Beiträge von Redaktion
Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid

Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken: „Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“. Zu resignieren brauchen wir aber nicht; es wachsen Umfang und Kräfte der basisdemokratischen Gegenöffentlichkeit. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
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Nordkorea: Besinnliches inmitten von Bizarrem

Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK – Nordkorea) ist aus der Perspektive des „Westens“ geblieben, was sie seit ihrer Staatsgründung am 9. September 1948 war – bestenfalls terra incognita, normalhin aber ein „Schurkenstaat“ oder „letzter stalinistischer GULAG“. Die dynastische Führung der DVRK – von Staatsgründer Kim Il-Sung über dessen Sohn Kim Jong-Il bis hin zum aktuell amtierenden Enkel Kim Jong-Un – wird in westlichen Medien entsprechend etikettiert: Sie gilt als „Diktatur“ und mit eingerollter Zunge wird durchgängig von „Machthabern“ gesprochen. Dass ausgerechnet einem solchen Regime der Aufstieg zur neunten Atommacht gelang, ist Washington ein besonderer Dorn im Auge. Doch es waren US-amerikanische Politiker, Diplomaten und sogenannte Sicherheitsstrategen, deren Fehleinschätzungen und mangelndes Geschick im Umgang mit der DVRK letztlich zur Entwicklung und Erweiterung des Nuklearprogramms Pjöngjangs beitrugen. Das jedenfalls ist das ernüchternde Fazit der Mitte Januar von der Stanford University Press publizierten Studie Hinge Points: An Inside Look at North Korea’s Nuclear Program (Dreh- und Angelpunkte: Einblicke in Nordkoreas Nuklearprogramm) aus der Feder des international renommierten Nuklearexperten Siegfried S. Hecker unter Mitwirkung von Elliot A. Serbin. Ein Kommentar unseres Ostasienexperten Rainer Werning.
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Hinweise des Tages
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Unser Weg in die digitale Diktatur (2/2)

In der Überzeugung, dass sich die qualitative und quantitative Beschaffenheit der sich abzeichnenden zukünftigen Entwicklungen besonders gut durch Vergleiche mit früheren Gegebenheiten beurteilen lässt, soll zunächst – beginnend mit den „fetten Jahren“ der Nachkriegszeit – ein Blick auf die einstmals üblichen Lebensbedingungen geworfen werden. Zwar sind die eigenen diesbezüglichen Erfahrungen weitgehend auf die damalige BRD beschränkt, dürften aber dennoch ausreichen, um das Ausmaß der strukturellen Veränderungen einschließlich der daraus resultierenden Umgestaltungen des alltäglichen Lebens zu veranschaulichen. Dabei versteht es sich von selbst, dass die hier aus Gründen der Übersichtlichkeit getrennt voneinander dargestellten Epochen in Wirklichkeit fließend ineinander übergegangen sind und dementsprechend nicht mit einer klaren zeitlichen Zuordnung versehen werden können. Dem als Zeitzeugenbericht angelegten ersten Teil dieses Artikels (Retrospektive) folgt ein zweiter Teil (Machtkampf), in dem es um den Versuch einer Ausleuchtung der im Hintergrund wirkenden Kräfte und deren zukünftige Absichten geht. Für beide Teile gilt, dass schon allein aus Platzgründen nicht auf alle der hierfür in Frage kommenden Einzelthemen eingegangen werden kann. Von Magda von Garrel.
Perus abgesetzter und inhaftierter Präsident Pedro Castillo: „Die USA arbeiten mit der EU zusammen, um uns zu unterdrücken“

Pedro Castillo war Ende letzten Jahres unter höchst fragwürdigen Umständen zunächst als Präsident abgesetzt und dann inhaftiert worden. Das spanische Portal El Salto konnte ihm eine Reihe von Fragen übermitteln, die der Politiker aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Barbadillo beantwortete. Castillo sieht sich noch immer als verfassungsgemäßer Präsident und prangert die von der Interimspräsidentin Dina Boluarte ausgeübte Repression gegen die anhaltenden Proteste an. Zudem verweist er auf die Rolle transnationaler Konzerne sowie der USA und EU bei seiner Absetzung. Das Interview liegt nun auch in deutscher Übersetzung vor und sei allen ans Herz gelegt, die die derzeitige Situation in Peru besser verstehen wollen. Von Julio Zamarrón.


