Jens Berger thematisiert in diesem Artikel die Kriegs-Rhetorik grüner Spitzenpolitiker. Bundesaußenministerin Baerbock habe kondoliert, als die ehemalige US-Außenministerin Madeline Albright vor einigen Wochen verstarb. Diese habe 1997 geäußert, dass der gewaltsame Regime Change im Irak den Preis von zwischen 576.000 und 1,5 Millionen Todesopfern wert gewesen sei. Kürzlich habe Robert Habeck die Sanktionen verteidigt, „selbst wenn dies eine Hungerkrise und einen Verlust von 100.000 Menschenleben bedeuten würde“. Kritik und Widerstand an den Sanktionen bezeichnete Annalena Baerbock als „Kriegsmüdigkeit“. Gefragt wird daher, ob sie „also der Meinung (sei), Deutschland stünde im Krieg mit Russland“. Und „selbst ehemals dem „linken Flügel“ (welch’ schöner Anachronismus) angehörende Grüne wie Toni Hofreiter haben sich in den letzten Monaten zu lupenreinen Falken gemausert“. Ehemalige Bundeswehrgeneräle müssten den Kriegsdienstverweigerer maßregeln. Das abschließende Urteil: „Wer grün wählt, wählt Krieg und ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter.“ Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Der Krieg in der Ukraine und die europäischen Reaktionen darauf zeigen einmal mehr, wie sehr Europas Politik die Interessen der USA priorisiert – sie scheinen sogar wichtiger zu sein als die eigenen europäischen Interessen. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Folge einer langen und sehr erfolgreichen Einflusspolitik der USA. Werner Rügemer hat diese Entwicklung in einem vor der russischen Invasion geschriebenen Beitrag für den neu erschienenen Sammelband „Fortschritt in neuen Farben? Umbrüche, Machtverschiebungen und ungelöste Krisen der Gegenwart“ skizziert, den die NachDenkSeiten heute ihren Lesern vorstellen wollen.

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Private-Equity-Fonds kaufen seit Jahren und verstärkt noch durch die Corona-Krise massenweise Arztsitze auf und wandeln diese zu dukatenscheißenden Profitcentern um. Vorneweg in der Augen- und Zahnmedizin bringen sich immer mehr investorengetragene Medizinische Versorgungszentren in Stellung, die das Solidarsystem mit überhöhten Honoraren und überteuerten Zusatzleistungen plündern, die als Rendite in Steueroasen landen. Die Bundesregierung weiß schon sehr lange von den Machenschaften, unternimmt aber nichts dagegen. Aus der Warte der Patienten wirkt das wie unterlassene Hilfeleistung, aus Sicht der Profiteure wie tätige Mithilfe. Von Ralf Wurzbacher.

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In diesem Beitrag hinterfragt Albrecht Müller die Erklärung des russischen Präsidenten Putin zum Faschisten durch die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, in einem FAS-Interview vom 29. Mai 2022. Sie habe diese Bewertung mit einer „verbitterten“ Rede Putins vom März 2022 begründet. Dabei habe sie u.a. die Vorgeschichte weggelassen, außerdem ausgeblendet, dass die Bundesregierung mit „autoritären und faschistischen Regimen – auch jenseits Russlands – vortrefflich zusammenarbeitet“ und die „eigene Parteigeschichte, konkret die Geschichte der Entspannungspolitik, völlig falsch“ bewertet. Damit werde das „historische Erbe der SPD“, die Entspannungspolitik der sechziger und siebziger Jahre, vergessen und verspielt. Sein Fazit: „Die heutige SPD sollte ein bisschen eigene Geschichte studieren. Das täte ihr und uns allen gut.“ Danke für die interessanten Zuschriften. Hier nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.