Jens Berger kommentiert hier die Reaktion des „politisch-medialen Komplexes in Deutschland“ auf den von US-Präsident Trump vorgelegten „Friedensplan für die Ukraine“. Der sei abzulehnen, da er vorsehe, dass die Ukraine die russische Herrschaft über die Krim anerkenne. Das lasse die ukrainische Verfassung nicht zu. Das sei „eine Scheindebatte“, denn in Trumps Friedensplan sei gar nicht die Rede davon, dass die Ukraine ihre Ansprüche auf die Krim fallen lässt, sondern dass die USA de jure anerkenne, was de facto seit 2014 ohnehin der Fall seit – dass die Krim zu Russland gehört. In Berlin versteife man sich nunmehr „wie ein bockiges Kind, dessen Wünsche nicht erfüllt werden, in Lügen, Verdrehungen und Realitätsflucht“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die fragwürdige mediale Berichterstattung zu den Ostermärschen. Militaristen aus Medien, Politik und staatlich alimentierten „NGOs“ würden Begriffe umdeuten und politische Gegner skrupellos als rechtsradikal hinstellen. Ganz im Sinne George Orwell würden sie formulieren, ein „echter“ Frieden und die zugehörige „Freiheit“ bedürfen heutzutage des Kriegs. Außerdem sei links jetzt rechts. So einfach sei das. Wer das nicht endlich kapiere, sei rechtsextrem und außerdem ein nützlicher Idiot der Russen. Dieser spaltende Unsinn solle künftig ignoriert werden. Dazu haben wir interessante Zuschriften erhalten. Danke dafür. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Das deutsche Parteienspektrum ist in Bewegung. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele Parteien wie in der letzten und der neuen Wahlperiode. Die politischen Ränder sind in Bewegung. Das schreckt die „traditionellen” Parteien auf. Das Auftauchen neuer Parteien (BSW und AfD) sowie das unerwartete Erstarken der Partei Die LINKE ist das Ergebnis einer immer offensichtlich werdenden Repräsentationslücke. Die „traditionellen” Parteien adressieren offensichtlich einen beachtlichen Teil der Gesellschaft nicht mehr. Die Parteien der Mitte sind ein Resultat der programmatischen und tagespolitische Annäherung – eben die Mitte. Ihre Reaktion gegenüber den neuen Parteien ist keine politisch-inhaltliche Auseinandersetzung, sondern ist die Ausgrenzung. Mit Blick auf die AfD wurde sogar eine sogenannte „Brandmauer“ gezogen. Wird sie Bestand haben? Von Alexander Neu.

Es ist wieder so weit. Unter dem Motto „Mach dich stark mit uns!“ ruft der DGB für den heutigen 1. Mai bundesweit zu insgesamt rund 430 Veranstaltungen auf, „um unsere Stimme für eine gerechte Arbeitswelt zu erheben”. Die zentrale Kundgebung findet diesmal in Chemnitz statt, wo die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi als Hauptrednerin auftritt. Auch die restliche DGB-Prominenz, also alle Mitglieder des Geschäftsführenden Bundesvorstands sowie die Vorsitzenden der acht Mitgliedsgewerkschaften, sind quer durch die Republik im Einsatz. In einigen Städten wird es auch Demonstrationen geben, doch Schwerpunkt sind die Maifeiern mit „Kulturprogramm” und „Angeboten für die ganze Familie”. Hüpfburgen und Schminkstände für die Kleinen, Bier und Bratwurst (manchmal inzwischen auch vegan) für die Großen. Von Rainer Balcerowiak.

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Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)