Im September wählt Russland eine neue Staatsduma. Nach aktuellen Prognosen ist bei Platz eins weiterhin keine Überraschung zu erwarten und Geeintes Russland wird diesen mit großem Abstand einnehmen. Spannend wird der Kampf um Platz zwei, weil es 2030 eine sehr große Veränderung geben könnte. Ein Gastbeitrag von Armin Langer.
Während Russlands Truppen im Donbass zwar langsam, aber sicher voranschreiten, greift Kiew zunehmend Öl- und Gasanlagen sowie andere Industriebetriebe tief im Landesinneren der Russischen Föderation an. Kiews Verbündete in der G7 wollen die Ukraine bereits auf dem Siegesweg sehen. Indessen verweist Wladimir Putin auf eine Verbindung zwischen der Entwicklung in der Ukraine und den aktuellen Tendenzen im politischen Geschehen der Bundesrepublik. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.
Auf den größten ukrainischen Drohnenangriff auf Russland seit Beginn des Krieges reagierten die großen deutschen Medien mit kaum verhohlener Schadenfreude: „Drohnenhagel auf Russland“ (FAZ). „Moskau-Angriffe blamieren Putins Regime“ (Bild). Mitgefühl für die 17 verletzten Zivilisten und ein totes Mädchen sucht man in den deutschen Leitmedien vergeblich. Die Mehrheit der Russen nimmt die Drohnen-Attacken gelassen. Eine Analyse von Ulrich Heyden, Moskau.
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Angeblich gibt es eine „Wende“ im Ukrainekrieg und hierzulande wird es teils indirekt begrüßt, dass ukrainische Drohnen in Russland einschlagen. Doch diese kaum verhohlene Freude ist nicht angebracht, denn damit beklatscht man die eigene Gefährdung: Je mehr Russland unter Druck geraten sollte, umso mehr können völlig unberechenbare Entwicklungen in Gang gesetzt werden. Wer die Sorge vor einem real näherrückenden Atomkrieg lächerlich macht, ist nicht mutig, sondern ein skrupelloser Lobbyist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Besteht die Gefahr, dass Russland taktische Kernwaffen einsetzen könnte, wenn sich die Situation im Ukraine-Konflikt für Moskau ungünstig entwickeln sollte? Für russische Politiker und Medien ist dies jedenfalls längst kein Tabu-Thema mehr. Mitte Mai hielten Russland und Belarus ein gemeinsames Kernwaffen-Training ab, das sicherlich als Signal an den Westen gedacht war. Wie reagiert die deutsche Seite darauf? Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.
Als Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz am 9. Mai Altkanzler Gerhard Schröder als seinen Wunschkandidaten für die Position eines europäischen Vermittlers für die Regelung des Ukraine-Konflikts nannte, hat er wohl auch mit einer heftigen Diskussion in der Bundesrepublik gerechnet. Diese brach auch aus und verlief dabei selbst innerhalb der Koalition recht kontrovers. Einige Politiker in Deutschland meinten sogar, es sei Putins Absicht gewesen, Deutschlands politische Eliten weiter zu spalten. Eine neue Folge der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.
Als am 9. Mai in Moskau der 81. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion gegen das faschistische Hitler-Regime und damit das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa (in Südostasien ging er bis August 1945 weiter) gefeiert wurde, wurde nicht nur auf die Rede des russischen Präsidenten geachtet, sondern auch auf die abgespeckte Militärparade. In hiesigen Medien mutmaßte man, die militärische Hardpower Russlands sei am Limit und daher könne Moskau sich eine umfassende Parade gar nicht leisten, da das Material und Personal an der Front gebraucht würde. Eine alternative These war, der Kreml fürchte ukrainische Drohnenangriffe auf den Roten Platz und wolle daher die Parade so klein wie möglich halten. Beide Mutmaßungen haben denselben Kern: Russland verliere die Initiative in der Ukraine. Ein Grund zur Freude oder ein Grund zur Furcht? Von Alexander Neu.
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„Putin testet tagtäglich unsere Entschlossenheit. Er will unsere Demokratien beschädigen“ – das sind die Worte von Johann Wadephul, veröffentlicht in einem mehrteiligen Tweet auf der Plattform X am vergangenen Freitag. Umrahmt von militärischen Bildern, sind die Aussagen Dokument einer deutschen Politik, die sich in ihrem eigenen Feindbild verrannt hat – und daran regelrecht festhalten will. Die Schlussfolgerung drängt sich auf: Auf der politischen Ebene herrscht Krieg im Kopf. In den Aussagen Wadephuls ist der Konfrontationskurs Programm. Für Entschärfung, Entspannung und Diplomatie ist in einer Sprache, die das Feindbilddenken in jedem Satz erkennen lässt, kein Platz mehr. Die NachDenkSeiten dokumentieren kommentierend den Thread. Von Marcus Klöckner.
