Streitende Oligarchen in den neokolonialisierten Philippinen und ihre katastrophale Unterwürfigkeit gegenüber Washington (II von II)

„Fantasie beseelt die Luft“ lautet das Ehrengastmotto der Philippinen auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse und will eine Brücke zur lebendigen kulturellen und literarischen Bandbreite des südostasiatischen Inselstaates bauen. Das klingt prosaisch und vielversprechend. Weniger gut ist es indes um die „große Politik“ dieses Landes bestellt. Wie nie zuvor in der Geschichte der am 4. Juli 1946 gegründeten Republik der Philippinen bekämpfen sich politische Clans und Familiendynastien bis aufs Messer. Selbst der amtierende Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. und seine Vizepräsidentin Sara Duterte, die Tochter seines Amtsvorgängers Rodrigo R. Duterte, sind sich spätestens seit der Jahreswende 2023/24 spinnefeind. Überdies sieht sich die Vizepräsidentin mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert – mit ungewissem Ausgang. Eine Analyse von Epifanio San Juan Jr. Für die NachDenkSeiten besorgte unser Südostasienexperte Rainer Werning die redaktionelle deutsche Bearbeitung sowie die vom Autor autorisierte Übersetzung aus dem amerikanischen Englisch.

Vorbemerkung

E. San Juan Jr. (87) ist einer der bedeutendsten philippinisch-amerikanischen Intellektuellen und emeritierter Professor für Englisch, vergleichende Literaturwissenschaft sowie ethnische Studien an diversen Universitäten in den USA. Er war u.a. Stipendiat des W.E.B. Du Bois Institute an der Harvard University und Fulbright-Professor für Amerikastudien an der Universität Leuven (Belgien). Als Leiter des Philippines Cultural Studies Center in Storrs, Connecticut (USA) verfasste er zahlreiche Bücher – u.a. „US Imperialism and Revolution in the Philippines“ und „From Globalization to National Liberation“. 1999 erhielt er den Centennial Award for Achievement in Literature vom Cultural Center of the Philippines für seine Beiträge zu philippinisch-amerikanischen Studien.

Die Erstveröffentlichung seines Beitrags erschien am 15. Juli 2025 im Online-Magazin CounterCurrents, das in Kumaranalloor, Kottayam District im indischen Bundesstaat Kerala herausgegeben wird. Die unwesentlich gekürzte Fassung des Originalbeitrags erscheint mit ausdrücklicher Genehmigung des Verfassers.

Den ersten Teil dieses Beitrags lesen Sie hier.

(Rainer Werning)

Zynische Realpolitik

Dutertes „populistischer Autoritarismus“ habe ihm laut Sheila Coronel den Wahlsieg 2016 eingebracht, weil er „die Unsicherheit der Menschen und ihre Sehnsucht nach einer effektiven Regierung“ angesprochen habe (2017). Die Arbeitslosigkeit und der verführerische, toxische Konsumismus eines mediengesättigten Milieus hätten diese Unsicherheit noch verstärkt. Der Begriff „Populismus“ ist daher irreführend, da das „Volk“ eine Erfindung kommerzieller Umfragen, sozialer Medien usw. ist. Es handelt sich um einen freischwebenden Signifikanten, der jeden repräsentiert, der nicht an die umstrittene oligarchische Hegemonie gebunden ist und daher als antagonistischer Diskurs formuliert werden kann, um jeden herauszufordern, der an der Macht ist (Laclau 1977). So gab sich Duterte mit passender Rhetorik und vulgärem Auftreten als „sozialer Bandit”, der Drogenabhängige, die unmoralischen Armen, vor Verderbtheit und Verdammnis retten würde. Er mag populär gewesen sein, aber er war kein Populist, da sein Spiel eher theatralisch oder histrionisch als ideologisch war und die Illusion eines messianischen Realitätseffekts erzeugte, der von der Propaganda eines lokalen/provinziellen Kriegsherrn auf der Suche nach Charisma ausging. Kurz gesagt, es war alles nur ein billiger Trick eines Taschenspielers mit katastrophalen Folgen. Der Soziologe Wataru Kosaka führte eine Umfrage unter verarmten Bevölkerungsgruppen durch und stellte folgende Hypothese auf:

