Der Souverän, das Wahlvolk, spielt in dem absurden Polittheater keinerlei Rolle. Von der Regierung handverlesene Experten üben Konsens untereinander – sie befinden sich im krassen Gegensatz zu den Interessen der betroffenen jetzigen und späteren Rentnerinnen und Rentner. Ein Artikel von Reiner Heyse.

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Es ist bereits eine Minute vor zwölf. Mit einem frohen „Slava Ukraine“, dem Schlachtruf der ukrainischen Nationalisten (OUN und UPA) während der Massenmorde an Polen (Wolhynien) und Juden, kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Mai in Kiew die gemeinsame Entwicklung von Langstreckendrohnen bis 1.500 Kilometern und deren Produktion auf deutschem Boden (vermutlich in Süddeutschland) an. Von Frank Haubold.

Unter beschönigenden Begriffen wie Bürokratieabbau und Haushaltsdisziplin wird aktuell klammheimlich über Teilhaberechte von behinderten Menschen verhandelt. So wird Selbstbestimmung von Politikern auf eine Kostenstelle reduziert. Von Detlef Koch.

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Trotz Einigung zwischen den USA und dem Iran könnte die Erholung der Ölpreise und der Versorgungslage noch Monate dauern. Das zeigen Daten der US-Regierung. Bevorstehende Midterm-Wahlen in den USA waren höchstwahrscheinlich Auslöser für das Einlenken Donald Trumps bei den Verhandlungen mit der iranischen Regierung. Die Vereinigten Staaten könnten die Abhängigkeit Chinas von Energieimporten weiterhin nutzen, um im Ringen um die Vormachtstellung in der Welt Vorteile zu erzielen. Eine erneute Eskalation im Nahen Osten sowie die Kontrolle über südamerikanische Ölexporte scheinen vorprogrammiert. Von Karsten Montag.

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