Berlin scheint es ziemlich gut zu gehen. Zwar hört man ab und zu von ein paar kleineren Problemchen – wie etwa strukturelle Milliardendefizite im Landeshaushalt, kollabierender Wohnungsmarkt, marode Schulen, marode Infrastruktur und stetig steigende Armut –, aber das sind für die Bildung einer neuen Landesregierung nur Petitessen. Bevor man sich mit denen beschäftigt, müssen zunächst Details zu Festlegungen in der für die Zukunft der Hauptstadt alles entscheidenden Frage erbittert ausgefochten werden: Dem Kampf gegen den Antisemitismus. Also gab es diesmal nach der Wahl zunächst keine Sondierungen zu einer möglichen Koalition zwischen dem Wahlsieger Die Linke und den Verliererlisten SPD und Grüne, sondern „Vorsondierungen”, in denen geklärt werden sollte, ob man überhaupt sondieren will, um anschließend vielleicht sogar über die genannten Petitessen zu verhandeln. Von Rainer Balcerowiak.

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„Es ist (…) erwähnenswert, dass es in Europa tatsächlich Vereinbarungen für eine paneuropäische Sicherheitsarchitektur gab, die jedoch zugunsten der NATO-Erweiterung aufgegeben wurden unter dem Vorwand, dies würde die liberale Demokratie voranbringen.“ Mit diesen Worten verdeutlicht der norwegische Politikwissenschaftler und Professor Glenn Diesen die aus seiner Sicht fatalen Auswirkungen der von den USA dominierten sogenannten liberalen Weltordnung. Sein Impulsvortrag fand im Rahmen der Paneldiskussion I „Multipolarität und das Ende der liberalen Weltordnung“ beim Ost-West-Forum in Istanbul am 26. September 2026 statt.

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Der Dieseldeal und die gleichzeitige Vorstellung einer NATO-Siegesstrategie werfen die Frage auf, wie sich die US-Verhandlungsbereitschaft zu den militärischen Planungen gegenüber Russland verhält. Der sichtbare Gegensatz zu den Europäern erscheint dabei weniger als grundlegender Dissens denn als Teil einer gemeinsamen Linie. Von Sevim Dagdelen.

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