„Dutertes außergerichtliche Gewalt wird weitgehend als ‚harte Liebe‘ akzeptiert, weil seine Legitimität nicht in der Einhaltung des Gesetzes begründet ist, sondern in der fortbestehenden banditenähnlichen Moral, die sich um das Mitgefühl und die Gewalt eines lokalen patriarchalischen Machthabers dreht, der die soziale Ordnung außerhalb des Staates aufrechterhält.“ (2017, 72)

Gewalt, ja, aber Mitgefühl? Zweifellos ist der Begriff „Populist“ eine Ad-hoc-Bezeichnung und keine analytische Kategorie. Meiner Ansicht nach war Duterte kein „Populist“, sondern agierte als Meistermagier, dessen technokratische Berater die Psyche/den Habitus der von Armut geplagten Männer manipulierten, um eine kompensatorische Politik des „Wir“ gegen „die anderen“, der „guten Bürger“ gegen die kriminalisierten „unmoralischen anderen“, zu schaffen, die es verdienten, ausgelöscht zu werden. (Almendral 2017) Diese kompromissbehaftete Zweiteilung zerbrach jedoch in unüberbrückbare Widersprüche. Da es an einem öffentlich ausgehandelten Konsens mangelte, stützte sich diese moralisierende Inszenierung auf die launische Passivität, den Fatalismus und die vorübergehende Leichtgläubigkeit ihrer Opfer. Es ist ein prekäres Gleichgewicht, das die Krise des Übergangs in der philippinischen Politik kennzeichnet, vom glamourösen Aquino/Trapo-Dynastie (Trapo meint traditionelle Politiker und ist zudem das spanische Wort für Putzlappen – Anm.: RW) zurück zu einem parodistischen Marcos-artigen Klientelismus, der von militärisch-polizeilichen Bürgerwehren/Todesschwadronen und ihren Apologeten in den Medien unterstützt wird.

Zwar mangelte es Dutertes Macht während seiner Amtszeit an Autorität, da er sich über traditionelle Rechtsprechungen und verfassungsrechtliche Gebote hinwegsetzte. Seine Herrschaft, die auf militarisierter Zwangsgewalt und fortuna (Arendt 1968) beruhte, konnte ohne das Fundament einer souveränen, wirtschaftlich stabilen, industrialisierten Republik nicht Bestand haben. Notstände können Barbarei nicht entschuldigen. Dutertes Präsidentschaft konnte nicht einmal negative Spuren hinterlassen (im Gegensatz zum martialischen Regime seines Vorbilds Marcos) in einem feudal-kompradorisierten Staatswesen, das von chinesischen Investitionen abhängig ist, ganz zu schweigen vom unabdingbaren Einfluss Washingtons und des Pentagons durch den Vertrag über allgemeine Beziehungen von 1946, das Abkommen über erweiterte Verteidigungszusammenarbeit (EDCA) von 2014 und deren Instrumente, den Internationalen Währungsfonds und globale Bankenkonsortien. Dutertes Spielchen mit diesen konkurrierenden Mächten zielte darauf ab, die Wirtschaft zu ruinieren und den bestehenden Sozialvertrag zu zerstören, wenn es ohne Unterlass weiterging.

Bislang hat diese vermeintliche „soziale Ordnung” von Duterte bis Marcos Jr. – ein Euphemismus für drakonische Vorschriften, summarische Hinrichtungen und außergerichtliche Tötungen bei Polizeirazzien – über 30.000 Opfer gefordert. Die Polizei will noch 16.000 „Fälle“ untersuchen. Die Straflosigkeit oder mangelnde Rechenschaftspflicht staatlicher Stellen erklärt, warum die Philippinen im Global Impunity Index 2017 unter 69 untersuchten Ländern, darunter zahlreiche lateinamerikanische Länder, an erster Stelle standen. Dutertes brutale Politik zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit ähnelte der verheerenden Tragödie in Kolumbien, wo die angebliche Heilung – die Hinrichtung mutmaßlicher Drogenabhängiger in verarmten Slums – „unendlich schlimmer war als die Krankheit” (Time Editors, 1. bis 8. Mai 2017, 74). Unterdessen entstehen aus alten und neuen „Compadre”-Netzwerken sowie aus wiederbelebten patrimonialen Dynastien (Marcos, Arroyo und ihresgleichen) neue Oligarchen, die mit Drogenkartellen in Verbindung stehen und geheime Verbindungen zu Dutertes Vertrauten haben und nur darauf warten, ihn zu ersetzen.

