Stimmen aus Ungarn: Der Erbe des Systems: Warum Péter Magyar kein ungarischer Liberaler ist

Stimmen aus Ungarn: Der Erbe des Systems: Warum Péter Magyar kein ungarischer Liberaler ist

Stimmen aus Ungarn: Der Erbe des Systems: Warum Péter Magyar kein ungarischer Liberaler ist

Gábor Stier
Ein Artikel von Gábor Stier

Nach 16 Jahren endet die Ära Orbán – doch der Umsturz ist kein liberaler Frühling, sondern die Revolte eines Insiders. Péter Magyar hat den ungarischen Premier mit dessen eigenen Waffen geschlagen. Aber markiert der Triumph der Tisza-Partei wirklich die Wende zur Demokratie, oder erleben wir lediglich die Geburt eines „Fidesz 2.0“ mit modernerem Antlitz? Gábor Stier, langjähriger Ressortleiter bei der Tageszeitung Magyar Nemzet und profunder Kenner der politischen Eliten Budapests, bietet eine exklusive Innenansicht dieses Umbruchs. Er bricht mit den gängigen Narrativen eines „liberalen Aufbruchs“ und beleuchtet das reale Spannungsfeld zwischen populistischem Kalkül, biografischen Loyalitäten und geopolitischen Realitäten. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Allen Unkenrufen zum Trotz: Das ungarische System hat bewiesen, dass es demokratisch funktioniert – Viktor Orbán ist nach 16 Jahren gestürzt. Doch die Herausforderungen, welche die Stimmung im Wahlkampf geprägt haben – und die vielleicht mit einer etwas zu lautstarken Vehemenz propagiert wurden –, sind auch nach dem 12. April nicht verschwunden: vom Krieg am Rande Europas über die sich zusammenbrauende globale Wirtschaftskrise bis hin zur Erosion der Europäischen Union. Die Bewältigung dieser Herausforderungen sowie die Lösung der internen Probleme warten nun auf die jüngeren Generationen und eine neue Regierung. Es stellt sich die Frage, ob diese der Aufgabe gewachsen sind.

Dazu ist es notwendig zu wissen, wer Péter Magyar eigentlich ist, was er will und wohin er das Land steuern wird. Vorerst lässt sich mit großer Sicherheit nur sagen, dass diese Wahl wohl eine der wichtigsten seit der Wende 1989 war – und das nicht nur, weil ihre Auswirkungen weit über die Grenzen Ungarns hinausreichen.

Ungarn erwacht langsam nach dem für viele überraschend überwältigenden Erfolg der Partei für Respekt und Freiheit (Tisza), die die insbesondere in den letzten vier Jahren gegen die nationalkonservative Regierung aufgelaufene Unzufriedenheit in einen Sieg verwandelt hat.

Die Wahlbeteiligung erreichte rekordverdächtige 79,56 Prozent. Bei den Listenstimmen sicherte sich die Tisza-Partei mit 52,78 Prozent (3,38 Millionen Stimmen) 45 Mandate, der Fidesz mit 38,06 Prozent (2,45 Millionen Stimmen) 42 Mandate und die Partei Mi Hazánk mit 5,67 Prozent (358.000 Stimmen) sechs Mandate.

In den Direktwahlbezirken gewann die Tisza-Partei 96, während der Fidesz zehn Mandate errang. Insgesamt kommt die Tisza-Partei damit auf 141, der Fidesz auf 52 und Mi Hazánk auf sechs Sitze. Damit verfügt die Tisza-Partei über die meisten Mandate seit der Verkleinerung des Parlaments im Jahr 2014 und über die größte parlamentarische Mehrheit seit der Wende.

