Das Innenministerium (BMI) unter Nancy Faeser setzt derzeit alle Hebel in Bewegung, um einen Ausschluss russischer und belarussischer Sportler bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris zu erreichen. Dabei schreckt es nicht davor zurück, massiven Druck auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) und den Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) aufzubauen. Doch dagegen regt sich Widerstand. Der Trainer und Extremsportler Marco Henrichs, unterstützt von namhaften Sportlern (darunter Olympiasieger, Welt- und Europameister) hat eine Petition ins Leben gerufen, die das Bundesinnenministerium aufruft, dieses Vorgehen einzustellen und auf den Boden der Olympischen Charta zurückzukehren. Im Interview mit den NachDenkSeiten erläutert Henrichs unter anderem, wie das BMI damit gegen olympische Vertragswerke verstößt und wie diese Art der praktizierten Doppelmoral derzeit Deutschland „zur Lachnummer im Weltsport“ macht. Von Florian Warweg.

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In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wurde mit Verweis auf Sicherstellung der „Wahrung einer hinreichenden Staatsferne“ unter anderem abgefragt, ob in den letzten fünf Jahren Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgten. Die Antwort hat es in sich: Fast 1,5 Millionen Euro zahlten verschiedenste Bundesministerien und das Bundeskanzleramt von 2018 bis 2022 an insgesamt fast 200 Journalisten, die mehrheitlich für ARD und ZDF tätig waren. Bei der „Mittelvergabe“ an ÖRR-Journalisten sticht insbesondere das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hervor. Auffallend: In der Auflistung der Bundesregierung fehlt das Auswärtige Amt (AA) völlig. Doch dies ist nach Informationen der NachDenkSeiten so nicht korrekt. Auch das AA bezahlte Journalisten für zahlreiche Dienstleistungen. Wieso versucht die Bundesregierung, das in dem Fall zu vertuschen, räumt es aber bei anderen Ministerien offen ein? Von Florian Warweg.

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In der „Hart aber fair“-Talkshow vom 27. Februar zum Thema „Frieden mit Putins Russland: Eine Illusion?“ erklärte die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, dass die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet darauf hingewiesen habe, dass Kriegsverbrechen von beiden Seiten begangen werden. Dieser Darstellung widersprach der Moderator Louis Klamroth vehement, erklärte Wagenknechts Aussage zur „Falschmeldung“, die er so nicht stehen lassen könne, und ließ dann ein Video einspielen, in dem mit Verweis auf UN-Quellen behauptet wird, dass sexuelle Gewalt nur von russischer Seite dokumentiert sei. Diese Aussage wiederholt auch der ARD-„Faktencheck“ zur Sendung. Wer hat recht? Von Florian Warweg.

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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD) hat als Auftragsarbeit ein juristisches Gutachten erstellt, welche potentiellen Möglichkeiten es gibt, Russland aus dem Sicherheitsrat sowie ganz aus den Vereinten Nationen auszuschließen, und ob diese Überlegungen aus völkerrechtlicher Sicht Aussicht auf Erfolg haben. Der bisher noch unveröffentlichte „Sachstand“ liegt den NachDenkSeiten vor. Von Florian Warweg.

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Sahra Wagenknecht stellt sich den Fragen unserer Leser. Im Interview spricht sie über das Zustandekommen des Manifests, die „armselige Debattenkultur“ in Deutschland und stellt klar, dass sie sich nicht, wie zuvor kolportiert, für einen Ausschluss von AfD-Mitgliedern bei der geplanten Friedenskundgebung am 25. Februar vor dem Brandenburger Tor ausgesprochen hatte. Zudem geht sie auf die Kritik ein, das Manifest für Frieden würde die Vorgeschichte des Konfliktes ausblenden und Russland einseitig als Aggressor darstellen und skizziert ihren Ansatz für einen ersten Waffenstillstand. Abschließend beantwortet sie die Frage, die uns in Dutzenden Leserbriefen erreichte: Wann sie plane, ihre eigene Partei zu gründen. Das Interview führte Florian Warweg.

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