Das Wochenende war voll mit ablenkenden Debatten über die selbst angerichteten „Notlagen“ im deutschen Haushalt. Die Belastungen für Bürger und Wirtschaft durch Inflation und Energiepreise haben aber bekanntlich vor allem eine Ursache: den sachlich nicht zu begründenden Wirtschaftskrieg gegen Russland. Um die Situation hierzulande zu entspannen, müssten sofort Verhandlungen über russische Energielieferungen und ein Ende der Sanktionspolitik beschlossen werden. Der aktuelle Eiertanz um Schattenhaushalte ist ein Doktern am Symptom und wird zu infamen Kürzungsforderungen genutzt. Hier folgt auch eine Anmerkung zum kürzlichen Vorwurf der „Häme“ gegen Wladimir Putin. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die öffentliche Häme eines ausländischen Staatschefs gegen deutsche Politiker möchte ich mir nicht zu eigen machen – aber die aktuellen deutlichen Zitate des russischen Präsidenten und auch von Außenminister Sergej Lawrow sollen hier doch wiedergegeben werden. Sie demonstrieren die verrohende Wirkung einer verweigerten Diplomatie: Denn selbst wenn man Putin nicht zustimmen sollte, zeigt die Art der Formulierungen eine deutliche Erosion des gegenseitigen Respekts auf internationaler Bühne, die durch westliche Kampagnen ausgelöst wurde. Und was bedeutet die sehr befremdliche Entscheidung, LGBTQ-Aktivitäten in Russland als „extremistisch“ zu verbieten? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Um eine Veranstaltung mit dem Journalisten Patrik Baab in Kamenz ist eine Diskussion entbrannt. In diesem Zusammenhang hat Baab einen Offenen Brief an den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) verfasst, in dem er vom Sender gestellte Fragen beantwortet. Wir veröffentlichen diesen Brief hier im Wortlaut. Von Redaktion.

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Bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates hat Präsident Putin die USA beschuldigt, die Schuld an den Konflikten in der Ukraine, in Israel und an den anti-semitischen Randalen in Machatschkala zu tragen. Wir veröffentlichen im Folgenden die Rede von Präsident Putin in der Übersetzung von Thomas Röper vom 30. Oktober 2023 und übernommen von anti-spiegel.ru. – Wenn uns jemand eine ähnlich kompetente Rede des US-amerikanischen Präsidenten zugänglich macht, dann werden wir diese schon aus Gründen der Balance sofort veröffentlichen. Aber es würde uns durchaus auch interessieren, was der oberste Repräsentant der USA zur jetzigen Weltsituation beizutragen hat. Albrecht Müller.

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In Machatschkala und Chasawjurt, zwei Städten in der Republik Dagestan im Nordkaukasus, kam es am Wochenende zu antisemitischen Ausschreitungen, die sowohl in den russischen als auch in den deutschen Medien große Beachtung fanden. Was sind die Hintergründe? Von Ulrich Heyden.

Bei dem jährlichen internationalen Waldai-Forum in Sotschi Anfang Oktober haben Vertreter des Westens weitgehend gefehlt. Auch die Themen haben sich geändert: Im Fokus standen nicht mehr die Prozesse in Russland, sondern in der Welt. Gábor Stier, langjähriger Auslandsjournalist aus Ungarn, war bereits zum 14. Mal dabei und fragte Putin nach der Bedeutung Europas für sein Land. Im Interview erzählt der Politologe auch davon, warum Viktor Orbán nicht bestraft werden sollte. Das Interview mit Gábor Stier führte Éva Péli.