Der Vorsitzende der Tisza-Partei und künftige Ministerpräsident hat radikale Umgestaltungen in Aussicht gestellt, darunter verspricht er den Abbau des in den letzten 16 Jahren aufgebauten „Systems der Nationalen Zusammenarbeit“ (ungarisch: Nemzeti Együttműködés Rendszere, NER). Magyar droht mit der Absetzung der alten Nomenklatura – vom Staatspräsidenten über den Generalstaatsanwalt bis hin zum Verfassungsgericht. Als symbolstarkes Signal plant er, das Büro des Regierungschefs aus dem Karmeliterkloster im Budapester Burgviertel zurück in die Nähe des Parlaments zu verlegen. Das im 18. Jahrhundert erbaute Karmeliterkloster dient seit 2019 als Amtssitz des Ministerpräsidenten und gilt Kritikern als Symbol für eine abgehobene, fast monarchische Machtkonzentration fernab des Parlaments. Mit der geplanten Rückverlegung des Regierungssitzes signalisiert Magyar daher eine Abkehr von der „Ära Orbán“ und eine Rückkehr zur parlamentarischen Bürgernähe. Zudem steht die zentrale Nachrichtenredaktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seiner Liste: Diese soll wegen des Vorwurfs der reinen Propagandatätigkeit suspendiert werden.

Macht und Medien: ein schwieriges Verhältnis

Die Spannungen, die sich in den letzten zwei Jahren zwischen ihm und den öffentlich-rechtlichen Medien aufgestaut haben, zeigten sich deutlich in den Interviews kurz nach der Wahl, die er dem Kossuth Rádió und dem Fernsehsender M1 nach anderthalb Jahren Pause gab. Nach einer – im Vergleich zu früher – vielleicht überraschend gefassten internationalen Pressekonferenz kehrte der Wahlsieger zu seiner im Wahlkampf gezeigten Form zurück und verwickelte sich in hitzige Debatten mit den befragenden Journalisten, die sich im Übrigen gegenüber Orbán früher nie einen so harten Ton erlauben durften. Magyar erträgt es im Allgemeinen schwer, wenn sein Gedankengang unterbrochen wird, und er schlägt zurück. Er kam, um anzuklagen; die Reporter gerieten in die Defensive und befanden sich in einer aussichtslosen Situation. Sie machten ihre Sache schlecht, die „Ehre des Hauses“ ließ sich nicht verteidigen, weil dies gar nicht möglich war. Es stimmt jedoch gleichzeitig nicht, dass sie gegenüber dem Herausforderer arrogant oder hochnäsig gewesen wären. Sie taten, was in den letzten 16 Jahren hätte getan werden sollen: Sie fragten, hakten nach, fragten genauer nach und versuchten, das Gespräch in geordneten Bahnen zu halten. Ziel war es, ihn zu Themen zu befragen, zu denen die Meinung des nächsten Ministerpräsidenten bekannt sein sollte.

Der Stil des Gesprächs passte zu seinem Naturell. Er zeigte erneut seine konfrontativen Persönlichkeitsmerkmale, was authentisch wirkte und seinem harten Kern von Anhängern auch gefiel; doch viele vermissten – besonders im Bewusstsein des überwältigenden Sieges – in seinem Auftreten Großzügigkeit und Eleganz. Andere wiederum dachten angesichts dieser Arroganz erschrocken darüber nach, dass dieser außer sich geratene Mensch praktisch die totale Macht erhalten wird.

Es ist daher kaum verwunderlich, dass ein Teil der Mitarbeiter der ungarischen Nachrichtenagentur (MTI) plötzlich „erleuchtet“ die Wiederherstellung einer unabhängigen, unparteiischen und auf fachlichen Grundlagen beruhenden Berichterstattung forderte. Doch auch auf der anderen Seite der Medienlandschaft ist ein Positionierungswettlauf im Gange. Dies zeigt sich deutlich daran, dass die einst glanzvollere Zeiten erlebende Wochenzeitung HVG in serviler Weise Magyar auf ihrer Titelseite bereits direkt mit dem Ministerpräsidenten von 1848, Graf Lajos Batthyány, vergleicht. Ebenso wenig überrascht es, dass einige Führungskräfte, die in den vergangenen 16 Jahren in bedeutenden Positionen tätig waren, versuchen, die Verantwortung von sich zu weisen, während sich Personen auf den unteren Ebenen der Macht direkt bei der Tisza-Partei zurückmelden.

