Die deutsche Propaganda, das deutsche Narrativ zum Ukraine-Konflikt und zu Russland entfalten nur in Deutschland Wirkung. Das musste Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Toqajew feststellen. Toqajew bezeichnete Putin als persönlichen Freund, als herausragenden Staatsmann, wichtig nicht nur für Russland, sondern auch für Zentralasien, Europa und die ganze Welt. Merz stand düpiert daneben. Toqajew ist mit seiner Meinung zu Putin nicht allein, um Merz und seine Narrative dagegen wird es einsam. Von Gert-Ewen Ungar.

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Unternehmen sollen weniger Nachweise erbringen müssen und schneller Genehmigungen erhalten. Beschäftigten und Anwohnern können dadurch Informationen fehlen, während sie aber die Risiken tragen. Zugleich verschärft der Staat den Druck auf Menschen in der Grundsicherung. Die Reformpolitik der Koalition schenkt Vertrauen nach oben und übt Rechtfertigungszwang nach unten aus. Ganz im Sinne des „christlichen Menschenbildes“ der CDU und der viel beschworenen „sozialdemokratischen Tradition“ der SPD. Von Detlef Koch.

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Zurzeit befinden sich knapp 3.000 Personen und Organisationen auf der EU-Sanktionsliste. Wie man es schafft, von dieser Liste gestrichen zu werden, um wieder über Vermögen und Bewegungsfreiheit in Europa verfügen zu können, darüber handelt der folgende Text. Vorneweg: Als Voraussetzung für den Befreiungsschlag gilt, wirtschaftlich über einen Dollar-Milliardenbetrag zu verfügen und politisch ein gehöriges Erpressungspotenzial hinter sich zu wissen. Von Hannes Hofbauer.

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