Der gerade vorgelegte Energiewende-Monitor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sieht einen positiven Trend beim Ausbau von Solar- und Windenergie. Genau genommen handelt es sich bei diesem Monitor lediglich um einen Stromwende-Monitor unter völliger Außerachtlassung der Wasserstoffwende, bei der mindestens genauso viel Energie darzustellen ist wie bei der Stromwende. Um aber die gesetzlichen 2030er-Ziele der Energiewende zu erreichen, müsse der Ausbau noch beschleunigt werden. Von Heinz-J. Bontrup und Markus J. Löffler.

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Was, wenn die Rede vom transatlantischen Riss und der europäischen Selbstbehauptung in den letzten Wochen um die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2026 herum genau das Gegenteil einer Realität ist, die sich auf der Ebene der militärischen Planung tatsächlich vollzieht? Wer die politische Rhetorik der Konferenz nüchtern an der materiellen Realität misst, an den militärischen Planungen, den Kommandostrukturen und der industriellen Integration, der erkennt ein gänzlich anderes Bild. Was uns als „europäische Souveränität“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Übergang in eine neue Phase der simulierten Souveränität. Ein Artikel von Nel Bonilla.

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Das Landgericht Stuttgart hat nach längerem Rechtsstreit ein aufsehenerregendes Urteil gefällt: Der SPD-Landesverband muss die Mail-Adressen seiner rund 30.000 Mitglieder im Südwesten herausgeben, damit die Initiatoren von „Mehr Diplomatie wagen“[1] ihre friedenspolitischen Positionen in der Partei bekannt machen und für ihre Veranstaltungen werben können. Geklagt hatten im April 2024 zwölf baden-württembergische SPD-Mitglieder. Ihnen geht es längst um Grundsätzliches: um die Beteiligung von Mitgliedern an der demokratischen Willensbildung in ihrer Partei. Von Volker Rekittke.

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Letztes Wochenende tagte die 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Bayerischen Hof. Die MSC zählt, zumindest nach eigener Lesart, zu den wichtigsten sicherheitspolitischen Diskussionsforen der Welt. Rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister reisten neben Experten und Journalisten an. Ich selbst konnte als Bundestagsabgeordneter für den Fachbereich Außen- und Sicherheitspolitik für meine damalige Fraktion von 2014 bis 2021 an der MSC regelmäßig teilnehmen, was mir einen gewissen Einblick und somit eine Urteilskraft erlaubt. Von Alexander Neu.

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