Wiederbelebung des „Kalten Krieges“

Der Schock und die Angst, die ein „väterlicher“ Zuchtmeister Millionen Menschen eingeflößt hat, mögen Wunder gewirkt haben: Slums sollten sicher, Süchtige aus dem Blickfeld verschwunden sein; aber ist irgendjemand rechenschaftspflichtig oder verantwortlich? Wie ist es möglich, dass ein „mörderischer Soziopath“, ein vulgärer Rowdy, in den Philippinen der heutigen Zeit solche Barbarei verüben konnte?

Am 4. Dezember 2018 unterzeichnete Duterte die Executive Order 70 (EO 70), womit gleichzeitig die sogenannte National Task Force to End Local Communist Armed Conflict (NTF-ELCAC), die Nationale Task Force zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikts, auch bekannt als „ganzheitlicher Ansatz zur Beendigung des lokalen kommunistischen Aufstands“, aus der Taufe gehoben wurde. Die ausgemachten Ziele waren zuvörderst die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) und ihr bewaffneter Flügel, die New People’s Army (NPA), sowie das gleichermaßen im politischen Untergrund agierende Bündnis in Gestalt der National Democratic Front oft the Philippines (NDFP). Doch dabei blieb es nicht. Mehr und mehr gerieten auch fortschrittliche legale Organisationen wie Gabriela, Bayan Muna, Karapatan, Ibon usw. ins Visier staatlicher Repressionsmaßnahmen, die allesamt verdächtigt waren und bleiben, als „Frontorganisationen der CPP/NPA/NDFP“ zu agieren.

Mit EO 70 schuf Duterte die wichtigste Behörde des Landes zur Verfolgung von Dissidenten, die mit Militärangehörigen und pensionierten Offizieren besetzt ist. Seit dem Ende der Friedensgespräche mit den „lokalen Kommunisten“ im Jahr 2017 bezeichnet die NTF-ELCAC die Aufständischen und ihre Sympathisanten nunmehr als „Terroristen“. Um ihr rachsüchtiges, unerbittliches Programm zur Ausrottung dieser Terroristen umzusetzen, wurde diesem Block privilegierter Beamter ein riesiges Budget bewilligt, das aus den Mitteln abgezweigt wurde, die eigentlich zur Bekämpfung der extremen Armut von Millionen Menschen benötigt werden. Mit drakonischen Maßnahmen stigmatisieren und schüchtern die staatlichen Zwangsorgane zusammen mit dem Justizsystem weiterhin die ärmsten Schichten der Gesellschaft ein, die durch als „rot“ eingestufte Organisationen wie die Kilusang Magbubukid ng Pilipinas (KMP), das landesweit größte Netzwerk von Bauern, die für eine echte Landreform kämpfen, sowie sozial engagierte Gewerkschaften vertreten werden.

Mit seinem ihm zugeschriebenen „Gangster-Charme” hatte Duterte die willkürliche Gewalt seiner Polizei und Soldaten offen befürwortet und sie zu einer Politik des „Schießen, um zu töten” aufgefordert. Er verkündete seinen Befehl öffentlich:

„Wenn ein Verdächtiger eine Waffe zieht, tötet ihn. Wenn er das nicht tut, tötet ihn trotzdem“ (Simangan 2017; Sajor 2020).

Über 30.000 Verdächtige, darunter auch Jugendliche, starben, alle ohne das Recht auf ein ordentliches Verfahren, die Unschuldsvermutung, ein faires Verfahren usw. Nachdem er die Friedensgespräche mit der NDFP abgebrochen hatte, begann Duterte mit der systematischen Bombardierung von indigenen Gemeinschaften in mineralreichen Regionen, weil auch sie angeblich Kommunisten unterstützten. Das faschistische Regime konzentrierte sich überdies auf die Ermordung von NDFP-Beratern und erhob falsche Anschuldigungen gegen Umweltaktivisten, Bürgerrechtsverteidiger wie die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Karapatan, Cristina Palabay, Kirchenmitarbeiter und indigene Lehrer, die allesamt beschuldigt wurden, kommunistische Frontleute, Sympathisanten oder schuldige „Mitläufer” zu sein.

