Jacques Baud, Hüseyin Doğru, Thomas Röper, Alina Lipp – vier Beispiele von über 1.900 Personen, die von der EU politisch verfolgt und sanktioniert werden. Sanktionierung bedeutet nichts anderes als Bestrafung. Aber was sind EU-Sanktionen gegen die eigenen Staatsbürger? Eine willkürliche Bestrafung ohne Anhörung der Betroffenen, ohne Rechtsvertretung der Betroffenen, ohne Gericht, ohne rechtsstaatliches Verfahren. Der Wiener Historiker Dr. Hannes Hofbauer sprach auf Einladung der jeweiligen NachDenkSeiten-Gesprächskreise am 9.4. in Hamburg, am 10.4. in Wahlstedt, am 11.4. in Lübeck und am 13.4. in Kiel. Hier dokumentiert ist Hofbauers Vortrag in Wahlstedt.

Droht ihm ein Scherbengericht? Ich habe die Wiederwahl Donald Trumps für das kleinere Übel gehalten, weil ich, wie viele Menschen in den Vereinigten Staaten, der Verlogenheit von Bill Clinton, Barack Obama, Joe Biden und ihrer Entourage überdrüssig war. Dass der Immobilienkaufmann auf unverschämte Weise korrupt ist, sich bereichert und seine Milliardärsfreunde bedient, war zu erwarten, aber die Clintons und Biden waren ebenfalls korrupt und bedienten ihre Freunde. Von Oskar Lafontaine.

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Der Eurovision Song Contest 2026 (ESC) findet vom 11. bis 16. Mai 2026 in Wien, Österreich statt. Feierlaune kommt nicht auf – die Zeiten sind weder feierlich, friedlich noch verbindend, obwohl der Slogan des ESC darauf abzielt: Musik verbindet. Doch nicht alle Länder, die teilnehmen könnten, sind in der Stadthalle Wien dabei, weil sie entweder ausgeschlossen sind oder die Veranstaltung aus Protest meiden. Ein Grund: weil das Teilnehmerland Israel mitmachen darf, das Teilnehmerland Russland jedoch nicht. Das sei zweierlei Maß, sagen die Kritiker. Über dem ESC liegt der dunkle Schatten der Doppelmoral. Umso verständlicher ist, dass Wochen vor der Fete internationale Musiker einen Boykott-Aufruf veröffentlichten. Richtig. Dieser Protest, die mutige Offenlegung des Zustandes unserer Welt sind Bestandteile des Schaffens derer Künstler, die die Füße nicht stillhalten und brav auf „The Show must go on“ für schöne Bilder machen. Musik ist nicht nur Kunst, sie ist auch Politik. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Am Beispiel des rapide wachsenden Einflusses von Tech-Firmen wie Google und so weiter lassen sich Mechanismen des politischen Lobbyismus verdeutlichen: Geld schafft Reichweite. Reichweite generiert Netzwerke. Netzwerke bilden Personal aus und definieren Begriffe. Das so geimpfte Personal öffnet institutionelle Türen. Wirksame Regulierung wird so zur Farce und ökonomische und technologische Macht wird in dauerhafte Regeln übersetzt, die einen demokratischen Willensbildungsprozess längst ad absurdum geführt haben. Von Detlef Koch.

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