Beiträge von Redaktion
„Mandatspflichtige Beschlüsse“: Eine Aussage von Merz zu den „Sicherheitsgarantien“ lässt aufhorchen
Bundeswehrsoldaten in der Ukraine? Das Magazin Stern macht auf eine Aussage von Friedrich Merz aufmerksam, die es in sich hat. Es geht um die vielbeschworenen Sicherheitsgarantien und eine Anmerkung des Bundeskanzlers, wonach über diese Garantien gesprochen werden müsse – bis hin zur Frage „mandatspflichtiger Beschlüsse“. Was ist damit gemeint? Von Marcus Klöckner.
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S-Bahn vorm Kollaps und Ausverkauf: „Das Ganze ist eine Privatisierung!“
Die Berliner S-Bahn rauscht von einer Krise in die nächste. Diesmal herrscht Chaos, weil die Infrastruktur marode und Jahrzehnte alt ist. Die Ausschreibung zweier Teilnetze mit dem angestrebten Zuschlag für einen DB-Konkurrenten sollte eigentlich alles besser machen, macht aber alles noch schlimmer, meint Carl Waßmuth vom Bündnis „Bahn für alle“. Im Interview mit den NachDenkSeiten geißelt er neoliberale Ideologen, gierige Manager und Politiker, die heute dies sagen und morgen das Gegenteil machen. Sein Rezept zur Rettung: Rekommunalisierung. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
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Hinweise des Tages
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Videohinweise am Mittwoch
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