Beiträge von Redaktion
Wie demokratische Grundprinzipien durch Koalitionsverträge ausgehebelt werden – ein Déjà-vu in Dauerschleife

Das hehre Bild unserer Demokratie, welches in der Öffentlichkeit beständig gezeichnet wird und an das auch die Mehrheit der Menschen in diesem Land glaubt, ist doch folgendes: Steht eine Entscheidung, in der Regel ein Gesetz, im Bundestag zur Abstimmung an, so diskutieren und beschließen die Abgeordneten dies im Bundestag als „freie und nur ihrem Gewissen unterworfene Vertreter“ des Volkes. Für jedermann nachzulesen in Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz. Also alles in Ordnung?, fragt sich Lutz Hausstein.
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Hinweise des Tages
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Leserbriefe zu „Spiegel-Redakteur fragt: „Sind wir bereit, unsere Kinder in den Krieg zu schicken?““
Marcus Klöckner zeigt in seinem Kommentar anhand eines Spiegel-Beitrages auf, wie Medien durch derartigen „Journalismus“ der Politik immer mehr Raum verschaffen, sich gegenseitig in einen Kriegswahn hineinzusteigern. Das sei die eigentliche Gefahr, nicht ein stets von Kriegstreibern in Politik und Medien heraufbeschworener, drohender Angriff Russlands. Herzlichen Dank für Ihre Zuschriften, zusammengestellt von Ala Goldbrunner.
Ein Ostergeschenk für die NachDenkSeiten-Redaktion
Vor wenigen Tagen erhielten wir einen Leserbrief, den wir gerne als frühes Ostergeschenk betrachten würden. Siehe hier:
Liebes Team der Nachdenkseiten, in der Hoffnung, dass es okay ist, Sie einmal anzuschreiben, ohne einen “speziellen Grund”, möchte ich (auch und besonders Ihnen gegenüber) meine Dankbarkeit ausdrücken, die mir heute noch einmal bewusst geworden ist…
Diplomatie, Eskalation und die Rückkehr der „deutschen Frage“

Während die USA im Ukraine-Konflikt auf Diplomatie setzen und die Beziehungen zu Russland normalisieren wollen, setzen Deutschland, die EU und Westeuropa auf Eskalation. Zeitgleich mit dem Besuch des US-Sondergesandten Witkoff bei Putin verspricht der deutsche Verteidigungsminister der Ukraine Waffen im Wert von elf Milliarden Euro. Die Koalitionäre schreiben sich die Verlängerung des Krieges in den Koalitionsvertrag. Damit sorgen sie wohl nicht nur in Russland für die Rückkehr der „deutschen Frage“. Von Gert-Ewen Ungar.
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