Man erklärt Putin zum Faschisten. So einfach verabschiedet sich die SPD-Führung von der Entspannungspolitik
Man erklärt Putin zum Faschisten. So einfach verabschiedet sich die SPD-Führung von der Entspannungspolitik

Man erklärt Putin zum Faschisten. So einfach verabschiedet sich die SPD-Führung von der Entspannungspolitik

Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Die Entspannungspolitik der sechziger und siebziger Jahre war die historische Leistung der SPD. Es liegt nahe, zu fragen, warum sie dieses große Erbe vergessen hat und verspielt. Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von gestern gezeigt, wie das geht: Man erklärt Putin zum Faschisten. Deshalb müssten wir erkennen, dass Putin unser Feind ist, mit dem „Wandel durch Annäherung“ keine Option mehr ist. Damit jede Frau und jeder Mann auch wahrnehmen, welche Schuld die SPD auf sich genommen hat, fügt Esken an: „Wir haben das leider zu spät erkannt“. – Das ist der helle Wahnsinn. Ein ausgesprochen gefährlicher Wahnsinn. Im Folgenden finden Sie in I. die einschlägigen Auszüge aus der FAS und dann in II. eine kritische Bewertung dieser himmelschreienden Beerdigung der Friedenspolitik.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

  1. Saskia Esken in FAS-Interview vom 29. Mai 2022 (Auszug)
  2. Kritische Bewertung der Beerdigung des Konzepts der Friedenspolitik der SPD durch die heutige SPD-Vorsitzende Esken
    1. Um Putin zum Faschisten erklären zu können, bezieht sich die SPD-Vorsitzende auf eine – in der Tat verbitterte – Rede vom März 2022. Die Tagesschau hatte davon berichtet und gleich auch noch die Interpretation durch Stefan Meister von der DGAP mitgeliefert.
      Die SPD-Vorsitzende Esken lässt bei ihrer Bewertung dieser Rede die ganze Vorgeschichte weg. Zu dieser Vorgeschichte gehören die Nichtbeachtung der russischen Sicherheitsinteressen, der vom Westen betriebene Regime Change in der Ukraine, der Jugoslawien-Krieg, die Missachtung der ausgestreckten Hand Putins (siehe zum Beispiel die Rede im Deutschen Bundestag vom September 2001). In der Rede vom März 2022 – siehe hier – ist deutlich zu spüren, dass Putin den in der Nachbarschaft und anderswo erfahrenen Regime Change auch für Russland erwartet.

      Zur Vorgeschichte wäre beispielhaft auf zwei Dokumente hinzuweisen:

      1. Auf eine Rede des ehemaligen Leiters der Strafverfolgungsabteilung der US-Armee im Pentagon und ehemaligen Senators des Bundesstaates Virginia, Oberst a. D. Richard H. Black, zum “revolutionären Putsch” in der Ukraine von 2014, der vom MI6 und der CIA in der Ukraine gegen Russland durchgeführt worden sei. Zur aktuellen Situation sagte Black, sie erinnere an den “Moment im Jahr 1914”, der den Grundstein für den Ersten und Zweiten Weltkrieg legte.
        Hier der Link zum Video mit dem ehemaligen Senator und Oberst a. D. Richard H. Black (13:01 Minuten).
      2. Zur Vorgeschichte, die Esken ausblendet, gehört auch dies:
        Geschichten verkürzt erzählen. Das ist die für die Erzählungen zum Ukrainekrieg wohl wichtigste Manipulationsmethode.
    2. Die SPD-Vorsitzende blendet bei ihrer Betrachtung aus, dass die von einem Sozialdemokraten geführte Bundesregierung mit autoritären und faschistischen Regimen – auch jenseits Russlands – vortrefflich zusammenarbeitet – mit den Saudis z. B. und anderen menschenverachtenden Diktatoren.
    3. Die SPD-Vorsitzende Esken erzählt und bewertet die eigene Parteigeschichte, konkret die Geschichte der Entspannungspolitik, völlig falsch. Selbstverständlich konnten die damals führenden und für diese Politik und ihre Konzeption verantwortlichen SPD-Politiker Willy Brandt, Egon Bahr, Gustav Heinemann, Helmut Schmidt, Herbert Wehner … ihre Entspannungspolitik nicht auf lupenreine Demokraten im damaligen Osten beschränken. Waren Breschnew, der Pole Gomulka und die Deutschen Ulbricht und Honecker lupenreine Demokraten? Waren ihre Taten aus westlicher Sicht so, dass man sich auf Kooperation und Entspannung einlassen konnte? Die von der heutigen SPD-Vorsitzenden zitierte Formel „Wandel durch Annäherung“ wurde knappe zwei Jahre nach dem Mauerbau der Öffentlichkeit als neue Konzeption der sozialdemokratischen Sicherheitspolitik vorgestellt. Der Mauerbau war doch aus der Sicht auch der heutigen SPD-Führung nicht gerade ein Ausweis besonderer demokratischer Tugend?

