Die CDU hat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 3,2 Prozentpunkte verloren und liegt bei 34,3 %. Die Grünen haben über 8 Prozentpunkte zugenommen und liegen bei 20 %. Die SPD hat 7,1 Prozentpunkte verloren und liegt bei 24,3 %. Alles im Vergleich zur letzten Kommunalwahl. An den Kommunen und der falschen Kommunalpolitik kann es nicht alleine gelegen haben. Es gibt wie bei allen Wahlen auch nicht nur eine Ursache. Ich will drei Ursachen für den bemerkenswerten Verlust der SPD nennen und zugleich die Therapie ansprechen. Albrecht Müller.

Uns erreichte die Bitte, für eine Petition zu werben, die von Mitarbeiterinnen/n eines Seniorenheims in Bayern gestartet worden ist. Die Kernforderung: „Wir fordern, dass die Bewohner zueinander keinen Abstand mehr halten müssen, wie es aktuell in der Pandemieverordnung steht, sondern sie endlich wie ein Hausstand behandelt werden (der sie auch sind, da sie zusammen leben) und sie wenigstens einen Ort haben, wo sie ohne Einschränkungen in Kontakt treten können, sozialen Bedürfnissen nachkommen können und sich frei bewegen dürfen – schließlich ist das Seniorenheim in der Regel ihr letztes Zuhause.“ – Diese Petition unterstützen wir. Wir nehmen an, dass diese Zustände nicht nur in Bayern so sind. Albrecht Müller

Bei den Querdenker-Demonstrationen und zuvor auch schon in Videos wurde zur Demonstration der Linie die Parole „Weder links noch rechts“ gebraucht. Ich will den Versuch machen, diese Aussage sachlich zu betrachten und zu werten. Ich wende mich deshalb mit diesem Text auch an jene vielen Menschen, die in Berlin und anderswo demonstriert haben. Ich beginne mit dem Bekenntnis, dass ich Demonstrationen gegen die herrschende Politik und die herrschenden Medien für berechtigt halte. Damit meine ich nicht den inszenierten Sturm auf die Reichstagstreppen o. ä. Ich meine jene vielen, die im Geiste von Schwarzrotgold auf der Straße des 17. Juni und an der Siegessäule demonstriert haben. „Weder links noch rechts“ – das sagt sich so leicht daher. De facto hilft diese Parole den Rechten, genauer den Rechtskonservativen. Sie brauchen die Revolte des Volkes nicht zu fürchten. Ich will an zwei Sachbereichen erläutern, warum wir in der jetzigen Situation fortschrittliche, linke Lösungen brauchen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zu 1.: Am 1. September haben wir unsere Leserinnen und Leser gebeten, an der Weiterverbreitung der NachDenkSeiten mitzuhelfen. Wir nannten das „Aktion+5“. Bei aller notwendigen Vorsicht: die Zugriffe haben seitdem um fast 10 % zugenommen. Danke für Ihre Unterstützung und bitte weitermachen. Zu 2.: Jens Berger und ich schreiben nicht nur Analysen und Kommentare für die NachDenkSeiten, wir veröffentlichen auch regelmäßig Bücher. Das ist möglich, weil es Synergie-Effekte gibt. Es ist nötig, weil den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern damit die Möglichkeit zur Vertiefung geboten wird. So haben die NachDenkSeiten in den letzten 5-10 Jahren z.B. immer wieder über die Rolle großer Finanzkonzerne – wie BlackRock – in der deutschen Wirtschaft berichtet. Ende 2019 erschien dann Jens Bergers Buch: „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“ – So haben die NachDenkSeiten immer wieder beschrieben, dass es die Schöne Welt, die von den meisten Politikern und Medien propagiert wird, nicht gibt: Es geht bei weitem nicht allen Menschen gut. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen ist katastrophal ungerecht geworden. Um die Substanz unserer Demokratie ist es nicht gut bestellt. Und der Frieden ist nicht sicher. Diesen Befund begründe ich in meinem neuen Buch „Die Revolution ist fällig“ (Link zum Verlag). Albrecht Müller.

Merkel, Maas, Trittin, Röttgen, Steinmeier usw. kämpfen unentwegt für Demokratie und Menschenrechte – in Weißrussland, in Russland, in Syrien, usw. Sie zeigen mit dem Finger auf andere und merken nicht, dass vier Finger auf sie selbst zeigen. Im konkreten Fall ist seit Jahren bekannt, dass die Menschen in den Flüchtlingslagern am Rande der Europäischen Union verzweifelt sind, sich selbst verstümmeln, Brände legen oder solche von Einheimischen gelegt werden. Jedenfalls eine menschenverachtende Situation. Das Problem wurde bisher angeblich deshalb nicht gelöst, weil eine größere Zahl von Ländern wie zum Beispiel Polen eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa blockiert. Kritische Stimmen sagen, die Wunde habe man offengelassen, um andere potentielle Flüchtlinge abzuschrecken. Wie auch immer: menschenverachtend. Bitte beachten Sie: Deutschland, also die Bundeskanzlerin, der Bundesaußenminister und der Bundesinnenminister haben zurzeit jeweils den Vorsitz in den EU-Ratsgremien. Sie könnten, sie müssten auch kraft dieser Funktion handeln. Mal sehen, was geschieht. Eines wissen wir schon: Sie werden weiter zusammen mit ihrer Medien-Entourage verkünden: Wir sind die Guten und klagen überall auf der Welt die Einhaltung der Menschenrechte ein. Albrecht Müller.