In diesem Beitrag thematisiert Albrecht Müller anlässlich der Meldung „Merz verspricht Hilfe gegen russische Bedrohung“ der Regionalzeitung Die Rheinpfalz die zunehmenden Verteidigungsausgaben. Da er „schon einige Jahre auf dem Buckel habe“, seien ihm „die Tiefen und Höhen der Sicherheitsdebatte noch aus eigenem Erleben bewusst“. Es habe „so blöd wie heute“ angefangen – mit Adenauers CDU-Anzeigen. „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau.“ Nach dem Mauerbau von 1961 seien einige deutsche Politiker zur Besinnung gekommen. Es könne „wie zwischen den 1950er-Jahren und 1963/1969 noch einmal eine Wende zur Vernunft geben“. Das setze jedoch voraus, jetzt die laufende Eskalation der Konfrontation zu stoppen. Wir haben dazu interessante Leserbriefe bekommen. Danke dafür. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Das jüngste Telefonat von Wladimir Putin und Donald Trump hat kaum Fortschritte in Richtung Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine gebracht, dafür viel Gesprächsstoff und viel Nährboden für Prognosen. Sowohl in der Wirtschaft als auch auf dem Schlachtfeld werden indessen die Fronten weiter verhärtet. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Hier kommentiert Tobias Riegel den Umstand, dass die beiden deutschen Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper, die beide in Russland leben, von der Europäischen Union auf die Liste des mittlerweile 17. Sanktionspakets gegen Russland gesetzt worden sind. Der Schritt sei ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Die Entscheidung der Sanktionierung folge seiner Meinung nach dem Motto „Bestrafe einen, erziehe Hundert“. Der Vorgang illustriere außerdem die Heuchelei der EU bezüglich ihrer eigenen Phrasen von der „Freiheit“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Wo politische Vernunft und Anstand enden, beginnt die deutsche Russlandpolitik. Gestern gab Friedrich Merz bekannt, dass es keine Reichweitenbeschränkung mehr für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen gibt. Damit kann die Ukraine nun Ziele tief in Russland treffen. Merz machte die Entscheidung auf einem Podium sitzend bei einer Veranstaltung öffentlich – und nicht etwa im Parlament, wo etwas so Weitreichendes hingehört. Merz‘ Auftreten folgt einem Kalkül. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz machte in seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai 2025 seinem Ruf als teuerster Bundeskanzler aller Zeiten alle Ehre: Die Bundesregierung, so Merz, werde der Bundeswehr alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauche, „um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“. Dieses politische Ziel muss unter mindestens zwei verschiedenen Gesichtspunkten kritisch betrachtet werden: sicherheitspolitisch und finanzpolitisch. In diesem Beitrag geht es um die bisher kaum beachtete finanzpolitische Seite seiner Ankündigung. Von Alexander Neu.

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