dem völligen Scheitern in Afghanistan doch wieder einen kleinen Weltpolizisten zu spielen? Wirklich, was ist mit der SPD los?

  15. Koalition legt beim Bafög nach – und enttäuscht die jungen Menschen
    Mehr Geld pro Monat, höhere Elternfreibeträge: Mit Nachbesserungen will die Bundesregierung ihre Bafög-Reform an gestiegene Kosten anpassen. Doch die geplante Erhöhung gleicht die Inflation immer noch nicht aus.
    Studierendenvertreter zeigen sich von den überarbeiteten Plänen der Bundesregierung zur Bafög-Reform tief enttäuscht. »Wir hatten auf eine strukturelle Änderung beim Bafög gehofft, die geplanten Schritte bleiben jetzt aber hinter dem Koalitionsvertrag zurück«, sagt Daryoush Danaii vom Freien Zusammenschluss der Student*innenschaften (fzs).
    »Ob es nun 5 oder 5,75 Prozent mehr gibt, wird sich im studentischen Alltag angesichts der rapide steigenden Preise kaum bemerkbar machen.« Von der angekündigten grundsätzlichen Reform der Studienfinanzierung sei jedenfalls bisher noch nichts zu erkennen, sagt Danaii auf SPIEGEL-Anfrage: »Die muss jetzt wirklich ganz schnell kommen.« […]
    Matthias Anbuhl, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), teilt die Kritik der Studierenden an der zögerlichen Erhöhung der Bafög-Sätze. »Gerade bei den Bedarfssätzen muss die Bundesregierung nachlegen; die aktuelle Erhöhung um 5,75 Prozent wird faktisch von der Inflation schon wieder aufgefressen«, sagt Anbuhl dem SPIEGEL. Die Bedarfssätze müssten um mindestens 10 Prozent steigen, damit es keine Kaufkraftverluste gebe: »Und die nächste Erhöhung von Bedarfssätzen und Elternfreibeträgen sollte sehr rasch angegangen werden.«
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Erbärmlich nach den vielen Jahren, in denen das BaFöG von den vier Regierungen Merkel ruiniert wurde; aber etwas anderes als diese paar Brotkrümel war von der rot-gelb-grünen Koalition der Neoliberalen realistischerweise nicht zu erwarten. Geld wächst schließlich nicht auf Bäumen, und das Einhalten der sinnlosen “Schuldenbremse” und “Schwarzer Nullen” ist schließlich wichtiger als eine wenigstens akzeptable Unterstützung nicht-reicher Studenten. Es sei denn, natürlich, es geht um 100 Milliarden für die Aufrüstung oder zig Milliarden für die Unterstützung bestverdienender Unternehmen; dieses Geld findet sich komischerweise immer irgendwo.

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