Hier reagieren Ulrike Guérot, Patrik Baab, Sucharit Bhakdi und Michael Meyen auf den Spiegel-Artikel „„Prof. Dr. Kokolores“ vom 27. Mai 2023. Das Blatt rede „politischen Säuberungen in Universitäten das Wort“. Es sei „bei McCarthy angekommen“ und „längst kein Sturmgeschütz der Demokratie mehr“, sondern reihe „sich ein in die Gruppe der Propaganda- und Konzern-Medien, die dem politischen Kurs des herrschenden Parteien-Kartells im Bundestag und der Konzerne folgen“ würden. Die vier betroffenen Autoren seien „traurig und fassungslos über das inzwischen unterirdische Niveau einst deutscher Qualitätsmedien und zugleich äußerst besorgt über den Zustand der bundesdeutschen Demokratie“. Zahlreiche Leserinnen und Leser haben den Beitrag gelesen und uns ihre Meinung mitgeteilt. Danke dafür. Es folgen nun die von Christian Reimann zusammengestellten Leserbriefe.

Tobias Riegel thematisiert hier die Anpassung weiter Teile der Kulturszene bei zentralen Themen, etwa bei Krieg/Wirtschaftskrieg, Corona, soziale Fragen. Das sei beschämend. Es gebe natürlich unangepasste Ausnahmen in der hiesigen Kulturszene, ihr Mut sei umso mehr zu würdigen. Jedoch seien die Gegenpole leider in der erdrückenden Mehrheit. Zudem sei „bereits vor Corona immer wieder ´kulturelle´ Meinungsmache im Sinne einer westlichen Geopolitik betrieben“ worden. Vielleicht liege die Hoffnung für eine Wiedererlangung gesellschaftlicher Relevanz auf deutschen Bühnen in der Kleinkunst. Danke für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Die Trennung von Staat und Kirche steht in unserer Verfassung. Doch es gibt zahlreiche Sonderrechte und Subventionen, die unser Staat den Kirchen gewährt. Beispielsweise die massive staatliche Förderung religiöser Groß-Events wie dem derzeit stattfindenden Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Höchste Zeit, staatlichen Gottes-Lobbyismus und fragwürdige klerikale Polit-Allianzen zu beenden. Ein Kommentar von Helmut Ortner.

Der Rat der EU-Innenminister zementiert am 8. Juni eine untaugliche und inhumane Abschottungsstrategie, mit der schon der deutsche Flüchtlingsgipfel das Ziel verfehlt hat. Die wahlkämpfende Innenministerin Nancy Faeser verkauft die Verschärfung als „neue solidarische Migrationspolitik“, doch diese „Solidarität“ wird weder den Flüchtlingen noch den deutschen Kommunen helfen, denn die Belastung der Kommunen ist nicht Folge steigender Asylbewerberzahlen. Deutschland hat sich vielmehr bereits in der Ära Merkel davon verabschiedet, ein integratives Einwanderungsland zu sein. Die Hauptleidtragenden sind die vor den Folgen der „Demokratisierungskriege“ der westlichen Wertegemeinschaft Geflüchteten. Eine Spurensuche im Ausländerzentralregister von Reiner Siebert.

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Man schaue sich um im Haus Europa – vielerorts wird Politik gemacht, die den Mehrheiten in den betreffenden Ländern nicht dient. Stattdessen folgt man der neoliberalen Ausrichtung der vorherrschenden „Der Gewinner nimmt sich alles“-Gier, der Arroganz und der Geringschätzung gegenüber den Völkern. Und so trickst und herrscht auch in Frankreich die politische Elite: Eine Reform, die den Namen nicht verdient, wird durchgesetzt von Macron und seinen Helfern im Parlament, das zur Kulisse verkommt, statt demokratische Institution zu sein. Und wieder einmal finden das auch hiesige Medien in Ordnung. Von Frank Blenz.

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