Schröder war in Moskau und hat sich mit dem Präsidenten Russlands, mit Putin, getroffen. Das löste in deutschen Medien böse Kommentare aus, positive muss man mit der Lupe suchen. Das zeigt, wie irre, ja, wie bekloppt die deutschen Meinungsmacher sind. Es läge ja nahe, den guten persönlichen Kontakt des früheren Bundeskanzlers zum Präsidenten eines anderen großen Landes gut zu finden. Albrecht Müller.
Die westliche Politik schürt Kriegshysterie, um die eigene politische Aushöhlung zu kaschieren – doch das Waldai-Treffen in Moskau macht unmissverständlich klar, dass die globale Dynamik längst andere Weichen gestellt hat. Wer den Wandel ignoriert und Realpolitik verweigert, degradiert sich selbst zum Statisten. Eine Analyse von Éva Péli.
Wladimir Putins vielbeachtete Rede im Reichstag
Vor 25 Jahren, am 25. September 2001, hielt Wladimir Putin vor dem Deutschen Bundestag eine vielbeachtete Rede über die deutsch-russischen Beziehungen und die Vision eines vereinten Europas. Das Protokoll vermerkte zahlreich starken Beifall der 650 Anwesenden im Reichstag und am Ende „Anhaltender Beifall – Die Abgeordneten erheben sich“. Ein Beitrag von Reiner Braun und Michael Müller.
Den Vorfall mit einer Drohne am Flughafen Leipzig/Halle am 4. August hat die Bundesregierung zum Anlass für neue Sanktionen gegen Russland gemacht. Dabei sind die „Beweise“ dafür, dass hinter dem Vorfall russische Geheimdienste stehen würden, nach Ansicht vieler Beobachter äußerst vage. Der Verdacht liegt nahe, dass die Unionspolitiker diesen Skandal ausgerechnet jetzt angesichts der dramatischen Lage der CDU im Vorfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland brauchten. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.
Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt äußerte in einem Interview im Mai 2014: «Zurzeit gibt es leider niemanden, der konstruktive Vorschläge zur Zukunft der Ukraine vorbringt.» Und weiter: «Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der NATO. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.» Worte von bestürzender Aktualität. Von General a.D. Harald Kujat.
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Im September wählt Russland eine neue Staatsduma. Nach aktuellen Prognosen ist bei Platz eins weiterhin keine Überraschung zu erwarten und Geeintes Russland wird diesen mit großem Abstand einnehmen. Spannend wird der Kampf um Platz zwei, weil es 2030 eine sehr große Veränderung geben könnte. Ein Gastbeitrag von Armin Langer.
Während Russlands Truppen im Donbass zwar langsam, aber sicher voranschreiten, greift Kiew zunehmend Öl- und Gasanlagen sowie andere Industriebetriebe tief im Landesinneren der Russischen Föderation an. Kiews Verbündete in der G7 wollen die Ukraine bereits auf dem Siegesweg sehen. Indessen verweist Wladimir Putin auf eine Verbindung zwischen der Entwicklung in der Ukraine und den aktuellen Tendenzen im politischen Geschehen der Bundesrepublik. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.
Auf den größten ukrainischen Drohnenangriff auf Russland seit Beginn des Krieges reagierten die großen deutschen Medien mit kaum verhohlener Schadenfreude: „Drohnenhagel auf Russland“ (FAZ). „Moskau-Angriffe blamieren Putins Regime“ (Bild). Mitgefühl für die 17 verletzten Zivilisten und ein totes Mädchen sucht man in den deutschen Leitmedien vergeblich. Die Mehrheit der Russen nimmt die Drohnen-Attacken gelassen. Eine Analyse von Ulrich Heyden, Moskau.
