Die neue Grundsicherung verändert mehr als ein paar Paragrafen. Sie verschiebt Hilfe in Richtung Prüfung, Kontrolle und Strafe. Damit bekämpft sie nicht Armut, sondern macht arme Menschen zu Objekten staatlicher Erziehung. Die Menschenwürde wird kapitalistischer Verwertungslogik unterworfen. Eine Analyse von Detlef Koch.

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Als am 9. Mai in Moskau der 81. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion gegen das faschistische Hitler-Regime und damit das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa (in Südostasien ging er bis August 1945 weiter) gefeiert wurde, wurde nicht nur auf die Rede des russischen Präsidenten geachtet, sondern auch auf die abgespeckte Militärparade. In hiesigen Medien mutmaßte man, die militärische Hardpower Russlands sei am Limit und daher könne Moskau sich eine umfassende Parade gar nicht leisten, da das Material und Personal an der Front gebraucht würde. Eine alternative These war, der Kreml fürchte ukrainische Drohnenangriffe auf den Roten Platz und wolle daher die Parade so klein wie möglich halten. Beide Mutmaßungen haben denselben Kern: Russland verliere die Initiative in der Ukraine. Ein Grund zur Freude oder ein Grund zur Furcht? Von Alexander Neu.

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Die überraschende Ankündigung aus Moskau, vom 1. Mai an kein Öl mehr aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline nach Schwedt zu liefern, hat in Berlin größte Irritation hervorgerufen. Wirtschafts- und Energieministerin Reiche behauptete zwar, es gebe „Wege“, die ausfallenden Ölmengen zu kompensieren, wirkte aber dabei vor der Presse alles andere als souverän. Die Ölreserven der Raffinerie in Schwedt reichen indessen höchstens bis Ende Mai aus. Aber auch Kasachstan reagierte verstimmt auf Moskaus „Coup“. Eine neue Folge der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan sieht sein Land spätestens in zwanzig Jahren in der EU. Ein weiterer Schritt auf dem Weg in diese Richtung wurde Anfang Mai gemacht. Da fand der erste EU-Armenien-Gipfel in der armenischen Hauptstadt Jerewan statt. Rationale Gründe für die Annäherung an die EU gibt es keine. Wirtschaftlich und sicherheitspolitisch kann Armenien nur verlieren. Die EU ist bereit, in Armenien ein ukrainisches Szenario zu entwerfen. Für die Armenier sind das keine guten Nachrichten. Von Gert-Ewen Ungar.

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