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Ein aktueller Kino-Film mit Star-Besetzung zeigt in einer „fiktiven“ Handlung den Aufstieg Wladimir Putins zum russischen Präsidenten. Gleichzeitig gibt sich die Spielfilm-Produktion „Der Magier im Kreml“ aber einen „dokumentarischen“ Anstrich. Das Ergebnis ist ein Freibrief für Manipulation und Meinungsmache im Kinosaal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Wo ist nur die Vernunft in der Politik? Der Chef der Jungen Union hat gerade die Wiedereinführung der Wehrpflicht zum Januar 2027 gefordert. Mit dieser Forderung wird deutlich: Die Jungunionisten drücken von hinten auch noch jene Ideologie des politischen Wahnsinns nach vorne, die die CDU längst zur Grundlage ihrer Politik gemacht hat. „Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten“, sagte Johannes Winkel gegenüber der Berliner Morgenpost*. Die CDU poliert das Feindbild Putin – und die Parteijungen reichen gefällig die Politur. Nach Sinn und Unsinn fragt längst keiner mehr kritisch – aber Politik „für“ das Land machen, wollen sie trotzdem. Der Weg eines Landes in den Abgrund ist bedingt vom Realitätsverlust der Politik. Die Fixierung auf ein Feindbild tut ihr Übriges. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Neben dem oben abgebildeten Foto berichtet die Regionalzeitung Die Rheinpfalz heute: „Butscha steht als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen“, erklärte Wadephul bei seinem Besuch in der Ukraine. Und weiter: „Wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei“. So tönen die Unions-Christen in Deutschland seit 1949, seit Anfang der Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Vermutlich haben sie sich sogar seit 1945 so geäußert und konnten dabei nahtlos auf den Tiraden der Nationalsozialisten gegen die Marxisten aufbauen. Albrecht Müller.
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Russische und US-Medien berichten über geheime Gespräche der Regierung Trump mit dem Enkel Raúl Castros. Präsident Wladimir Putin wird sich nicht auf das Wagnis einlassen, das Präsident Donald Trump rund um Kuba eingegangen ist, und die russische Marine damit beauftragen, unter russischer Flagge fahrende Tanker zu eskortieren, die Rohöl und Erdölprodukte nach Havanna liefern. Von John Helmer. Übersetzung: Rico Espinoza.
Russische Korrespondenten und Kommentatoren sind sich einig: Die USA haben mit ihrer Militäraktion gegen den Iran ihr Ziel bisher nicht erreicht. Und ein Plan der USA im Iran ist nicht sichtbar. Der Iran halte den Angriffen stand. Ein Bericht von Ulrich Heyden aus Moskau.
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Im Februar 2014 hat ein Putsch auf dem Maidan in Kiew die bisherige Regierung weggefegt. Und im Februar 2022 befehligte Russlands Präsident Wladimir Putin den Einmarsch in die Ukraine. Im April 2022 schien zwar ein Kompromiss bei russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul in greifbarer Nähe zu sein, im letzten Augenblick ging dieser aber in die Brüche. Trotz beispiellos harter Sanktionen gegen Russland, enormer Verluste auf beiden Seiten und der Bemühungen vieler Parteien in der ganzen Welt um eine Friedenslösung ist der bewaffnete Konflikt immer noch im Gange. Nachfolgend ein Rückblick auf die Entwicklung mit einem Zwischenfazit. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.
„Haben Sie nicht den Eindruck, dass Putin uns droht?“ Das ist eine der Fragen, die Caren Miosga am Sonntag Tino Chrupalla gestellt hat. Auf die Antwort des AfD-Bundessprechers fragt Miosga noch einmal: „Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sich von Putin nicht bedroht fühlen?“ Am Montag haben die NachDenkSeiten bereits auf eine Stelle der Sendung fokussiert. Doch die gebotene journalistische Zumutung in der Sendung wiegt so schwer, dass hier nochmal Kritik zu äußern ist. Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk täuscht vor, politisch unliebsame Interviewpartner „verstehen“ zu wollen. Das vorgebliche „Verstehen“ wird allerdings zur ideologisch-taktischen Durchtriebenheit. Wo „Verstehen“ simuliert wird, ist Missverstehen Programm. Es reicht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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