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Mehrere öffentliche Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in den letzten Wochen waren direkt an die deutsche Bundesregierung gerichtet: unter anderem das konkrete Angebot, sofort Gas über die verbliebene Leitung von Nord-Stream-2 an Deutschland zu liefern. Diese Zitate zeigen: Die Bundesregierung hat es trotz Waffenlieferungen, Sanktionen und verbaler Hetze nicht geschafft, das deutsch-russische Verhältnis in dem Maße zu schädigen, wie man es erwartet hätte – Russland wäre demnach bereit, an eine für beide Seiten und ganz Europa unverzichtbare Zusammenarbeit anzuknüpfen. Läuft Annalena Baerbocks infames „Nie wieder“ langfristig ins Leere? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In dieser Woche fand in Sotschi das 20. Treffen des Waldai-Diskussionsklubs statt. Die Veranstaltungen des Waldai-Klubs sind traditionell hochkarätig besetzt und dienen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als Bühne für Grundsatzreden. Das aktuelle Treffen stand unter dem Motto „Faire Multipolarität“ und Putins Grundsatzrede zu diesem Thema ist so bemerkenswert, dass wir sie Ihnen nicht vorenthalten wollen. Es ist kein Wunder, dass diese Rede in den deutschen Medien nahezu komplett verschwiegen wurde, geht Putin mit der westlichen Überheblichkeit und dem westlichen Hegemonialanspruch doch hart ins Gericht. Wir haben die Rede maschinell für Sie übersetzt. Eine englischsprachige Abschrift finden Sie auf der Seite des Kremls.

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Der Krieg Russlands gegen die Ukraine läuft nun seit nahezu 20 Monaten. Die Weisheiten des preußischen Kriegsphilosophen Carl von Clausewitz (1780 – 1831) dürften sich auch im unmittelbaren Krieg Russlands gegen die Ukraine bewahrheiten – konkret hier: „So stimmt sich im Kriege durch den Einfluß unzähliger kleiner Umstände, die auf dem Papier nie gehörig in Betracht kommen können, alles herab, und man bleibt weit hinter dem Ziel.“ Kurzum: Es kam anders als geplant. 20 Monate Krieg und ohne absehbares Ende war sicherlich nicht in der Planung des Kremls. Die Widerstandskraft in der Ukraine war größer als erwartet. Wie auch die US-Amerikaner im Irak 2003 und anderswo nirgends mit Blumensträußen empfangen wurden, so wurden auch die russischen Truppen nicht mit Derartigem empfangen. Des Weiteren wurde das massive westliche Engagement für die Ukraine von den Strategen im Kreml wohl falsch prognostiziert. Sie hätten es besser wissen müssen, zumal auch im Kreml die Perzeption vorherrschte, dass es sich um einen doppelten Krieg handeln würde: Einen unmittelbaren gegen die Ukraine als dessen westlicher Vorposten und einen mittelbaren gegen den Westen im Kampf um die neue Weltordnung. Von Alexander Neu.

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Der öffentlich-rechtliche „Verblödungs“-Journalismus scheut sich schon lange nicht mehr, bei Mangel an stichhaltigen Argumenten lückenfüllenden Schaum zu schlagen. Gegenwärtig versuchen unsere Medienschaffenden, mit dem verbalen Dreschflegel „Putin setzt Hunger als Waffe ein“ den Verstand ihres Publikums flachzukloppen. Spätestens seit selbst Außenministerin Baerbock den Quatsch fehlerfrei nachplappern kann, ist er zum geflügelten Wort in der Ukraine-Kriegsberichterstattung geworden. Den chinesischen Sinnspruch „Wer in die Luft spuckt, kriegt’s wieder ins Gesicht“ muss unsere Chefdiplomatin ja nicht unbedingt kennen. Aber den urdeutschen Rat, im Glashaus nicht mit Steinen zu werfen, sollte sie besser doch befolgen. Denn nicht Putin setzt den Hunger als Waffe ein, sondern Berlin und Brüssel – mit tödlichem Erfolg. Zum Beispiel in Syrien. Und in Niger, wo sie Sanktionen nachdrücklich unterstützen, die eine Hungerkatastrophe verursachen werden. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Noch immer gibt es keine Lösung für den Krieg in und um die Ukraine. Wer verstehen will, wie es dazu kam und warum er anhält, dem ist das kürzlich auf Deutsch erschienene Buch „Putin – Herr des Geschehens?“ von Jacques Baud aus der Schweiz zu empfehlen. Er beleuchtet Zusammenhänge und Hintergründe, die bei den etablierten Medien unterbelichtet werden. Baud folgt dem Prinzip „Zurück zu den Fakten, zurück zum Dialog! Eine Rezension von Tilo Gräser.