Zeitenwende in Budapest: Wenn Loyalitäten schwinden

Während das Gedränge auf dem „Weg nach Damaskus“ immer größer wird, ist Orbán aktiv geworden, und in den Kreisen des Fidesz hat die Suche nach den Ursachen der Niederlage sowie nach Wegen der Erneuerung begonnen. Es ist offensichtlich, dass sich der Fidesz völlig in seinem eigenen Universum isoliert hat und ausschließlich zu seinen eigenen Wählern sprach. Die Parteiführung verkannte völlig, dass immer mehr Menschen – besonders die Jungen – Orbán einfach überdrüssig waren, ein neues Gesicht sehen wollten und die Partei selbst immer mehr ermüdete, während sie keinerlei Zeichen der Erneuerung zeigte. Die Meinungsforscher des Fidesz erkannten auch jene soziologische Veränderung nicht, dass 300.000 junge Wähler im System erschienen sind, während fast 500.000 ältere Menschen starben.

Aber der enge Kreis der Partei täuschte sich auch selbst, indem der Veränderung der Volksstimmung nicht genug Beachtung geschenkt wurde – die Hoffnung auf ein knappes Ergebnis blieb bis zum letzten Moment bestehen –, und infolgedessen war die lange Zeit ausschließlich auf die Frage von Krieg und Frieden sowie auf Wolodymyr Selenskyj und die Spitzen der EU als Feindbilder aufgebaute Kampagnenstrategie fehlerhaft. Denn in den Augen der Jungen bedeutet das in eine immer tiefere Krise sinkende Europa immer noch eher den heiß ersehnten Westen, während die Gesellschaft sich unterdessen bereits an den Krieg gewöhnt hat, sodass das Auftreten dagegen nicht mehr über genug Mobilisierungskraft verfügte. Doch der wichtigste Faktor war die nicht nur durch äußere Ursachen erklärbare schwache Regierungsleistung der letzten vier Jahre, darin vor allem die 2023 außer Kontrolle geratene und nur mit großen Mühen behandelte Inflation und parallel dazu die grassierende Korruption.

Die Rache des Wahlsystems

Bei dem Entstehen der Zweidrittelmehrheit für Tisza spielte auch das den Sieger unverhältnismäßig belohnende Wahlsystem eine wichtige Rolle. Wie der bekannte innenpolitische Analyst Gábor Török formulierte: „Das Wahlsystem hat sich gegen seinen erblindeten Schöpfer gewendet.“ Wie der Politologe anmerkt, hätte Tisza weltweit in jedem System gesiegt. Wäre jedoch das Gewicht der Direktmandate weniger stark ins Gewicht gefallen, stünde der Fidesz heute politisch nicht so prekär da. Seine Sitzzahl käme der der Tisza-Partei sehr nahe, die dann ohne eine solch dominante Übermacht regieren müsste.

Er merkte noch an, dass der Fidesz als eine Partei bekannt ist, die ihre Machtinteressen im Allgemeinen gut kennt und effektiv handelt. Schritte wurden unternommen, wenn es im Interesse der Partei lag, doch jetzt geschah dies nicht. Der Politologe glaubt, dass dies kaum aus Selbstbeschränkung geschah; viel wahrscheinlicher ist, dass sie diesmal aus irgendeinem Grund im Blindflug unterwegs waren.

Der Fidesz ist 2026 bei Weitem nicht so zusammengebrochen wie die MSZP im Jahr 2010. Im Vergleich zu seinem Ergebnis von 2022 verlor er einige Hunderttausend Stimmen, aber dennoch wählten vier von zehn Wählern ihn. Mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament hat die Tisza-Partei jedoch die Möglichkeit erhalten, jeden institutionellen und personellen Beton der 16-jährigen Regierungszeit aufzubrechen und ihre eigene Konstruktion granitfest zu machen. Wenn danach auch noch ein Verhältniswahlrecht eingeführt wird, fehlt jede Möglichkeit, dass dies in Zukunft irgendjemand allein wieder ändert.

