Die hohen Energiekosten aufgrund der geopolitischen Kriege in der Ukraine und im Iran schränken das Leben der weniger betuchten Deutschen ein. Im rechten Wählerspektrum lassen sich damit die Abwanderung von den Unionsparteien und der wachsende Zuspruch für die AfD erklären. Im linken Spektrum ist dieser Trend nicht eindeutig feststellbar. Insbesondere das BSW – die Partei mit dem höchsten Potenzial, die beiden Konflikte zu deeskalieren – liegt derzeit in Umfragen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Von Karsten Montag.

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Vom 18. bis zum 20. September finden in Russland Wahlen statt. Gewählt wird die Duma, das russische Unterhaus. Die Kandidaten für die 450 Sitze in der Duma werden zur Hälfte über Parteilisten und zur anderen Hälfte über Direktkandidaten gewählt. Zur Wahl stehen zehn Parteien. Außerdem gewählt werden die Gouverneure in acht russischen Regionen und in 39 russischen Regionen die Kommunalparlamente. Eine Analyse von Ulrich Heyden (Moskau).

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Der Promedia Verlag des österreichischen Historikers Hannes Hofbauer gibt seit geraumer Zeit Bücher aus den Bereichen Ökonomie, Politik und Gesellschaft mit klar keynesianischer Perspektive heraus. In der Edition Makroskop, wie die Buchreihe heißt, ist zuletzt auch das Werk „Wie wir den Staat zurückgewinnen. Souveränität in einer Welt nach dem Neoliberalismus“ des italienischen Journalisten Thomas Fazi und des australischen Ökonomen William Mitchell erschienen. Das Buch ist die deutsche Übersetzung von „Reclaiming the State: A Progressive Vision of Sovereignty for a Post-Neoliberal World“ aus dem Jahr 2017, einem Grundlagenwerk der postkeynesianischen Ökonomie. Die Autoren widersprechen darin dem selbst unter Linken weit verbreiteten Glauben, dass im Zeitalter der Globalisierung keine nationale Wirtschaftspolitik mehr möglich ist. Als Gegenentwurf zum globalen Neoliberalismus schlagen sie die Modern Monetary Theory (MMT) vor, eine Spielart des Postkeynesianismus, die vor allem in den 2010er-Jahren für Furore sorgte. Eine Rezension von Thomas Trares.

Der Ölpreis hat wegen des erneut aufgeflammten Nahost-Konflikts in der vergangenen Woche wieder die Marke von 100 Dollar je Fass übersprungen. Ökonomen rechnen nun wieder mit steigenden Inflationsraten. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrer Sitzung am 23. Juli den Leitzins aber noch bei 2,25 Prozent belassen. Ein Zinsschritt im September auf 2,5 Prozent gilt nun als wahrscheinlich. Erst im Juni hatten die Währungshüter erstmals seit drei Jahren wieder den Leitzins erhöht. Das Vorgehen der EZB ist allerdings umstritten. Es stellt sich nicht nur die Frage, inwieweit es überhaupt sinnvoll ist, mitten in eine Rezession hinein die Zinsen zu erhöhen, sondern auch, ob sich die EZB mit ihrem gesamten geldpolitischen Ansatz nicht generell auf dem Holzweg befindet. Von Thomas Trares.

Nach 16 Jahren endet die Ära Orbán – doch der Umsturz ist kein liberaler Frühling, sondern die Revolte eines Insiders. Péter Magyar hat den ungarischen Premier mit dessen eigenen Waffen geschlagen. Aber markiert der Triumph der Tisza-Partei wirklich die Wende zur Demokratie, oder erleben wir lediglich die Geburt eines „Fidesz 2.0“ mit modernerem Antlitz? Gábor Stier, langjähriger Ressortleiter bei der Tageszeitung Magyar Nemzet und profunder Kenner der politischen Eliten Budapests, bietet eine exklusive Innenansicht dieses Umbruchs. Er bricht mit den gängigen Narrativen eines „liberalen Aufbruchs“ und beleuchtet das reale Spannungsfeld zwischen populistischem Kalkül, biografischen Loyalitäten und geopolitischen Realitäten. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Die Blockade der Straße von Hormus stürzt die EU in eine existenzielle Versorgungskrise. Während Washington taktisch eigene Sanktionen lockert, um den globalen Ölpreis zu bändigen, festigt Moskau seine Macht am Weltmarkt. Der ungarische Journalist Gábor Stier analysiert die geopolitische Sackgasse, in der Europa als bloßer Statist zurückbleibt. Wer zahlt den Preis für den Inflationsschock 2026? Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Kaum haben die Benzinpreise an den deutschen Tankstellen die 2-Euro-Marke gerissen, rücken in der Debatte über den amerikanisch-israelischen Überfall des Irans auch ökonomische Fragen in den Mittelpunkt. Zu Recht. Die Folgen für die Weltwirtschaft und insbesondere die ohnehin schon angeschlagene deutsche Volkswirtschaft könnten in der Tat dramatisch sein. Derzeit demonstriert die Politik Gelassenheit. Offenbar spekuliert man darauf, dass der Krieg, ähnlich wie der „12-Tage-Krieg“ im letzten Juni, schnell vorbei geht und sich danach alles wieder normalisiert. Doch diese Hoffnung ist trügerisch, hat der derzeitige Krieg auch durch die Tötung von Ajatollah Chamenei eine andere Qualität. Von Jens Berger.

