Jens Berger weist hier darauf hin, dass es anlässlich der Empfehlung des damaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin, wegen steigender Energiepreise einfach die Heizung runterzudrehen und sich einen dicken Pullover anzuziehen, einen Aufschrei gegeben habe. Im aktuellen Wirtschaftskrieg gegen Russland reagiere Bundeswirtschaftsminister Habeck, „wie es sich nicht einmal ein Satiriker hätte ausdenken können“, und lasse z.B. prüfen, ob eine Herabsetzung der Mindesttemperatur in den Wohnungen umsetzbar sei. Abschließend wird auf Alternativen hingewiesen: „Man könnte Nord Stream 2 öffnen und halb Europa mit überschüssigem Gas versorgen. Die Grünen könnten dann eifrig das Klima retten und selbst ärmere Menschen müssten nicht frieren, die Industrie könnte zu wettbewerbsfähigen Preisen produzieren und das Inflationsgespenst wäre vom Hof gejagt. Nur die Idee mit dem „Russland ruinieren“ müsste man dann wohl aufgeben“. Wir danken für die hierzu erhaltenen E-Mails. Es folgen nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Nach einer aktuellen Studie gilt jeder dritte Studierende in Deutschland als arm, unter den Empfängern von Bundesausbildungsförderung sind es fast 45 Prozent. Gemessen daran ist die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene 27. BAföG-Reform wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nicht einmal die durch den Ukraine-Krieg befeuerte Inflation wird ausgeglichen, ganz zu schweigen von den etlichen Nullrunden früherer Jahre. Auch die strukturelle Erneuerung des Systems wurde nicht angepackt, die soll erst in einem zweiten Schritt folgen – Ausgang ungewiss. Die von der Koalition beschworene „Trendumkehr“ gerät bei all dem zur hohlen Phrase und das Studium für viele zur Schuldenfalle. Von Ralf Wurzbacher.

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Derzeit sorgt eine Entscheidung des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts bundesweit für viel Aufsehen. Aus dem Beschluss vom 13. Juni 2022 geht hervor, dass Gesundheitsämter vom Pflegepersonal keine Impfnachweise durch Verwaltungsakte verlangen dürfen. Geklagt hatte eine Zahnarzthelferin aus Flensburg. Wie sie erhalten seit mehreren Wochen viele Arbeitnehmer aus dem Gesundheitswesen verschiedene Schreiben, in denen die jeweilige Behörde auf die berufsbezogene Impfpflicht ab dem 16. März verweist. Die Angeschriebenen haben den Nachweis in den meisten Fällen nicht erbracht. Das gilt selbst für jene, die seit dem Stichtag als genesen gelten. Nach gesetzlichen Vorgaben hätten sie „einen wirksamen Schutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“ dem Arbeitgeber vorlegen müssen. Wer dem nicht nachgekommen ist, wird nun in den Briefen vom Gesundheitsamt aufgefordert, dazu schriftlich Stellung zu nehmen. Von Eugen Zentner.

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