In diesem Beitrag diskutiert Jens Berger über die Absicht der EU, die eingefrorenen russischen Staatsgelder im Wert von rund 180 Milliarden Euro zugunsten der Ukraine nutzen zu wollen. Es gebe erstaunlicherweise weder echte Präzedenzfälle noch eindeutige internationale rechtliche Regeln. Wenn die EU die eingefrorenen russischen Staatsvermögen ohne ein völkerrechtliches Mandat durch den UN-Sicherheitsrat für eigene Zwecke einsetzen würde, wäre dies im Kern der Sache durchaus vergleichbar mit dem Fall der konfiszierten iranischen Gelder. In beiden Fällen handele es sich um Staatsvermögen, das internationale Immunität genieße, und in beiden Fällen gebe es keinen völkerrechtlichen Vertrag, der eine Nutzung gegen den Willen des rechtlichen Besitzers dieser Vermögen genehmige. Internationales Recht und tradierte Regeln würden von der deutschen und europäischen Politik sehr einseitig ausgelegt. Wir danken für die interessanten E-Mails dazu. Hier folgt nun eine Leserbrief-Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

das eingefrorene Geld ist die eine Sache, das ehemalige Handelsvolumen der EU mit Russland von 320 Milliarden Euro, die andere !

Mit einem Rechtsstreit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, das dieses Volumen von China und USA unter Trump übernommen werden.

Darunter 15 Prozent Exportvolumen des deutschen Maschinenbaus, eines unserer Hauptstandbeine der Wirtschaft !

Weltmarktmarktführer im Maschinenbau ist inzwischen China mit 40 Prozent Anteil.

Grüße
Dieter Gabriel

2. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

vielen Dank für Ihre Analyse dieser hanebüchenen Diskussion.

Abgesehen von einer möglichen Haftung nach entsprechenden Gerichtsurteilen überlege man sich für einen Moment, welches Signal die EU an die weltweiten Finanzmärkte damit senden würde.

EU-Staatsanleihen oder Euro-Devisen werden im Konfliktfall also kurzum konfisziert bzw. enteignet.

Wirklich ein starkes Argument für Zentralbanken oder institutionelle Investoren in China, Indien oder dem arabischen Raum, hier investiert zu sein.

Aber wozu brauchen wir schon Drittländer, wir haben ja die EZB und die kann ja direkt all unsere Staatsanleihen (Schulden) direkt auf ihre Aktiva nehmen.

Die finanzielle bzw. volkswirtschaftliche Dummheit unserer Protagonisten ist unfassbar. Es kommen herrliche Zeiten, in denen jeder Bürgergeld-Empfänger Millionär sein wird.

Viele Grüße
Stefan Sch.

3. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten,

vielen Dank an Herrn Berger* für die ausgezeichnete Zusammenfassung, Einschätzung, und Hintergrundinformation zur Sachlage um die Konfiszierung der Russischen Vermögenswerte bei “Euroclear”, sowie an Herrn Warweg für die unablässige Konfrontation in der BPK.

Ergänzend sei ein interressanter Artikel vom Flämischen Staatsmedium empfohlen, der zwar einerseits inhaltlich recht ausgewogen daherkommt, andererseits in Titel und Kurztext jedoch tendenziös schwindende Unterstützung für Bart De Wever suggeriert.

vrt.be/vrtnws/nl/2025/12/01/david-tegen-goliath-waarom-lijkt-alleen-belgie-zich-te-verzette/

Zitat daraus:

“Der Premierminister bekräftigte ausführlich, dass die Verwendung russischen Geldes einen fundamentalen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen würde. Darüber hinaus würde dies die Unsicherheit auf den internationalen Finanzmärkten noch verstärken.”

Der zweite Punkt, ein Vertrauensverlust in Europäische Finanzinstitutionen, ist ein nicht unerheblicher Aspekt der Diskussion und wird im Artikel (und sicher auch der Originalquelle) weiter ausgeführt.

Interessanterweise kann ich den Original-Brief von De Wever von voriger Woche (28.11.) nicht ohne Weiteres wiederfinden. Auch die Einlassungen von Euroclear selbst am Vortag gaben eigentlich eindeutige Einschätzungen, die jene von Herrn Berger decken. Ich bin kein Recherche-Experte, vielleicht könnten Sie diesen Brief noch verlinken? Oder wurden in diesem Fall wirklich nur Sekundärinformationen an die Medien durchgespielt?

De Wever jedoch sitzt innenpolitisch derzeit nicht besonders fest im Sattel (unpopuläre Reformpläne zur Beseitigung von Haushaltslöchern), und hatte vorige Woche parallel zu dieser Diskussion eine “Marathon-Haushaltsdebatte” mit zähem, unschönen (weil unsozialem) Ausgang – der Brief war eine willkommene Ablenkung. Und auch in anderen Europäische Geldtöpfe reißt die Kriegsfinanzierung so große Löcher, dass die darauf gebauten Regenbögen wanken, wie man so hört. Ich spekuliere: vielleicht handelt es sich bei der “Aktion Euroclear” doch um eine Art staatlicher Beschaffungskriminalität. Das Geld ist vielleicht schon aufgebraucht, die Kriegsfinanzierer sind verzweifelt. Zahlungsunfähigkeit, Vertrauensverlust, … Man muss immer abwägen, was das geringere Übel ist. Insofern ist die (öffentlichen Zurschaustellung der) Debatte Euroclear vielleicht weniger “grotesk” als es den Anschein hat.