      Die Sowjetunion intervenierte mit Unterstützung anderer Staaten des Warschauer Paktes im August 1968 in Prag, um die dortige Demokratiebewegung des tschechoslowakischen Parteichefs der KP, Dubcek, zu beseitigen. Wäre Esken damals SPD-Vorsitzende gewesen, dann wäre die Entspannungspolitik abgebrochen worden – mit allen fürchterlichen Konsequenzen.

      Wie anders damals reagiert wurde, habe ich als Redenschreiber des damaligen Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller konkret erlebt. Ich berichte davon, weil der Vorgang aktuell ist, noch einmal: Zur Besprechung einer Rede war ich am 21. August 1968 beim damaligen Parlamentarischen Staatssekretär Schillers, Klaus Dieter Arndt. Er war unter anderem direkt zuständig für die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit der DDR. – Während unserer Besprechung brachte seine Sekretärin einen Ticker mit der Meldung, die Sowjetunion und andere Warschauer-Pakt-Staaten hätten in Prag militärisch interveniert. Die Reaktion von Klaus Dieter Arndt: Wir machen trotzdem weiter. – Ein gutes Jahr später wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt. Zwei Jahre später gab’s den Vertrag mit Moskau und dann auch mit Warschau über Gewaltverzicht und Zusammenarbeit. Das Konzept Wandel durch Annäherung hat die damalige SPD-Führung jedenfalls ungeachtet deutlicher Störfaktoren durchgezogen – mit Erfolg für ganz Europa und unsere Sicherheit.

      Das gilt übrigens auch für einen späteren Vorgang: Im Dezember 1979 intervenierte die Sowjetunion in Afghanistan. Der damalige CSU-Vorsitzende Strauß forderte sofort vom Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) das Ende der Entspannungspolitik. Ihm schloss sich im Frühjahr 1980 auch der Koalitionspartner von Helmut Schmidt, der Vorsitzende der FDP und Außenminister Genscher an. Helmut Schmidt blieb bei seiner friedenspolitischen Linie. Diese wurde bei der Landtagswahl im Mai 1980 in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Dort hatte die SPD ihren Landeswahlkampf voll auf die Bundespolitik und speziell die Entspannungspolitik abgestimmt. Nie wieder Krieg – war die zentrale Parole der NRW-SPD. Genschers FDP flog aus dem Landtag. Die SPD erreichte die absolute Mehrheit. Die FDP schwenkte nach der NRW-Wahl wieder auf Entspannungskurs ein.

Die heutige SPD sollte ein bisschen eigene Geschichte studieren. Das täte ihr und uns allen gut.

Stattdessen setzt Esken im FAS-Interview beflissen ein Schuldbekenntnis obendrauf. Wörtlich: „… dass dieser Autokrat (Putin) unser Feind ist, mit dem Wandel durch Annäherung keine Option mehr ist. Wir haben das leider zu spät erkannt.“

So ruiniert man unser Land und die SPD gleich mit.

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