Die Berliner Friedensaktion findet am 18. Februar 2023 ab 14 Uhr in der Alexanderstraße 1 statt. Veranstalter ist das Bündnis für „Frieden Jetzt! Nein zur Kriegskonferenz!“. Zu den Aufrufern gehören unter anderen Christiane Reymann (Publizistin, die LINKE), Uli Gellermann (Journalist) Reiner Braun (Stopp Ramstein), die Schauspielerin Christa Weber und die Musiker Yann Song King und Jens Fischer Rodrian und der Physiker Sebastian Pflugbeil, der erst in der Opposition und in der Regierung Modrow einer der letzten Minister war.

Das Brecht-Zitat von der Dummheit und den Lügen besseren Wissens[*] wird immer aktueller. Tagtäglich. Tausendfach. Bei der ARD bin ich mir nicht sicher. Ist es einfach Dummheit oder schon Verbrechen im Brecht‘schen Sinne? Die Anmache des Senders wird jedenfalls immer dreister, im selben Maße wie die Meinungs- und Pressefreiheit peu a peu in Deutschland eliminiert wird. Deshalb blicke ich einigermaßen überrascht auf die TV-Serie des Senders über Otto John, dem ersten Verfassungsschutzpräsidenten der BRD. „Bonn – Alte Freunde, neue Feinde“. Er scheiterte an den alten Nazi-Seilschaften. Und die Serie zeigt das ohne Wenn und Aber. Auch die begleitende Doku springt nicht aus der Faktenwelt in die Relativierung, um die bittere Wahrheit zu entschärfen, wie es bei heiklen Themen oft der Fall ist. Von Burkhart List.

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In diesem Beitrag thematisiert Udo Brandes die extremistischen Tendenzen der gesellschaftlichen Mitte. Sie seien möglicherweise gefährlicher als Rechts- und Linksextremisten und hätten das Potential, die Demokratie in Deutschland zu zerstören. Demokratie sei offenbar keine Selbstverständlichkeit mehr. Erinnert wird z.B. daran, „dass Bundeskanzler Olaf Scholz gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit Bezug auf seine Corona-Politik verkündete, ´Für meine Regierung gibt es keine Rote Linien mehr´ (siehe ´Die Zeit´)“. Abschließend wird betont, dass für Demokraten das Grundgesetz die Rote Linie sei, die nicht überschritten werden dürfe: „Und schon gar nicht von einer Regierung“. Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten. Danke. Christian Reimann hat hier für Sie die Leserbriefe zusammengestellt.

Gelegentlich erhalten wir Leserbriefe von Leserinnen und Lesern, die einen allgemeinen Anlass haben und sich keinem bestimmten Beitrag zuordnen lassen. Es kommt auch vor, dass einzelne NachDenkSeiten-Beiträge langsamer oder weniger Zuschriften erzeugen. Wir meinen, dass auch sie und die darin zum Ausdruck gebrachten Erkenntnisse bzw. Überzeugungen dennoch interessant sein könnten. Danke auch für diese E-Mails. Eine Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.