Christian Müller – Am 11. Februar hat sich das Europäische Parlament mit der Ukraine beschäftigt: Anlass für einen Zwischenbericht.
Vor wenigen Tagen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem eigenmächtigen Federstrich die drei privaten ukrainischen Fernsehstationen NewsOne, 112 und ZIK geschlossen, die politisch die Linie der Partei «Für das Leben» vertreten haben. Die Partei «Für das Leben» gehört in der Ukraine zur Opposition, sie ist im 450-köpfigen Parlament mit 44 Abgeordneten vertreten. Die englischsprachige Tageszeitung «Kyiv Post» begrüsste die Schliessung, da diese drei Sender russische Propaganda verbreitet hätten, wie sie schrieb. Immerhin publizierte sie auch kritische Stimmen. Matthew Schaaf etwa, der Leiter des ukrainischen Büros von «Freedom House», meinte:

«Die Sperrung der ukrainischen TV-Kanäle durch Wolodymyr Selenskyj ist ein grosser Schritt. Es ist schwer zu sehen, wie dies mit internationalen Meinungsfreiheit-Standards, denen die Ukraine zugestimmt hat, übereinstimmen könnte. Der Schlüssel zur Beurteilung, ob die Sanktionen gegen Viktor Medwedtschuks TV-Sender den Menschenrechten genügen, ist davon abhängig, wie sie begründet werden. Bisher ist die offizielle Rechtfertigung mager.»

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In diesem Artikel bringen Albrecht Müller und Jens Berger ihre Enttäuschung über die aktuellen politischen Corona-Entscheidungen der Bundes- und Landesregierungen zum Ausdruck. Deren Beschlüsse „nehmen die menschlichen und sozialen und wirtschaftlichen Folgen ihrer Lockdown-Entscheidungen immer noch nicht ernst“. Politik und Medien hinterfragen nicht kritisch. Danke für die interessanten E-Mails. Hier eine Auswahl der eingereichten Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Mehrfach schon haben die NachDenkSeiten psychologischen Sichtweisen auf die „Pandemie“ Gehör verschafft. Zuletzt hatte sich Jane-Anna Spiekermann dem Angst-Phänomen während der Pandemie gewidmet. Auch Andrea Wolf-Schuler hatte sich schon einmal zu Wort gemeldet, mit durchaus kritischen Tönen in Richtung ihres eigenen Berufsstandes. Nun lässt sie uns an ihren Gedanken zum Themenkomplex Propaganda und Totalitarismus teilhaben, einerseits wissenschaftstheoretisch begründet, andererseits auch von subjektivem Charakter. Ein langer Text von Andrea Wolf-Schuler, der erschreckende Parallelen zur Geschichte aufzeigt und am Ende dennoch Visionen für eine andere Zukunft beschwört. Nach einer ernüchternden Analyse der derzeitigen Situation mag diese Vision etwas blauäugig erscheinen, aber: Welche Alternative haben wir denn sonst, als auf eine Verständigung zu hoffen und für sie zu werben? Anette Sorg.

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