Bundesbildungsministerin Karin Prien hat am 21. September auf ihrem offiziellen X-Account die Anerkennung von Palästina durch zahlreiche Staaten bei der UN als „Die große Palästina-Show“ bezeichnet. Auch sonst liest sich ihr offizieller X-Kanal eher wie der einer pro-israelischen Lobbygruppe als der einer bundesdeutschen Bildungsministerin. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob diese regelmäßigen und extrem einseitigen öffentlichen Äußerungen zu Israel/Palästina in Absprache mit der Auswärtigen Amt und dem Kanzler erfolgen. Zudem kam die Frage auf, wieso Prien ihren X-Kanal einerseits als „privat“ bezeichnet und ihn gleichzeitig mit einem grauen Haken extra als „staatlichen Account“ hat verifizieren lassen. Von Florian Warweg.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 24. September 2025
Frage Warweg
Meine Frage geht unter Umständen auch an das Bundesbildungsministerium, aber erst einmal an das Auswärtige Amt und an den Regierungssprecher: Bundesbildungsministerin Karin Prien hat am 21. September auf ihrem offiziellen X-Account die Anerkennung von Palästina durch zahlreiche Staaten bei der UN-Vollversammlung als „große Palästina-Show“ bezeichnet. Auch sonst äußert sie sich auf ihrem offiziellen X-Account sehr einseitig zum Thema Israel/Palästina, was auch regelmäßig zu Protesten unter anderem durch den palästinensischen Botschafter in Deutschland führt. Da würde mich zunächst interessieren: Sind diese einseitigen Äußerungen zum Thema Israel/Palästina von Frau Prien mit dem Auswärtigen Amt und auch mit dem Bundeskanzler abgesprochen?
Regierungssprecher Kornelius
Ich muss gestehen, dass ich den offiziellen Account der Bildungsministerin nicht so akribisch verfolge wie Sie. Sie haben da also einen Informationsvorsprung, und insofern kann ich mit der Beurteilung nicht Schritt halten.
Zusatzfrage Warweg
Herr Hinterher wird ja zumindest die Proteste des palästinensischen Botschafters wahrgenommen haben?
Hinterseher (AA)
Ich habe der Einschätzung nichts hinzuzufügen. Unsere Positionen, die auch die Regierungspositionen sind, legen wir ja klar dar, und die kennen Sie auch.
Zusatzfrage Warweg
Dann noch eine Nachfrage direkt an das Bildungsministerium: Frau Prien hat einerseits einen explizit für Sie verifizierten staatlichen Account mit einem grauen Häkchen. Gleichzeitig schreibt sie in ihrer Accountbeschreibung aber „hier privat!“. Können Sie das bitte auflösen? Wieso bezeichnet sie ihren extra als staatlich zertifizierten Account als privat? Wie ist der Umgang im Ministerium damit?
Jobe (BMBFSFJ)
Genau, die Ministerin hat ihren Account als privat gekennzeichnet, und deswegen kann ich von dieser Stelle aus ihre x-Äußerungen nicht kommentieren. Ehrlicherweise weiß ich gerade aber nicht, ob es da auch dieses Häkchen gibt.
Zuruf Warweg
Das Häkchen gibt es, und das bekommt man nur, wenn man sich extra als staatlicher Akteur hat verifizieren lassen.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 24.09.2025
