Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am 12. Januar im Namen der Bundesregierung verkündet, dass die Luftangriffe der US-Amerikaner und Briten gegen den souveränen Staat Jemen „mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“ im Einklang stünden und vom Völkerrecht gedeckt seien. Doch diese Darlegung gilt als höchst umstritten. Denn der entsprechende Artikel 51 der UN-Charta greift nur bei direkt angegriffenen Staaten – und aus dem Jemen heraus erfolgten keinerlei Angriffe auf US- oder britische Ziele. Zudem wird die Sicherheit der kommerziellen Seefahrt vom UN-Seerechtsübereinkommen geregelt, welches die USA bis heute nicht ratifiziert haben. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welche konkrete völkerrechtliche Grundlage aus Sicht der Bundesregierung das militärische Vorgehen der USA gegen den Jemen rechtfertigt. Von Florian Warweg.

Am 11. Januar jährte sich zum 22. Mal die Inbetriebnahme des Gefangenen- und Folterlagers Guantánamo innerhalb der gleichnamigen US-Militärbasis auf Kuba. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie die Bundesregierung aus völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Perspektive die Weiterexistenz dieses Lagers im Jahr 2024 bewertet. Während der Vertreter des Auswärtigen Amtes für bundesdeutsche Verhältnisse recht deutliche Worte zur Weiterexistenz des Folterlagers fand, war für ihn die grundsätzliche Tatsache, dass die USA gegen den ausdrücklichen Willen der kubanischen Regierung auf der Insel einen Militärstützpunkt betreiben, nicht kritikwürdig. Von Florian Warweg.

Am 8. Januar hatte Robert Habeck über die Social-Media-Kanäle seines Ministeriums eine Videobotschaft anlässlich der landesweiten Bauernproteste veröffentlichen lassen. In dieser sprach er unter anderem davon, dass es angeblich die Proteste begleitenden „Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin finanziert werden“, gäbe. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Wirtschaftsminister diese Anschuldigung im Kontext der Proteste belegen könne. Von Florian Warweg.

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Am 8. Januar präsentierte Sahra Wagenknecht, zusammen mit mehreren Mitstreitern, unter anderem den beiden Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, dem Finanzexperten Fabio de Masi sowie dem ehemaligen SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) auf der Bundespressekonferenz und stellte sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Die NachDenkSeiten wollten von Wagenknecht wissen, ob die neue Partei unter ihrer Führung eine Aufarbeitung des Regierungshandelns in der Corona-Zeit plant. Die Vorsitzende der neuen Partei bejahte dies und legte ausführlich ihre Vorstellungen dazu dar. Von Florian Warweg.

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Das Jahr nähert sich seinem Ende, und die NachDenkSeiten erreichten viele Zuschriften von Lesern, die wissen wollten, ob es neue Erkenntnisse zum mutmaßlich staatsterroristischen Anschlag gegen die zivile und rund 20 Milliarden Euro teure Energieinfrastruktur der Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 gibt. Was liegt näher, als diesbezüglich die Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz zu befragen. Die Antwort war allerdings ein neuer Höhepunkt im Kommunikationsversagen zentraler Vertreter der Bundesregierung in dieser Angelegenheit. Allem Anschein nach liegen diesbezüglich die Nerven bei Regierungssprecher Steffen Hebestreit sicht- und hörbar blank. Statt Aufklärung und sachlicher Informationsvermittlung gab es populistische Unterstellungen. Von Florian Warweg.