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Seit dem Amtsantritt Nicolás Maduros im Jahr 2013 hat sich die politische, ökonomische und menschenrechtliche Lage Venezuelas deutlich verschärft. Zahlreiche nationale und internationale Organisationen dokumentieren seitdem einen wirtschaftlichen Einbruch, einen Rückgang institutioneller Funktionsfähigkeit sowie eine Zunahme staatlicher Eingriffe in politische und gesellschaftliche Prozesse. Gleichzeitig wuchs der internationale Druck auf die Regierung durch diplomatische Maßnahmen und Sanktionen. Von Detlef Koch.

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Was wird aus Israel? Unser Gastautor Shir Hever berichtet in diesem Artikel über den Zustand des Landes und gibt eine Übersicht über die verheerenden wirtschaftlichen und psychischen Folgen des Krieges auch für die eigene Bevölkerung – von „Super-Sparta“, dem Zerbrechen der eigenen Erzählung, über Drogensucht bis zur massiven Auswanderung. Aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.

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Der indische Historiker Vijay Prashad liefert sechs Punkte für die Diskussion, um die Situation im Iran inmitten von Protesten, Gewalt und Drohungen einer militärischen Intervention aus Washington besser zu verstehen.

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Trotz des brutalen Kaufkraftverlusts und einer Reihe von Korruptionsskandalen führten die Zwischenwahlen in Argentinien zu einem überwältigenden Sieg für La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran, LLA), die Partei von Javier Milei. Und jetzt? Von Florencia Oroz.

Der Status des US-Dollars als Weltreservewährung ermöglicht es den USA, ihre Inflation zu exportieren und über ihre Verhältnisse zu leben – auf Kosten aller anderen. Die große Frage ist, wie lange dieses System aufrechterhalten werden kann. Es gibt bereits Versuche, Alternativen zu schaffen: den chinesischen Yuan oder Renminbi, die BRICS-Initiativen zum Handel in lokalen oder sogar in digitalen Währungen der Zentralbanken. Von Jaime Bravo und Jorge Coulon.

Michael Lüders hat Politik und Islamwissenschaften in Berlin und Damaskus studiert, war viele Jahre Nahost-Korrespondent für Die Zeit und gehört heute dem erweiterten Vorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Im Interview spricht er über sein neues Buch „Drecksarbeit: Israel, Amerika und der imperiale Größenwahn“ – und über Israels Angriffskriege gegen den Iran, Palästina, Syrien, Libanon, den Irak, Jemen und Katar. Lüders erklärt, wie Israel und die USA mit Kriegen, Sanktionen und Regimewechseln ihre Macht in der Region sichern, warum Deutschland diese Politik stützt und welche Folgen ein neuer Krieg gegen den Iran hätte – für die gesamte Region und weit darüber hinaus. Das Gespräch führte Michael Holmes.

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Vor 30 Jahren wurde das Abkommen von Dayton geschlossen. Zuvor hatten Regierungen westlicher Staaten während der Kriege in Ex-Jugoslawien nicht nur ernsthafte Friedensbemühungen vermissen lassen, sondern konstruktive Lösungen immer wieder sabotiert. Sie nahmen die Eskalation des Krieges vor allem in Bosnien aus geostrategischen Erwägungen heraus billigend in Kauf und heizten diese mitunter sogar wissentlich und vorsätzlich an. Von Günther Auth.

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