Enträtselung ohne Katharsis

Die internationale Gruppe InvestigatePH hatte den UN-Menschenrechtsrat aufgefordert, das Duterte-Regime für Tausende von außergerichtlichen Tötungen, Entführungen, illegalen Verhaftungen, Inhaftierungen und anderen Formen der Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Rechts zur Verantwortung zu ziehen. Sie empfahl, Duterte strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen für seine offiziellen Anordnungen, Drogenkonsumenten und Aktivisten der Zivilgesellschaft zu töten, und dafür, dass er Regierungsbehörden erlaubte, öffentliche Gelder und Netzwerke zu nutzen, um das Gesetz als Waffe einzusetzen und abweichende Meinungen zu unterdrücken (Cabana 2021).

Da die USA aktiv an der Finanzierung von Militär- und Polizeiausbildung sowie an der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die philippinische Regierung beteiligt sind, hatten verschiedene internationale Gruppen den US-Kongress aufgefordert, das Philippinen-Menschenrechtsgesetz (PHRA) zu verabschieden. Dieses Gesetz sieht die Einstellung von Militärgeldern, Waffenverkäufen und Rüstungslieferungen an Polizei und Armee vor, bis die philippinische Regierung die Achtung der Menschenrechte ihrer Bürger garantiert. Außerdem verpflichtet es das philippinische Justizsystem, Mitglieder der Polizei und des Militärs, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, strafrechtlich zu verfolgen. Seit 2014 haben die USA 550 Millionen Dollar an Militärhilfe oder Sicherheitshilfe geleistet. Mehr als 33 Millionen Dollar aus US-Steuergeldern wurden der philippinischen Polizei für ihren Krieg gegen die Drogen zur Verfügung gestellt.

Im Jahr 2018 belief sich die US-Hilfe auf 193,5 Millionen Dollar. Im Juli 2020 diskutierte der US-Kongress über die Bedingungen für Waffenverkäufe im Wert von zwei Milliarden US-Dollar, darunter zwölf Kampfhubschrauber, Hunderte von Raketen und Sprengköpfen, Lenk- und Ortungssysteme, Maschinengewehre, über 80.000 Schuss Munition und so weiter (Chew 2020). All dies wurde und wird in der Kampagne des Regimes zur Niederschlagung der Opposition unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eingesetzt. Ein Großteil der früheren Hilfe wurde für die Schlacht 2017 um Marawi City verwendet, wo durch massive Luftangriffe und Artilleriefeuer wahllos Zivilisten getötet und über 450.000 Zivilisten vertrieben wurden. US-Personal, Waffen, Geheimdienstinformationen und Ausbildung waren an diesem Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht beteiligt. Dieser Krieg gegen die Bangsamoro-Nation diente als Vorwand für die Beschlagnahmung von Land der vertriebenen Bewohner und verweigert dem Volk der Moros das Recht auf Selbstbestimmung.

Show von Amnesie und Dekadenz

In seinem Klassiker „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ ergänzt Karl Marx Hegels Bonmot, dass sich die Geschichte zuerst als Tragödie und dann als Farce wiederholt (1986, 97). Wird mit dem Sohn des ehemaligen philippinischen Diktators Marcos im Amt bis 2028 ein Spektakel der Farce geboten? Man stelle sich vor, die Söhne von Somoza, Trujillo oder Batista kehrten in ihre zentralamerikanischen Bananenrepubliken zurück – das wäre in der Tat „die Tradition aller toten Generationen“, die als giftiger „Albtraum im Gehirn der Lebenden“ wirkt. Die Rückkehr der Marcos-Dynastie an die politische Macht – sicherlich nicht als Dienstmädchen, wie sie von Imee Marcos (der älteren Marcos-Schwester, die erst kürzlich als Senatorin wiedergewählt wurde – Anm.: RW) verherrlicht werden – signalisiert einen revanchistischen Schritt, um die Erzählung der Katastrophe vom Februar 1986 neu zu schreiben (zur Täuschung beim Übergang von Duterte zu Marcos siehe Gutoman und Mulingtapang 2022).

