Die gestrige Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt wurde erwartungsgemäß vom politischen Gegner hysterisch kommentiert. Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek sprach gar vom „ersten rechtsextremem Parlamentspräsidenten seit Hermann Göring“. Für die Vertreterin einer Partei, die sich dem Antifaschismus verschrieben hat, wirkt dies erstaunlich naiv. Eine kurze Abfrage bei ChatGPT listet mir ganze 16 Landtagspräsidenten der Bundesrepublik – meist CDU-Politiker – auf, die zuvor NSDAP-Mitglieder waren. Mich erinnert diese Geschichtsvergessenheit und Verklärung der Geschichte der Bundesrepublik an ein ähnliches Zitat, das der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel im Jahre 2017 tätigte, als er den damals bevorstehenden Einzug der AfD in den Bundestag ähnlich kommentierte. Damals hatte ich dazu eine ausführliche Recherche angestellt. Ich denke, der Text ist gerade wegen des aktuellen Anlasses auch heute noch sehr lesenswert: Sigmar Gabriel und die Entdeckung der „echten Nazis“ – so viel Geschichtsvergessenheit macht wütend.

Der Bücherherbst ist da, heute beginnt die Frankfurter Buchmesse – ein schöner Anlass, Ihnen ein neues Buch vorzustellen: Unser geschätzter Gastautor, der britisch-italienische Journalist und Autor Thomas Fazi, hat mit „Die Brüsseler Tyrannei oder: Der diskrete Staatsstreich“, erschienen im Westend Verlag, ein fulminantes Buch über die Europäische Union geschrieben. Es ist eine umfassende Abrechnung mit einem Projekt, das viele Menschen mit der Hoffnung auf Frieden, Wohlstand und Solidarität zwischen den europäischen Bürgern verbunden haben, das sich aus Fazis Sicht jedoch immer mehr zu einer autoritären Dystopie entwickelt, und der Tatsache, dass dies auch seit den Anfängen der europäischen Integration so beabsichtigt war. Von Redaktion.

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Nach dem AfD-Triumph im Osten fiel so manchen Vertretern der Verliererparteien ein, sie könnten doch versuchen, die Siegerpartei als „verfassungswidrig“ verbieten zu lassen, die Konkurrentin aus künftigen Wahlrennen auszuschließen und im Endeffekt überhaupt aus der politischen Arena der Bundesrepublik zu vertreiben. Das Verfassungsgericht soll die AfD endlich ins Visier nehmen, hieß es. Den Wahlsieger also einfach verbieten, wenn man ihn nicht schlagen kann – geht das? Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Der deutsche Michel kann sein Glück kaum fassen. Denn die Obrigkeit lässt sich dazu herab, ihm, dem Untertanen, Geschenke und Rabatte zu gewähren. Was haben wir doch für ein Glück. Und die medialen Hofschranzen in ihrer beachtlichen Staatsferne transportieren die Botschaften der politischen Gönner sogar im Wortlaut ohne jegliche kritische Anmerkung oder zumindest einer erkennbaren Distanzierung durch Interpunktionszeichen. Von Alexander Neu.

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