Zwischen Tradition und Revolte: die Anatomie des „verlorenen Sohnes“

Während der Fidesz versucht, das Zerfallen der Partei zu verhindern, und vermutlich bereits an der Strategie zur Erneuerung der Partei arbeitet, wird bereits darüber gemutmaßt, wohin sich Ungarn wendet. Um dies zu beantworten, ist zuerst zu verstehen, wer der künftige Regierungschef eigentlich ist. Hierzu bietet der familiäre Hintergrund den ersten Anhaltspunkt. Magyar ist kein Liberaler. Laut jenen, die ihn von früher kennen, waren Patriotismus und das Christentum wichtig für ihn.

Sein konservatives Weltbild wurde auch durch seinen familiären Hintergrund bestimmt. Seine Großmutter mütterlicherseits, Teréz Mádl, war die Schwester von Ferenc Mádl, der im Jahr 2000 auf Nominierung von Fidesz und MDF für fünf Jahre zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Dieser Onkel, der Széchenyi-Preisträger, Rechtswissenschaftler und Akademiemitglied ist, fungierte gleichzeitig als Taufpate des Neffen und ist sein bekanntester Verwandter. Sein Großvater mütterlicherseits wiederum war der konservative Pál Erőss, Richter am Obersten Gerichtshof, der seine Bekanntheit jedoch unter anderem der Fernsehsendung „Jogi esetek“ (Rechtsfälle) aus der Zeit vor der Wende verdankte; deshalb wurde er „Jogerős Pál“ (Rechtskräftiger Pál) genannt.

Seine Mutter war ebenfalls eine namhafte Juristin, sie war Vizepräsidentin des Nationalen Amtes für das Justizwesen (OBH) und arbeitete zuvor auch als Generalsekretärin der Kúria (Oberstes Gericht). Sein Vater ist ebenfalls Jurist, ein in Szombathely geborener, in Budapest praktizierender Anwalt. Der Sohn erwarb ebenfalls ein Juradiplom, ebenso wie seine Ex-Frau Judit Varga eine juristische Ausbildung hat.

Vom Insider zum Gegenspieler

Und wie gelangte der Anwärter auf den Posten des Regierungschefs – der aus einer konservativen Familie stammende, sich sein gesamtes Erwachsenenalter in hohen Fidesz-Kreisen bewegende, aber hinsichtlich seines Einflusses der zweiten oder dritten Reihe der Partei zuzurechnende Magyar – hierher? Lange Zeit versuchte er, auf Regierungsseite in hohe Positionen zu gelangen, aber aufgrund seiner narzisstischen Persönlichkeit, seines streitsüchtigen Stils und seiner kritischen Anmerkungen stieß er immer wieder auf Hindernisse. Lange Zeit kam er durch seine Frau voran – in Fidesz-Kreisen wurde er deshalb von mehreren „Vargáné“ (Frau Varga) genannt.

Die Familie zog noch Ende der 2000er-Jahre nach Brüssel, wo Judit Varga Assistentin des damaligen EP-Abgeordneten und späteren Staatspräsidenten János Áder war. Später kam Magyar im Diplomatenstatus an die während der ungarischen Ratspräsidentschaft personell erweiterte Ständige Vertretung bei der EU. Nach der Heimkehr war er vor dem Krieg Generaldirektor des Studentendarlehenszentrums (Diákhitel Központ). Die Ehe ging in die Brüche, und nach der Scheidung verlor er auch seine gut bezahlte Stelle. In der Folge geriet er immer mehr aus den einflussreicheren Fidesz-Kreisen heraus.

Bei dem geschassten Beamten, der die Tätigkeit der Orbán-Regierung vor seinen Freunden immer offener kritisierte, war das Maß aufgrund der ihm widerfahrenen Kränkungen zu diesem Zeitpunkt voll. Es sagt viel über seine Persönlichkeit aus, dass er heimlich Aufnahmen von den mit seiner Frau geführten Gesprächen machte, die er später zu Beginn seiner politischen Karriere veröffentlichte und für den Aufbau seiner Karriere nutzte.

