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Hinweise des Tages

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Frag niemals wie! Deutschland bekommt endlich „echte Geheimdienste“

Frag niemals wie! Deutschland bekommt endlich „echte Geheimdienste“

Das musste ja so kommen: Zu „Zeitenwende“ und „Kriegsertüchtigung“ gibt es jetzt auch das passende Geheimdienstgesetz. Für Deutschlands Schlapphüte ist damit nicht mehr nur „alles möglich“, sondern „alles erlaubt“. Außer Gewalt. Versprochen! Wer’s glauben will. Von Ralf Wurzbacher.

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Bundespräsidentenwahl – Da war doch was mit der Demokratie

Bundespräsidentenwahl – Da war doch was mit der Demokratie

Vor wenigen Tagen stellte sich Ilse Aigner, bayerische Landtagspräsidentin, den Bundestagsfraktionen der Union, SPD und Grünen als Kandidatin für das Amt als Bundespräsidentin, dem höchsten Amt im Staate, vor. Dass Aigner eine Frau und auch noch aus Bayern ist, ist für die Mainstreammedien schon fast eine politische Revolution. Die Frauen dringen in die Ämter der Männer vor. Die Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen stellen keine eigenen Kandidaten auf und applaudierten dementsprechend inbrünstig. Bei der Linken und der AfD wurde Aigner nicht vorstellig, was angesichts ihrer Äußerung, es sei ihr ein Anliegen, eine breite Basis gegen extremistische Kräfte von links und rechts zu finden, konsequenterweise passt. Die selbsternannte demokratische Mitte feiert sich erneut als Repräsentant des Souveräns. So weit, so gut. Aber ist die Ära der Volks- und Massenparteien CDU/CSU und SPD nicht vorbei? Befindet sich die repräsentative Demokratie, die faktisch eine Parteiendemokratie ist und auch zunehmend Elemente eines Parteienstaates aufweist, nicht in einer Krise? Von Alexander Neu.

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Ohne politischen Streik keine Demokratie – Die Geschichte einer verheerenden Entmündigung

Ohne politischen Streik keine Demokratie – Die Geschichte einer verheerenden Entmündigung

„Das Streikrecht ist ein Freiheitsrecht. Für seine Beschränkung auf ein Hilfsinstrument in Tarifverhandlungen fehlt jede Rechtfertigung.“ Am 5. November rief der französische Gewerkschaftsbund Confédération générale du travail (CGT) zum Generalstreik auf. Er forderte eine Anpassung der Löhne an die Inflation und das, wofür die Schülerinnen und Schüler seit Wochen zu Hundertausenden auf die Straße gehen: Mehr Geld für die Bildung. Im französischen Streikrecht sind demokratische und antifaschistische Traditionen lebendig. Was in Frankreich erlaubt ist, soll in Deutschland verboten sein. Diese herrschende Meinung ist verfassungs- und völkerrechtswidrig. Was tun? Ein Gastartikel von Rechtsanwalt Benedikt Hopmann.

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