Für die Marcos-Loyalisten mag Geschichte nur „Tsismis“ oder Gerede/Tratsch sein. Aber sie nehmen sie ernst. Ein Zeichen dafür ist der Versuch, die Präsidialkommission für gute Regierungsführung (PCGG) abzuschaffen, die mit der Rückführung von Marcos’ gestohlenem Vermögen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar beauftragt ist. Ein weiteres Zeichen ist der Vorstoß, Dutertes Rückzug des Landes aus dem Einflussbereich des Internationalen Strafgerichtshofs aufrechtzuerhalten, der seit seinem Amtsantritt als Bürgermeister von Davao City (1988-98) Fälle von vielen Opfern von Dutertes Drogenkrieg verfolgt. Duterte gab 2015 seine Komplizenschaft mit Todesschwadronen zu. Er prahlte damit, vor dem Ende seiner Präsidentschaft 100.000 Menschen töten zu wollen.

Lassen Sie uns noch einmal die Chronik der Unterwerfung und des Parasitismus Revue passieren. Die älteste Neokolonie der USA, die Philippinen, wurde von 1965 bis 1986 von Ferdinand Marcos Sr. geplündert und ruiniert. Während sie in Hawaii, einem Zufluchtsort der Kolonialherren, auf ihre Stunde warteten, inszenierte die Marcos-Dynastie ein Comeback mit ihrem Vermögen und ihrem Gefolge von Handlangern. Sie festigten ihre Macht in ihren Heimatregionen (Ilocos, Leyte) und begannen ein Programm der selektiven Rückgewinnung. Begünstigt durch die konsumorientierte Amnesie und eine neue Generation ohne historisches Wissen schmuggelten sie sich in Gouverneursämter und auf Kongresssitze. Inmitten weit verbreiteter Stimmenkäufe und Manipulationen computergesteuerter Smartmatic-Wahlmaschinen bei den Wahlen im Mai 2022 wurde Marcos Jr. Präsident (CENPEG 2022). Sie schlossen einen Deal mit dem starken Mann Duterte, indem sie seiner Tochter Sara erlaubten, als Vizepräsidentin zu kandidieren, um den Vater nach seiner Amtszeit vor strafrechtlichen Ermittlungen zu schützen. Trotz Protesten einiger Bürger und Forderungen der Medien, die Wahlergebnisse durch die von Duterte kontrollierte Wahlkommission überprüfen zu lassen, wurde nichts unternommen, um die Proklamation von Bongbong zu verhindern. Die korrupten ideologischen Apparate des Staates zur Befriedung von Klassenkonflikten (Legislative, Gerichte, Polizei, Militärbürokratie) waren bereits ausgehöhlt worden. Die Farce scheint der Konsens der oligarchischen Clans – Arroyo, Estrada, Duterte, Marcos, milliardenschwere Chinoy-Netzwerke (kontrolliert von chinesisch-philippinischen Personen – Anm.: RW) – zu sein, die von Unternehmensinteressen, religiösen und militärischen Blöcken, die bisher von ihrer Herrschaft profitiert haben, mit enormen Mitteln finanziert werden.

Die Marcos-Dynastie hat sich seit ihrer Rückkehr aus Hawaii im Jahr 1992 erfolgreich allen Gerichtsurteilen widersetzt. Bongbong selbst weigert sich, Steuernachzahlungen zu leisten, während seine Mutter Imelda Marcos, die vor einiger Zeit zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war, weiterhin frei ist und ihren Reichtum zur Schau stellen kann – nicht ihre legendären tausend Schuhe, sondern die „vergangene Größe“ der Dynastie, die durch Marcos’ Beisetzung auf dem Heldenfriedhof durch Duterte erneut bestätigt wurde. Die aufwendige Staatsbeerdigung war ein Ritual, das den zerrütteten sozialen Zusammenhalt wiederherstellen sollte. Mit dem Duterte-Block wurde ein Kompromiss erzielt, der Bongbongs vereitelte Ambitionen auf das Amt des Vizepräsidenten im Jahr 2016 kompensierte.