Einer breiten Öffentlichkeit wurde er Anfang 2024 bekannt, als der ungarische Staatspräsident einen Mann begnadigte, der die Taten eines Pädophilen gedeckt hatte. Seine Ex-Frau hatte die Begnadigung in ihrer Funktion als Justizministerin gegengezeichnet. Der heutige Wahlsieger erkannte darin den Moment für seine persönliche Abrechnung und die Chance, den Fidesz für die eigene Zurücksetzung abzustrafen.

Als er seinen Weggefährten im Fidesz erstmals offenbarte, sich offen gegen die Regierung stellen zu wollen, erntete er nur Spott. Selbst dem langjährigen Freund der Familie, Gergely Gulyás – als Kanzleramtsminister der strategische Kopf hinter Orbán –, drohte er mit dem Gang an die Öffentlichkeit. Gulyás, der sich nach der Scheidung auf die Seite der Ex-Frau geschlagen hatte, fertigte ihn jedoch lachend ab: Die Meinung eines damals noch völlig unbedeutenden Magyar werde schlichtweg niemanden interessieren.

Kaum einen Monat später trat er auf den Plan und wirbelte damit die ungarische Innenpolitik auf. In kurzer Zeit wurde er zum wichtigsten oppositionellen Herausforderer Orbáns. Er beschuldigte den Fidesz, dessen Mitglied er seit 2002 war, der Korruption. Das Interview sahen Millionen von Menschen, und nachdem Magyar eine Einigung mit der kleinen Tisza-Partei erzielt hatte, trat er in die Mainstream-Politik ein. Die Empörung war groß, denn die Regierung hatte immer behauptet, alles für die Kinder und die Familien zu tun, doch dies erwies sich als Bluff. Zudem stagnierte die Wirtschaft, die Inflation stieg in den Himmel, und der neue Akteur nutzte einfach den Moment aus, als sich die Unzufriedenheit bereits angehäuft hatte.

Innerhalb weniger Monate erlangte er Popularität, weil allgemein darauf gehofft wurde, dass sich endlich etwas ändert. Bei den Europawahlen 2025 gewann die Tisza-Partei sieben der 21 Mandate Ungarns. Die Fidesz-Vergangenheit des „verlorenen Sohnes“ spielte ihm unerwartet in die Hände. Eigentlich gab es in Bezug auf ihn keine Illusionen, schließlich hatte er 15 Jahre lang nicht gegen den Fidesz rebelliert, aber es fehlte an Alternativen. „Jetzt wählen wir gegen Orbán, nicht für Magyar. Er ist kein großer Sympathieträger, aber er ist auch nicht so wichtig. Wer um sein Leben kämpft, achtet nicht auf die Farbe des Rettungsbootes“, hieß es oft. Er wurde zur Verkörperung der Hoffnung auf Veränderung, und der unterdessen zur Besinnung kommende Fidesz wusste mit dieser Situation nicht viel anzufangen.

Orbán 2.0 oder die Rückkehr der Technokraten?

Aufgrund seines familiären und Fidesz-Hintergrunds denken viele, dass Ungarns nächste Regierung Mitte-rechts orientiert sein wird. Nicht zuletzt auch deshalb, um die Bedürfnisse der enttäuschten Konservativen zu befriedigen und so die ohnehin schon verunsicherten Wähler des Fidesz noch mehr zu verunsichern. Wenn sich der Wahlsieger nämlich als ein von Korruption gereinigter „Orbán 2.0“ verkaufen kann, dann kann er damit der nach 16 Jahren etwas erschütterten nationalkonservativen Partei Fidesz einen weiteren Schlag versetzen. Um die Abtrünnigen muss er natürlich mit der radikalrechten Mi Hazánk (Unsere Heimat) kämpfen, die als dritte Partei ebenfalls ins Parlament eingezogen ist.