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Angeblich gibt es eine „Wende“ im Ukrainekrieg und hierzulande wird es teils indirekt begrüßt, dass ukrainische Drohnen in Russland einschlagen. Doch diese kaum verhohlene Freude ist nicht angebracht, denn damit beklatscht man die eigene Gefährdung: Je mehr Russland unter Druck geraten sollte, umso mehr können völlig unberechenbare Entwicklungen in Gang gesetzt werden. Wer die Sorge vor einem real näherrückenden Atomkrieg lächerlich macht, ist nicht mutig, sondern ein skrupelloser Lobbyist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Besteht die Gefahr, dass Russland taktische Kernwaffen einsetzen könnte, wenn sich die Situation im Ukraine-Konflikt für Moskau ungünstig entwickeln sollte? Für russische Politiker und Medien ist dies jedenfalls längst kein Tabu-Thema mehr. Mitte Mai hielten Russland und Belarus ein gemeinsames Kernwaffen-Training ab, das sicherlich als Signal an den Westen gedacht war. Wie reagiert die deutsche Seite darauf? Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.
Als Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz am 9. Mai Altkanzler Gerhard Schröder als seinen Wunschkandidaten für die Position eines europäischen Vermittlers für die Regelung des Ukraine-Konflikts nannte, hat er wohl auch mit einer heftigen Diskussion in der Bundesrepublik gerechnet. Diese brach auch aus und verlief dabei selbst innerhalb der Koalition recht kontrovers. Einige Politiker in Deutschland meinten sogar, es sei Putins Absicht gewesen, Deutschlands politische Eliten weiter zu spalten. Eine neue Folge der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.
Als am 9. Mai in Moskau der 81. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion gegen das faschistische Hitler-Regime und damit das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa (in Südostasien ging er bis August 1945 weiter) gefeiert wurde, wurde nicht nur auf die Rede des russischen Präsidenten geachtet, sondern auch auf die abgespeckte Militärparade. In hiesigen Medien mutmaßte man, die militärische Hardpower Russlands sei am Limit und daher könne Moskau sich eine umfassende Parade gar nicht leisten, da das Material und Personal an der Front gebraucht würde. Eine alternative These war, der Kreml fürchte ukrainische Drohnenangriffe auf den Roten Platz und wolle daher die Parade so klein wie möglich halten. Beide Mutmaßungen haben denselben Kern: Russland verliere die Initiative in der Ukraine. Ein Grund zur Freude oder ein Grund zur Furcht? Von Alexander Neu.
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„Putin testet tagtäglich unsere Entschlossenheit. Er will unsere Demokratien beschädigen“ – das sind die Worte von Johann Wadephul, veröffentlicht in einem mehrteiligen Tweet auf der Plattform X am vergangenen Freitag. Umrahmt von militärischen Bildern, sind die Aussagen Dokument einer deutschen Politik, die sich in ihrem eigenen Feindbild verrannt hat – und daran regelrecht festhalten will. Die Schlussfolgerung drängt sich auf: Auf der politischen Ebene herrscht Krieg im Kopf. In den Aussagen Wadephuls ist der Konfrontationskurs Programm. Für Entschärfung, Entspannung und Diplomatie ist in einer Sprache, die das Feindbilddenken in jedem Satz erkennen lässt, kein Platz mehr. Die NachDenkSeiten dokumentieren kommentierend den Thread. Von Marcus Klöckner.
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Ein aktueller Kino-Film mit Star-Besetzung zeigt in einer „fiktiven“ Handlung den Aufstieg Wladimir Putins zum russischen Präsidenten. Gleichzeitig gibt sich die Spielfilm-Produktion „Der Magier im Kreml“ aber einen „dokumentarischen“ Anstrich. Das Ergebnis ist ein Freibrief für Manipulation und Meinungsmache im Kinosaal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Wo ist nur die Vernunft in der Politik? Der Chef der Jungen Union hat gerade die Wiedereinführung der Wehrpflicht zum Januar 2027 gefordert. Mit dieser Forderung wird deutlich: Die Jungunionisten drücken von hinten auch noch jene Ideologie des politischen Wahnsinns nach vorne, die die CDU längst zur Grundlage ihrer Politik gemacht hat. „Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten“, sagte Johannes Winkel gegenüber der Berliner Morgenpost*. Die CDU poliert das Feindbild Putin – und die Parteijungen reichen gefällig die Politur. Nach Sinn und Unsinn fragt längst keiner mehr kritisch – aber Politik „für“ das Land machen, wollen sie trotzdem. Der Weg eines Landes in den Abgrund ist bedingt vom Realitätsverlust der Politik. Die Fixierung auf ein Feindbild tut ihr Übriges. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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