Heribert Prantl: „Der Bundestag muss seine Selbstverzwergung beenden“
Heribert Prantl: „Der Bundestag muss seine Selbstverzwergung beenden“

Heribert Prantl: „Der Bundestag muss seine Selbstverzwergung beenden“

Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Das ZDF Heute Journal berichtete gestern ab Minute 3:20 von des SZ-Kolumnisten Warnung. Prantl beklagt eine „untergesetzliche Parallelrechtsordnung“ und meint weiter in seiner Kolumne vom 14.11.: „Solange Corona-Politik ohne echte parlamentarische Beteiligung gemacht wird, bleibt sie verfassungsrechtlich zweifelhaft und gesellschaftlich angreifbar“. Die Konsequenz müsste sein, dass die Abgeordneten bei der Abstimmung am kommenden Mittwoch Nein sagen, wenn es um die geplanten, gravierenden Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes geht. – Schreiben Sie Ihren Abgeordneten oder unterzeichnen Sie diese Petition. Weil ein NachDenkSeiten-Leser mit Berufung auf den NachDenkSeiten-Artikel vom 6. 11. “Treten Sie Ihren Abgeordneten wegen der geplanten Gesetzesänderungen zu Corona auf die Füße“ gestern danach fragte, wie man denn als “normaler” Bürger “seinem” (unbekannten) Abgeordneten “auf die Füße treten” soll, folgen dazu einige Hinweise. Albrecht Müller.

Das Mindeste: Sie schreiben heute oder morgen noch Ihren Bundestagsabgeordneten, und wegen der Mitwirkung der Landesregierungen auch Ihrem Ministerpräsidenten bzw. Ihrer Ministerpräsidentin und den Landtagsabgeordneten.

Hier finden Sie eine Übersicht über alle Bundestagsabgeordneten. Dort können Sie, wenn Sie die Namen Ihrer Abgeordneten kennen, diese eingeben. Oder Sie geben die Postleitzahl Ihres Wohnortes ein und erfahren so, wer Sie im Deutschen Bundestag vertritt. Sie können auf der oben genannten Website auch die Ihnen nahestehende Fraktion oder die Liste der Abgeordneten Ihres Bundeslandes aufrufen.

Die E-Mail-Adresse der Bundestagsabgeordneten, die Sie anschreiben wollen, finden Sie hier.

P. S.: Dass der gut bekannte und geschätzte Kolumnist der Süddeutschen Zeitung in seinem Aufruf dann noch den Demonstranten nachtritt, ist nicht zu verstehen. Muss das sein? Damit entwertet er leider seine Mahnung. Schade. – Wer das Zeitgeschehen ein bisschen aufmerksam verfolgt, weiß, dass es unter den Querdenker-Demonstranten verschiedene Richtungen gibt, auch unangenehme. Aber das darf doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Protest gegen die Corona-Maßnahmen auch ehrlich besorgte und demokratisch gesonnene Menschen bewegt und auf die Straße bringt. Wer diese Menschen diskreditiert, was ohnehin in unseren Medien unentwegt geschieht, wird am Ende erleben, dass es gar keine Demonstrationen mehr geben kann, auch wenn diese sehr berechtigt sind.

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