Was wir nach den Wahlen auf der internationalen Pressekonferenz von Magyar hören konnten, ist – abgesehen von der Beschimpfung Orbáns und dem Versprechen der Abrechnung – im Wesentlichen die Fortsetzung der Orbán’schen Politik mit diplomatischeren Mitteln. Man könnte hierbei auch einen Vergleich mit der Politik von Janos Kádár vor 1989 heranziehen, da deren Kern ebenfalls darin bestand, neben akzeptablen Beziehungen zum Machtzentrum einen eigenen Weg zu verfolgen – Wirtschaftsreformen, Reisemöglichkeiten in den Westen usw. Auch dieses Mal könnten sich somit jene geopolitischen Theorien bestätigen, nach denen die Interessen und Möglichkeiten eines Landes maßgeblich durch seine geografische Lage bestimmt werden.

Der Spagat zwischen Souveränität und Globalismus

Es bleibt natürlich die Frage, mit welcher Wirksamkeit dieser pragmatische – man könnte auch sagen: in vielerlei Hinsicht weiche – Wechsel vollzogen werden kann. Im Bereich der Wirtschafts- und Außenpolitik würden die in multinationalen Konzernen sozialisierten und in die globalistische Linie eingebetteten Regierungsmitglieder – István Kapitány (Wirtschaft, Energetik), Anita Orbán (Energetik und Außenpolitik) sowie András Kármán (Finanzen) – sicherlich mit der souveränistischen Politik brechen und sich in den westlichen Mainstream einfügen. Die Liberalen wiederum, die nach 16 Jahren versuchen, zumindest für eine letzte Runde zurückzukehren, möchten vor allem in der Kultur und den Medien ihre alten Positionen zurückgewinnen.

Dies verdeutlicht auch, dass die Basis der Tisza-Partei ziemlich heterogen ist, und das Verschwinden des bisher zusammenhaltenden gemeinsamen Feindes durch den Sturz von Orbán könnte ernste Probleme verursachen. Vor allem dann, wenn mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Großteil der Versprechen nicht eingelöst werden kann. Ja, sie werden zu Sparmaßnahmen gezwungen sein. Der interne Wettbewerb zwischen den drei Richtungen ist unvermeidlich, und dabei ist noch nicht davon die Rede, dass für den Erhalt der bisher eingefrorenen EU-Gelder unumgänglich die Bedingungen der Europäischen Union erfüllt werden müssen. Diese erstrecken sich nicht nur auf ein Vorgehen gegen Korruption, die Reform der Justiz oder der Medien und der akademischen Sphäre, sondern auch auf außenpolitische und ideologische Fragen.

So lässt sich vorerst sagen, dass Magyar von seiner Grundhaltung her eher konservativ ist – allerdings eher im „europäischen“ Sinne einer Volkspartei, wenn man so will, im Stile der CDU und nicht im klassischen Sinne. Tatsächlich ist er jedoch eher ein Technokrat und Populist; aufgrund seiner Persönlichkeitsmerkmale und seiner Affinität zu den sozialen Medien ziehen viele Vergleiche zu Donald Trump.

Daher werfen immer mehr Menschen die Frage auf – und seine ersten Schritte untermauern dies –, ob Magyar sowohl seine Unterstützer als auch seine Gegner überraschen wird und die Mehrheit wahrscheinlich nicht das von ihm erhalten wird, was sie vorab erwartet hat. In einem Balanceakt zwischen den Widersprüchen versucht er, Ungarn zurück in den europäischen Mainstream zu führen, um so die EU-Fördergelder zu sichern – jedoch zu einem möglichst geringen Preis.

Die Europäische Kommission wird jedoch, von Orbán lernend, bereits jetzt versuchen, den neuen Machthaber an der kurzen Leine zu halten. Dieser wird derweil versuchen, etwas von seinen populistischen Versprechen zu erfüllen, mit möglichst wenig Konflikten – was fast unmöglich ist – den NER abzubauen, die sich vertiefende Wirtschaftskrise zu bewältigen und gleichzeitig den in ideologischer Hinsicht moderat konservativen, liberalen und globalistischen Teil seines Lagers und vor allem des unmittelbaren Umfelds der Partei zufriedenzustellen. Keine einfache Aufgabe, wissend, dass Magyar im Begriff ist, ein Erbe anzutreten, dessen Last ihn schneller erdrücken könnte, als es seinen Wählern lieb ist.

Titelbild: jorisvo / Shutterstock

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