Die EU-Kommission agiert immer ungehemmter, was die versuchte Einmischung in Wahlen und Regierungsbildungen in souveränen Ländern angeht. Nach den massiven Versuchen der Einflussnahme auf die Wahlen in Georgien scheint Brüssel ein neues „Regime-Change“-Ziel auserkoren zu haben: Serbien. So erklärte jüngst die EU-Kommissarin für „Erweiterung, Östliche Nachbarschaften und den Wiederaufbau der Ukraine“, Marta Kos, dass der Vizepremier Serbiens, Aleksandar Vulin, nicht Teil der neuen serbischen Regierung sein sollte. Begründung: Dieser hätte sich zuvor positiv zu einer Mitgliedschaft bei den BRICS geäußert. Die NachDenkSeiten wollten wissen, ob die Bundesregierung diese Art der Einmischung gutheißt. Von Florian Warweg.

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Eine aktuelle, von Annalena Baerbock initiierte „Handreichung“ des Auswärtigen Amtes (AA) empfiehlt Ländern, Landkreisen und Kommunen anlässlich des Gedenkens an den 80. Jahrestag der Befreiung von der NS-Diktatur am 8. und 9. Mai, keine Einladungen an russische oder belarussische Diplomaten auszusprechen und bei Bedarf Diplomaten dieser Länder per Hausrecht von den Gedenkorten entfernen zu lassen – wohlgemerkt von Grabstätten, in denen abertausende Soldaten aus genau diesen beiden Ländern zur Ruhe gebettet sind. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, auf welcher Rechtsgrundlage das AA hier Einfluss nimmt, wie und mit welchen Teilnehmern Bundesländer, Landkreise und Kommunen diesen Jahrestag begehen. Die Antwort bezeugt den Willkürcharakter dieser Entscheidung. Von Florian Warweg.

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Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers am 7. April zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, weil seine Publikation im Februar 2024 ein satirisches Meme über Innenministerin Nancy Faeser auf dem offiziellen X-Account der Publikation geteilt hatte. Die Fotomontage zeigte die Ministerin mit einem Blatt Papier in der Hand, auf dem stand, „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Die NachDenkSeiten hatten dazu einige „Verständnisfragen“ an die Sprecher von Kanzler Scholz und des Innenministeriums. Von Florian Warweg.

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Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, die Belgierin Hadja Lahbib, hat Ende März im Namen der EU-Kommission eine „Preparedness Strategy“ unter dem Motto „Zu allem bereit“ ins Leben gerufen. Dazu hat die EU-Kommissarin ein Video veröffentlicht, in dem sie persönlich aufzeigt, was EU-Bürger ab jetzt in ihren Handtaschen mitführen sollen. Als einer der ersten Gegenstände wird von ihr das Mitführen eines „Schweizer Armeemessers“ empfohlen. Bei dem präsentierten Messer handelt es sich um ein Modell mit feststellbarer, 9 cm langer Klinge. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob das Innenministerium diese EU-Empfehlung unterstützt. Von Florian Warweg.

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Die „Better Than Cash Alliance“ („Besser-als-Bargeld-Bündnis“) ist eine von US-basierten globalen Finanzkonzernen und Stiftungen gegründete Lobbygruppe, deren Zielsetzung nach eigener Aussage darin besteht, „den Übergang von Bargeld zu digitalen Zahlungen zu beschleunigen“. Als zentrale Ressourcenpartner der Alliance werden aktuell die Gates-Stiftung, Mastercard und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufgeführt. Daneben sind noch die Ford-Stiftung, die Clinton Global Initiative, Visa Inc., Citibank und Coca-Cola beteiligt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der BPK wissen, was das BMZ motiviert, bundesdeutsches Steuergeld in eine Initiative zu pumpen, die vor allem von US-Finanzdienstleistern zu deren eigenem Vorteil propagiert wird. Von Florian Warweg.

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