Blues der Aufstandsbekämpfung

Die grassierende Praxis, jeden Kritiker der Regierungspolitik als „Terroristen“ zu stigmatisieren, begann mit Corazon „Cory“ Aquino (deren Amtszeit von 1986 bis 1992 währte – Anm.: RW) und verschärfte sich mit Dutertes Politik der „Roten Listen“.

Jeder Dissident wird als „terroristischer“ Anhänger der Kommunistischen Partei der Philippinen und der New People’s Army gebrandmarkt. Dies geht auf die Erklärung des US-Außenministers Colin Powell aus dem Jahr 2001 zurück, in der er die beiden Gruppen als „terroristische“ Organisationen einstufte. Unter Duterte stieg die Zahl der politischen Gefangenen auf 592. Vergleichen Sie diese Zahl mit der Zahl der Inhaftierten unter Präsidentin Arroyo (343) und unter Benigno Aquino Jr. (306). Dies war vor dem „Blutigen Sonntag“ am 7. März 2021, als Dutertes Polizei neun Gewerkschafter tötete und sechs festnahm – alles gerechtfertigt durch seinen „Shoot-to-kill“-Stil, mit dem er diejenigen auslöschte, die er bereits für schuldig befunden hatte (Bolledo 2022; ABS-CBN 2015). Am 22. Juni 2022 belief sich die Gesamtzahl der politischen Gefangenen – Kritiker des Regimes, die mit Waffen und Granaten bewaffnet festgenommen wurden – auf 803. Zu den am stärksten benachteiligten und entmenschlichten Menschen gehören Frauen, was bis auf die blutrünstigen Regimes von Joseph Estrada (1998-2001) und Gloria Macapagal-Arroyo (2001-2010) zurückgeht (San Juan 2013 & San Juan 2021).

Mit der fortgesetzten willkürlichen Verhaftung, der fanatischen Hexenjagd auf als „Rote“ gebrandmarkte Menschen und der Unterwürfigkeit der Gerichte und der Legislative gegenüber dem Diktat von Marcos-Duterte versprechen die bereits überfüllten Gefängnisse – Ghettos für arme Bauern, Arbeiter und Arbeitslose – noch mehr Elend und den Tod Hunderter unschuldiger Bürger, die glaubten, ihre Rechte und andere verfassungsmäßig garantierte Freiheiten auszuüben. Laut Karapatan, der vertrauenswürdigsten Menschenrechtsorganisation der Philippinen, gab es im März 2021 126 weibliche Gefangene, von denen die meisten wegen Verbindungen zu als „Terroristen“ bezeichneten Dissidenten angeklagt waren. Viele sind Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten, die sich für Arbeiter, städtische Hausbesetzer und indigene Gemeinschaften einsetzen.

Weil sie sich für benachteiligte Bevölkerungsgruppen einsetzen, werden sie als Unterstützer kommunistischer Aufständischer beschuldigt, um ihre illegale Verhaftung und fortgesetzte Inhaftierung in elenden Unterkünften zu rechtfertigen. Sie gelten bis zum Beweis ihrer Schuld als unschuldig – ein Grundsatz, der vom „Rechtssystem“ der Philippinen abgelehnt wird. Sie werden aufgrund erfundener Anschuldigungen und platzierter Waffen bestraft; einige wurden nach einem langen und kostspieligen Berufungsverfahren freigelassen. Laut Karapatan terrorisiert das Regime von Marcos Jr. von Januar bis März 2025 das Land weiterhin mit 124 außergerichtlichen Tötungen, 15 Fällen von Verschleppung und 3.611 gewaltsamen Auflösungen von Bürgerversammlungen. In ländlichen Gebieten gab es 51.206 Bombenanschläge. Es gibt 745 politische Gefangene, darunter 148 Frauen (Karapatan 2025).

