Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Antrag Deutschlands auf Einstellung der von Nicaragua angestrengten Klage wegen Beihilfe zum Völkermord abgelehnt. Deutschland hatte argumentiert, der Fall gehöre nicht in die Zuständigkeit des IGH. Dieser erklärte jedoch, dass keine offensichtliche Nichtzuständigkeit vorliege und gab dem Antrag Deutschlands, den Fall von der Liste des IGH zu streichen, nicht statt. Das Hauptverfahren wird daher fortgeführt. Allerdings wurde auch der Eilantrag Nicaraguas auf Erlass einstweiliger Maßnahmen gegen Deutschland vom IGH abgelehnt. Von Rudi Kurz.

2004 traten acht osteuropäische Staaten der EU bei – aber vorher der NATO. – Auf Initiative der Europäischen Kommission ließ die deutsche Bundesregierung am 1. Mai 2024 das Brandenburger Tor in Berlin in den Farben der EU-Flagge erstrahlen – wie schon 20 Jahre zuvor. Ebenso erstrahlten repräsentative Gebäude jetzt auch wieder in anderen Hauptstädten von EU-Mitgliedsstaaten, so in Paris, Rom und Budapest. Gefeiert wurde der 1. Mai 2004, ein „historischer Moment“, so jetzt die Bundesregierung: „Ein entscheidender Schritt in Richtung politischer Stabilität und wirtschaftlicher Prosperität auf dem europäischen Kontinent“.[1] Von Werner Rügemer.

An die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nach dem Ende des Kalten Krieges erinnert der Botschafter Russlands in Deutschland, Sergej J. Netschajew, im Interview. Davon haben nicht nur beide Länder, sondern auch ganz Europa profitiert, sagt er. Mit Blick auf die heutige Situation betont er: „Es tut weh, Zeuge der scharfmacherischen Russophobie der aktuellen deutschen Politik zu sein.“ Der Botschafter äußert sich zu den Ursachen und den Folgen – und über den Kontakt zu einfachen Bürgern Deutschlands. Mit ihm sprachen Éva Péli und Tilo Gräser.

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Es gibt wieder einen aktuellen Newsletter von FreeAssange Berlin mit vielen Links zum sich seit dem 7. Dezember 2010 hinziehenden Fall Julian Assange. Mit ihm wird ein Publizist verfolgt, der die Welt über Kriegsverbrechen informiert hat, statt diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, oder die, die diese Kriege beginnen. Im Newsletter wird auch auf den 20. Mai hingewiesen, ein weiterer Tag, an dem eine Entscheidung des Londoner High Court zur Auslieferung von Julian Assange ansteht. Vielen Dank an FreeAssange Berlin für den Newsletter. In den nächsten Tagen und Wochen gibt es wieder Mahnwachen in Berlin und weiteren Städten. Einleitung von Moritz Müller.