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Für Oleg Nesterenko hat die Sicht des Westens auf den Krieg eine „Schlagseite”, bedingt durch die staatliche und mediale Propaganda mit ihren negativen Auswirkungen auf die Freiheit des Denkens. Die Meinungsfreiheit im Westen ist laut Nesterenko mangels echter Gedankenfreiheit eine Illusion. Zur Dauer des Ukrainekonflikts, zu Vermittlungsbemühungen, westlicher Meinungsfreiheit und den Konturen einer neuen Weltordnung bringen die NachDenkSeiten den dritten und letzten Teil der Interviewreihe über den Krieg in der Ukraine aus der Sicht eines Russen. Übersetzung von Heiner Biewer. Teil eins und zwei sind im Anschluss an diesen Artikel noch einmal verlinkt.

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In einigen Sendungen der großen russischen Fernsehanstalten wird durchaus kritisch über den Putschversuch am Samstag diskutiert. Die Position von Präsident Wladimir Putin wird nicht infrage gestellt. Aber in einigen Sendungen stellt man sich Fragen, die in der Bevölkerung diskutiert werden, zum Beispiel: Wie konnte es so weit kommen? Am Sonnabend und am Dienstag fragte der bekannteste russische Talkmaster, Wladimir Solowjow, in seiner Sendung Personen, die in den russischen Talk-Shows einen festen Platz haben und einem Millionen-Publikum bekannt sind, zu ihrer Einschätzung über den Putschversuch. Die Antworten der Befragten habe ich hier stichwortartig wiedergegeben. Sie können das Bild über den Putschversuch, über den in Deutschland oberflächlich und falsch unter dem Stichwort „Putins Macht bröckelt“ berichtet wird, ergänzen. Von Ulrich Heyden, Moskau.

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Als sich am vergangenen Wochenende der Chef der Wagner-Truppen gegen Putin erhob und zum Marsch auf Moskau aufbrach, interpretierten die westlichen Medien, bei uns voran die Tagesschau und das ZDF, dieses als Zeichen der „Schwäche“ Putins und quasi als den Anfang vom Ende dieses „Diktators“. Man muss den Eindruck gewinnen, dass der Begriff „Schwäche“ zur Interpretation verabredet oder einfach nur nachgeplappert wurde. Es kann ja so sein, dass der Vorgang ein Zeichen der Schwäche ist. Es kann aber auch sein, dass es angesichts der Kompliziertheit und Schwierigkeit, ein Land von der Größe und der ethnischen Vielfalt wie Russland zusammenzuhalten, eher ein normaler Vorgang war. Aber wie gesagt, es ist schwer zu beurteilen, ob die Vorgänge der Anfang vom Ende der Präsidentschaft Putins sind. Dennoch wurde bei uns das allenthalben so interpretiert. – Dann kam die Wende. Der Chef der Wagner-Söldner brach den Marsch auf Moskau ab und zieht sich nach Weißrussland zurück. Was dazwischen geschehen ist, wissen wir nicht genau. – Die Tagesschau aber hat – wie andere Medien auch – Bedarf an einer Rettung ihrer Version von der Schwäche Putins. Albrecht Müller.

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Noch nie war die Gefahr eines Atomkriegs so hoch wie heute. Während Thinktanks bereits das Unmögliche denken und die Politik sich in eine „Logik“ des Aufrüstens und Eskalierens begeben hat, ist es Zeit innezuhalten und über das Konzept des Disengagements, des Auseinanderrückens der Blöcke, nachzudenken. Das sagt Oskar Lafontaine in einem lesenswerten Artikel in der Weltwoche, den wir unseren Lesern mit freundlicher Erlaubnis der Weltwoche gerne weitergeben wollen.

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