Mit der Vorlage des Philippine Human Rights Act (H.R. 8313) am 17. September 2020 im US-Kongress wurden immerhin Einschränkungen für die philippinische Nationalpolizei und die Streitkräfte der Philippinen bei der Durchführung von willkürlichen Verhaftungen, Schikanen, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen erwogen. Sollten diese Praktiken fortgesetzt werden, so jedenfalls sah es der Gesetzentwurf vor, würde die Hilfe für Polizei und Militär in Höhe von mehreren Hundert Millionen Dollar für Logistik, Waffen, Ausbildung usw. ausgesetzt.

Während seiner Herrschaft (1965-1986) erhielt Marcos Sr. Milliarden von US-Militärhilfen, von denen er einen Großteil stahl und auf geheime Bankkonten in der Schweiz, Panama und anderen Ländern transferierte, die nun von seinem Sohn und seinen Handlangern genutzt werden. Der Gesetzentwurf 8313 basierte auf den jährlichen Berichten des US-Außenministeriums über „willkürliche oder rechtswidrige Tötungen”, die während der Drogenkriege von Duterte begangen wurden. Er erwähnt den Fall der Senatorin Leila de Lima (kürzlich freigelassen), die annähernd sieben Jahre lang als „entschiedene Kritikerin der Tötungen im Rahmen des Drogenkriegs” inhaftiert war, sowie Gewerkschaftsführer und Abgeordnete, die getötet oder als politische Gefangene festgehalten wurden, um auf unbestimmte Zeit bestraft zu werden, wobei die Justiz außer Kraft gesetzt wurde.

Die Macht des Establishments beruht auf Angst, nicht auf Zustimmung, und auf erbärmlichem Fatalismus.

Am Scheideweg

Wie sehen die Aussichten für einen Strukturwandel aus? Die Forschungsgruppe IBON warnte bereits vor Jahren vor der prekären Lage aufgrund der steigenden Inflation, der hohen Arbeitslosigkeit, des verlangsamten Wachstums, der steigenden Zinsen, der wachsenden Handelsdefizite, des fallenden Pesos, der Stagnation in Landwirtschaft und Industrie sowie des Rückgangs der Überweisungen von Wanderarbeitern. IBON wies auch darauf hin, dass die verschärfte politische Unsicherheit aufgrund wiederauflebender, breiterer Proteste, die durch wirtschaftliche Unzufriedenheit, Forderungen nach Menschenrechten und Widerstand gegen eine korrupte autoritäre Regierung ausgelöst wurden, die alte Ordnung destabilisieren werde (IBON 2018). Diese Trends werden sich verstärken und die grundlegenden Widersprüche einer neokolonialisierten Gesellschaftsordnung forcieren, was bereits von Dobb (1963), Constantino (1978), Lichauco (2005) und anderen ausführlich diskutiert wurde.

In seiner jüngsten Nachwahlanalyse bestätigte IBON-Geschäftsführer Sonny Africa die Neuausrichtung des illiberalen politischen Systems: Es geht weiter wie bisher. Der oligarchische Apparat setzt das „veraltete freie Markt”-Modell der neoliberalen Globalisierung fort, das Anreize für ausländische Investitionen, die Verherrlichung des freien Handels, die Privatisierung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen und die Deregulierung zugunsten der Profitmaximierung durch Großunternehmen und transnationales Kapital schafft (Africa 2025). Was ist das jüngste Ergebnis dieser Konstellation? Africa zitiert die Berichte des Meinungsforschungsinstituts Social Weather Stations:

„Die Zahl der Familien, die sich selbst als arm einstufen, stieg von 11,2 Millionen im Jahr 2015 auf 15,5 Millionen im April 2025, was einem Anstieg des Anteils der in Armut lebenden Menschen von 50 Prozent auf 55 Prozent im gleichen Zeitraum entspricht. Im Gegensatz dazu versechsfachte sich laut Forbes das Gesamtvermögen der derzeit drei reichsten Filipinos.“ (ebd.)