Herzliche Grüße
von unserem Leser F.M.

4. Leserbrief

Da ist Herrn Berger eine sehr wohl gute Analyse geglückt.

Das vermeine ich als rotziger Querulant.

Beachtlich ist, dass Herr Berger die EU als nicht verklagbar vor dem IGH bezeichnet.

Vielleicht hat das nicht in den Rahmen des Artikels gepasst, darüber eine Erklärung abzugeben.

Soweit mir diese Aussage von Herrn Berger plausibel ist, beruht es darauf, dass die EU kein Völkerrechtssubjekt ist, sondern ganz einfach völkerrechtswidrig und deswegen nach Art. 53 Wiener Vertragsrechtskonvention null und nichtig.

Habe ich oben von einer sehr guten Analyse gesprochen, fehlt jedoch der Ausarbeitung von Herrn Berger die Synthesis.

Analyse gleich Feststellung, Synthesis gleich Erweiterung, sprich das Aufzeigen, wie man das Festgestellte verändern kann.

Steuerzahler und dazu noch Deutsche? Und dann weiter, dass der Plan geraubtes russisches Geld vom „Spiegel“ als eigentlich machbar dargestellt wird, dass aber als Dummheit mit Ansage von Herrn Berger bezeichnet wird.

Ich glaube zum mehreren tausendsten Male habe ich geäußert, der Begriff Steuern bedeutet, dass diese öffentlich-rechtliche Abgaben sind, die eine rechtmäßige verfassungsgemäße Grundlage bedürfen um dem Rechtsstaatsprinzip gerecht zu werden. Ebenfalls zu aber tausendsten Male das deutsche Volk hat keine rechtsgültige verfassungsgemäße Grundlage, denn der verfassungsgebende Kraftakt, der in der Präambel des GG zu finden ist, ist nichts weiter als erstunken und erlogen. Das sog. Deutschland ist nach wie vor nichts weiter als das Gebiet der 1945 eingerichteten vier Besatzungszonen, die einzig und allein seit 1990 über das Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin , also Besatzungsgesetz beherrscht wird. Besatzungsgesetz, das keinerlei völkerrechtliche Berechtigung hat, somit das sog. Deutschland nichts weiter ist als eine US Kolonie und das solange das deutsche Volk keine wahrhafte und von ihm tatsächlich in Kraft gesetzte Verfassung geschaffen hat.

Das zu Verschweigen bedeutet für mich nicht nur Dummheit mit Ansage, sondern sogar Blödheit. Dumm ist, wenn man kein Wissen hat, das kann unverschuldet, aber auch selbstverschuldet entstehen. Blödheit aber ist, wenn man Wissen besitzt und dabei die Wahrheit unterschlägt

Olaf Thomas Opelt

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger, wieso die Aufregung – passt doch alles ins aktuelle EU-System:

Vom ehemaligen Friedensnobelpreisträger zum Wegelager- und Raubrittertum.

Passt wie die Faust aufs Auge zum Zustand der heutigen EU – total pleite, moralisch völlig verkommen und dann die Arroganz der Doppelmoral.

Übrigens, alles so, wie es die USA schon seit Jahrzehnten der Welt als Hegemon vormachen. Und dann wundert sich der ach so originelle “Wertewesten”, dass immer mehr Staaten ausscheren (BRICS lassen grüßen !). Übrigens, wie von Ihrem Herrn Florian Warweg in seinem diesbezüglichen Artikel dargestellt, dürfte der internationale Schaden der EU, im Falle einer Konfiszierung russischen Vermögens, noch gigantisch größer sein. Wer – bitteschön – macht denn noch Geschäfte mit Wegelageren und Raubrittern? Maximal gegen Vorkasse.

Und all das, weil wir – ach so tolle – EUler gerne einen durch und durch Faschistischen bzw. sogar Nazi-Regime in Kiew hofieren. Zum Brüllen komisch.

Passend zum Nazi-Verehrer, Bundeswehr-Generalmajor Christian Freuding (siehe “Wieso traf sich der Leiter des Bundeswehr-Planungsstabs mit rechtsradikalem Asow-Kommandeur Romanow?””) kam heute folgende Meldung:

“Nach Angaben des Generalleutnants des Heeres, Christian Freuding, ist dessen Kontakt zu amerikanischen Gesprächspartnern im Pentagon abgebrochen. Das sagte Freuding gegenüber dem US-amerikanischen Magazin „The Atlantic“” siehe: welt.de/politik/ausland/article692698b1f60b758bebd57baf/ukraine-krieg-wirklich-abgebrochen-bundeswehr-general-spricht-von-kontaktabbruch-durch-pentagon-liveticker.html

Vielleicht wollen sich die US-Amis auch nicht mehr mit rechtsradikalen Fans der Bundeswehr-Generalität unterhalten …

Nun denn, es ist alles nur noch zum Brüllen komisch. Deutschland und die EU haben total fertig. Keine Aussicht auf eine Kehrtwende. EU kann auch weg.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Ruthenberg

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