Ausgerechnet am 8. Mai traf sich der Leiter des Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, mit dem Asow-Kommandeur Oleg Romanow und posierte mit diesem in Felduniform für ein Foto. Romanow und dessen Einheit, die 3. Separate Sturmbrigade, sind dafür bekannt, regelmäßig die Waffen-SS-Division „Galizien“ zu verherrlichen – und auf seinem Instagram-Kanal stellt er bis heute völlig offen seine Tattoos mit NS-Referenzen zur Schau, unter anderem die von der Waffen-SS propagierte Schwarze Sonne, die aus drei übereinandergelegten Hakenkreuzen besteht. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, aus welcher Motivation dieses Treffen stattfand und ob es Handreichungen für den Umgang von Bundeswehroffizieren mit Asow-Vertretern, eingedenk deren rechtsradikaler Tradition, gibt. Von Florian Warweg.

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Die ARD hat am 7. Mai einen „Faktencheck“ sowie eine „Einordnung“ zum Interview von Anne Will mit dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew veröffentlicht. Mit seiner pseudo-jugendlichen Sprache („Wir posten hier …“), seinem absoluten Wahrheitsanspruch („Richtig ist …“) sowie seinen faktischen, handwerklichen und sprachlichen Fehlern steht der besagte Faktencheck exemplarisch für den aktuellen Zustand dieser Form von Journalismus. Unfreiwillig komisch wird das Ganze noch dadurch, dass die ARD-Faktenchecker als Quellenbeleg für ihre Darstellung auf einen NDR-Beitrag von 2014 verweisen, der allerdings die kritisierte Darlegung des Botschafters und nicht die der Faktenchecker („Es gab keinen „Staatsstreich“ in der Ukraine“) stützt. Von Florian Warweg.

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Am 5. Mai fand die letzte Bundespressekonferenz unter Regierungssprecher Steffen Hebestreit statt. Dem Versuch der NachDenkSeiten und anderer Journalisten, Hebestreit zu einer Art Bilanz seiner Zeit als Regierungssprecher in der BPK zu bewegen, wich er mehr oder weniger geschickt mit ironischen Spitzen aus und verweigerte auch bei seinen Abschlussworten, trotz anderslautender Ankündigungen, jede Form des Bilanzziehens. Die anschließende offizielle Verabschiedung durch den BPK-Vorsitzenden Mathis Feldhoff zeigte erneut das ganze Dilemma der BPK auf. In geradezu unterwürfiger Haltung gab es Lobhudelei ohne jede kritische Distanz („Du hast es ertragen, gemeistert, durchgehalten“), dafür das Eingeständnis, „abseits dieses Podiums duzen wir uns“. Als Abschiedsgeschenk wurde mit dem Verweis „Lieber Steffen, du hast einen Hang zu Underdogs …“ ein Kunstdruck des Stadions der Offenbacher Kickers überreicht. Von Florian Warweg.

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In ihren buchstäblich letzten Amtstagen hatte Innenministerin Nancy Faeser die Ergebnisse eines Gutachtens des deutschen Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht, laut dem die AfD jetzt „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ gilt. Das Innenministerium (BMI) hatte in diesem Zusammenhang öffentlich verneint, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegenüber dem BMI weisungsgebunden sei. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob das BMI wirklich die Position vertritt, dass das BfV nicht weisungsgebunden sei, ob die Veröffentlichung mit dem künftigen Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt abgesprochen war und ob das BMI das Durchstechen des Gesamtgutachtens zu Medien wie dem SPIEGEL, welches als geheime Verschlusssache eingestuft wurde, als Straftat bewertet und entsprechende Schritte einleiten wird. Von Florian Warweg.

Mit der digitalen Umsetzung der am 29. April bundesweit gestarteten elektronischen Patientenakte (ePA) wurde die österreichische Firma RISE beauftragt. Hinter dieser Firma steht der Wiener Geschäftsmann und IT-Professor Thomas Grechenig. Dieser wiederum war langjähriger Projektpartner des von der deutschen Justiz gesuchten Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek. Der österreichische Inlandsgeheimdienst DSN hat laut eigener Darstellung wegen der Einbindung dieser Firma in das Marsalek-Netzwerk die Zusammenarbeit mit RISE eingestellt. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wieso das Bundesgesundheitsministerium und auch das Verteidigungsministerium nicht dem österreichischen Beispiel gefolgt sind, gerade in so hochsensiblen Bereichen wie Gesundheits- und Verteidigungsdaten. Von Florian Warweg.

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