In diesem Beitrag weist Albrecht Müller auf eine Internetseite des Bundesverteidigungsministeriums hin. Dort werde „bedenkenlos Stimmung für Krieg und Militär gemacht“ – mittels Begeisterung für Technik, Agitation gegen den Feind, Verharmlosung der Folgen. Zuvor ist hier anhand der Osterausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung darauf hingewiesen worden, dass „der Kern und Nachweis demokratischer Verhältnisse, die demokratische Meinungsbildung, täglich mit Füßen getreten“ werde. Dennoch würden „wir im Westen glauben, in demokratischen Verhältnissen zu leben“, während es im Osten die Diktatur gäbe. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Dafür bedanken wir uns. Es folgt nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

So sieht das in Sachen Gewichtung beim Deutschlandfunk (DLF) im Jahr 2024 aus: Der Abflug eines Bundeswehrvorkommandos gen Litauen ist zur ersten Nachricht für die Zuhörer auserkoren worden. Im Tonfall wird das Publikum geradezu mitgerissen von der mit schmeichlerischer Sachlichkeit verhüllten Begeisterung der Redaktion, die wie auch unser Verteidigungsminister den Aufbau eines Kampfverbandes wohl sehr in Ordnung finden muss – denn sie verzichtet auf jedweden Einspruch. Über die Ostflankenbegeisterung machen sich derweil einfache Leute so ihre Gedanken und Sorgen, während ein weiterer Kriegstreiber vom Familienglück in Litauen schwärmt. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Anfang März hat Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag den Antrag gestellt, gegen Deutschland ein Verfahren wegen der Unterstützung Israels einzuleiten. Deutschland verstoße damit gegen seine Verpflichtung aus dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, der Genfer Konventionen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle, gegen die „unüberwindbaren Grundsätze des humanitären internationalen Rechts“ und andere Normen des allgemeinen internationalen Rechts in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen. Am 8. und 9. April war nun die Anhörung in Den Haag. Von Karin Leukefeld.

Tobias Riegel kommentiert hier einen Offenen Brief mehrerer Dutzend Nobelpreisträger. Sie hätten „eine ´drastische Erhöhung der Hilfe für die Ukraine´ gefordert, denn die Ukraine müsse ´gewinnen, nicht nur ‘nicht verlieren´’“. Unhaltbare historische Parallelen würden zur „unseriösen Meinungsmache genutzt“. Abschließend wird hinterfragt, ob es Widerspruch aus „der Wissenschaft“ gegen solche Äußerungen gibt: „Ein solcher Widerspruch wäre jetzt also dringend notwendig“. Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.