Zum fünften Mal ist Antony Blinken durch den Mittleren Osten gereist. Er besuchte Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde im von Israel besetzten Westjordanland. An- und Abreise waren von Angriffen des US-Militärs in Syrien und Irak begleitet. Als Vergeltung für einen tödlichen Drohnenangriff auf die US-Militärbasis „Tower 22“ im syrisch-jordanischen Grenzgebiet, bei dem drei US-Soldaten getötet worden waren, feuerte die US-Armee 125 Raketen auf 85 Ziele an sieben Orten im syrisch-irakischen Grenzgebiet (2. Februar 2024). Mehr als 30 Zivilisten und Soldaten starben. In Bagdad wurden drei Angehörige von Hascht Schaabi bei einem Drohnenangriff auf ihr Fahrzeug getötet (8. Februar 2024). Von Karin Leukefeld.

In diesem Beitrag weist Florian Warweg darauf hin, dass die Regierung des mittelamerikanischen Landes Nicaragua erklärt habe, erste Schritte eingeleitet zu haben, um Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Kanada vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verklagen. Begründet werde das mit Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen (…) in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen“. Die mediale Reaktion in Deutschland sei Schweigen, während im Rest der Welt ausführlich berichtet werde. Wir haben hierzu interessante Zuschriften bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Regierung von Präsident Javier Milei hat überraschend beschlossen, den im Parlament verhandelten Entwurf des äußerst umstrittenen „Ley Ómnibus” zurückzuziehen und es wieder an die Parlamentskommission zu schicken. Grund war unter anderem die von vielen Experten, aber auch Verbündeten von Milei geäußerte Sorge, dass der Entwurf nicht nur verfassungswidrig, sondern auch handwerklich schlecht gemacht sei. Präsident Milei beschimpfte daraufhin Abgeordnete als „Verräter” und drohte den Gouverneuren mit Konsequenzen. Von Miguel Arndt.

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