Viele Akteure blicken schon jetzt auf die Mitte Februar stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz: Wird die NATO-Lobby die Konferenz erneut dafür nutzen, die Bevölkerung mit Kriegspropaganda im Gewand einer Friedensbotschaft hinters Licht zu führen und sie für die Kriegsvorbereitung zu gewinnen? Von Bernhard Trautvetter.

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Mit seinem Ansinnen, sich die dem NATO-Mitgliedsland Dänemark gehörende Insel Grönland einverleiben zu wollen, hat US-Präsident Donald Trump seine europäischen NATO-Partner völlig aus dem Konzept gebracht. Die Ratlosigkeit, mit der die meisten europäischen Spitzenpolitiker darauf reagieren, macht deutlich, wie wackelig die von ihnen gepredigte „regelbasierte Weltordnung“ in Wirklichkeit ist. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

EU-Europa und die europäischen Mitgliedstaaten der NATO sind in heller Aufregung: US-Präsident Trump hält unverdrossen an seinem Ziel fest, sich die zum dänischen Königreich gehörende Insel Grönland einzuverleiben. Offiziell aus militärstrategischen Gründen, faktisch wohl auch aufgrund der dortigen Bodenschätze. Die EU-Europäer und europäischen NATO-Mitgliedstaaten geraten angesichts der Trump‘schen Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend in vielfältige Dilemmata. Eine Antwort soll die Verlegung von Truppen aus europäischen Ländern nach Grönland sein. Offiziell natürlich nicht, um die USA abzuschrecken, sondern um den US-Sicherheitsbedenken zu Grönland Rechnung zu tragen. Faktisch jedoch soll auf diese Weise ein Abschreckungssignal an die USA gesendet werden: „Mr. Trump, Sie werden doch keine Verbündeten angreifen“. Von Alexander Neu.

Dass es in Deutschland massive Probleme bei der Versorgung großer Teile der Bevölkerung mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum gibt, ist nun wahrlich keine Neuigkeit. Mit Studien und Berichten zu den Folgen der sich stetig verschärfenden Wohnraumkrise wird die Öffentlichkeit nahezu geflutet. Im Fokus stehen dabei oftmals der rasante Anstieg der Obdach- und Wohnungslosigkeit, die Rolle von explodierenden Mieten vor allem in Großstädten und Ballungszentren bei der Armutsentwicklung oder das Versagen der herrschenden Politik, die trotz der vielen Fördermilliarden für den Wohnungsbau offensichtlich keinen Plan hat, wie diese Krise bewältigt werden kann. Wobei: Pläne gibt es genug, doch das sind eher plakative Schnellschüsse ohne Substanz, wie etwa Straffung der Planungsverfahren und „Entschlackung” des Baurechts („Bau-Turbo”). Von Rainer Balcerowiak.

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