Die EU hat gezeigt, dass sie Beitrittskandidaten gegebenenfalls jahrelang hinzuhalten vermag – siehe etwa das Beispiel Türkei. Insofern erscheinen die aktuellen EU-Aussagen zu einer Mitgliedschaft der Ukraine beruhigend unrealistisch. Aber: Angesichts der Entschlossenheit der Bundesregierung, sich transatlantischen Interessen zu unterwerfen, ist sogar dieser für ganz Europa selbstzerstörerische Schritt nicht mehr ganz unvorstellbar. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wie sähe eine „richtige Erinnerung“ an die Zeit der Corona-Maßnahmen aus? Diverse Plattformen sammeln momentan Beispiele aus der enthemmten Hetze gegen Andersdenkende. Diese Praxis der Dokumentation ist gesellschaftlich wichtig – aber ist der nochmalige Abstieg in die Tiefen der offiziellen Meinungsmache für den einzelnen Bürger gesund und hilfreich? Und welcher Umgang mit dem schweren Erbe der Corona-Politik wäre sonst zu empfehlen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck hat einen von vielen Seiten gelobten Beitrag zu Nahostkonflikt und Antisemitismus verfasst – unter anderem zahlreiche deutsche Journalisten liegen ihm nun zu Füßen. Habecks fachfremde Videobotschaft kann aber nur funktionieren, wenn man sie isoliert und im politisch luftleeren Raum betrachtet. Wie gründlich Habecks Rede als emotionale Ablenkung von der realen grünen Politik funktioniert und wie distanzlos sich die Medienlandschaft davon verzaubern lässt, ist interessant. Dazu kommt die große Heuchelei, wenn der Blick geweitet wird: Unter anderem in der Ukraine, in Libyen oder in Syrien hatten die Grünen keine Probleme mit Rechtsradikalen, Islamisten und Antisemiten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Die Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass „wir“ wieder kriegstüchtig werden müssten, sind infam, aber durchschaubar – es geht mal wieder auch ums Geld. Denn „Kriegstüchtigkeit“ und ein damit verbundenes außenpolitisches Auftrumpfen erhöht nicht nur die Gefahr von Kriegen, sondern wirkt bereits lange vorher zerstörerisch für die Bürger: Um der Kriegswirtschaft Unsummen in den Rachen werfen zu können, muss die Gesellschaft bereit sein, zu verzichten. An dieser Bereitschaft wird nun gearbeitet, in den letzten Tagen unter anderem auch in ARD und ZDF. Das nennt sich dann „mentaler Wandel“ angesichts einer „unbequemen Wahrheit“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ sei, wie Medien berichten. Also auch Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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