Insgesamt bedeutet dieser Trend eine chaotische und unaufhaltsame Verschlechterung der Lage der Neokolonie, die Tausende von US-Soldaten und strategische Logistik in über einem Dutzend Standorten beherbergt. Zwar sollen diese militärischen Kooperationen angeblich der Abwehr chinesischer Aggressionen dienen, ihr eigentliches Ziel besteht jedoch darin, die revolutionäre Bewegung im Lande zu zerschlagen und die ungehinderte US-Vorherrschaft im asiatisch-pazifischen Raum zu sichern. Was diesen Plan gefährdet, ist die prekäre Wirtschaft des Landes, der es an einer industriellen Basis mangelt. Die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere der Anbau von Reis, dem Hauptnahrungsmittel, ist irreparabel zerstört. Die Regierung muss jährlich 4,7 Millionen Tonnen Reis importieren (und avancierte vom einstigen Reisexporteur zum nunmehr weltweit größten Reisimporteur – Anm.: RW), zusätzlich zu Sojabohnen, Mais und Grundnahrungsmitteln wie Knoblauch und Zwiebeln, was eine Gruppe philippinischer Anwälte dazu veranlasst hat, vor einer drohenden Hungersnot zu warnen.

Zweifellos kann die revolutionäre Situation der Dritten Welt in den 1960er-Jahren nicht mehr als Vorlage für radikale Veränderungen herangezogen werden. Gerard Chaliand hat die Errungenschaften dieser Zeit zusammengefasst und argumentiert, dass trotz des Selbstmords der avantgardistischen kleinbürgerlichen Intellektuellen die intellektuelle Mittelschicht in den Neokolonien weiterhin „Schuhputzer und Propagandisten für die jeweiligen Machthaber“ geblieben sei, während diejenigen in den Metropolen weiterhin „Mystifizierungen, Vereinfachungen und sektiererische Dogmen“ verbreiteten (1977). Während Chaliand über den „Tod der Utopie“ in der ehemaligen Sowjetunion, in China (nach der Kulturrevolution) und in einigen afrikanischen Ländern bestürzt war, haben sich die geopolitischen Kräfteverhältnisse mit dem Rückzug der USA aus Afghanistan, der Bildung von BRICS und der einheitlichen Opposition gegen den Völkermord in Gaza tiefgreifend verändert. Im Bereich der globalen Widersprüche schwanken Negationen und Affirmationen. Delia Aguilar hat neben der Ansteckungsgefahr durch den „weißen feministischen Retterinnen-Industriekomplex“ in den Neokolonien auch die Vorherrschaft des Konsumismus und die Mode der individualistischen „Identitätspolitik“ festgestellt (2024, x-xii). x-xi). Sie ist jedoch hoffnungsvoll, dass der Prozess der Bewusstseinsbildung im öffentlichen und privaten Bereich auf der Grundlage des seit einem halben Jahrhundert andauernden bewaffneten Kampfes der nationalistisch orientierten Massen im Einklang mit der Mobilisierung von Black Lives Matter und der beispiellosen weltweiten Unterstützung für die bedrängten Palästinenser voranschreiten wird.

Wir stehen vor einem ungewissen und rätselhaften Krisenhorizont, der voller Gefahren und Chancen steckt. Trotz der Anziehungskraft von Ideen wie Intersektionalität und Differenzpolitik (siehe Gimenez 2022) bleiben die Notwendigkeit des Klassenkampfs, der der sozialen Reproduktion zugrunde liegt, und das Thema der nationalen Souveränität, das im Feminismus verankert ist, die organisierenden Prinzipien für philippinische Aktivisten. Sie verstehen Kulturkritik als „Kampf um soziale Freiheit von der Notwendigkeit“, als Kritik an der herrschenden Totalität von Klasse/entfremdeter Arbeit (Ebert 2009, 195-96). Mit anderen Worten: Während die progressiven Filipinos für ihre Differenz als unterdrückte Opfer kämpfen, begreifen sie ihr universalisierendes Projekt auch aus der Perspektive der Gesamtheit der klassenbestimmten Kämpfe weltweit gegen das von der NATO und den USA angeführte Finanzkapital und seine Subalternen.

Was ist zu tun? Unsere transformative, radikale Berufung scheint klar zu sein. Ich bin überzeugt, dass im Antagonismus zwischen der oligarchischen Staatsmaschinerie und dem gegenhegemonialen Volksblock letztlich die bewussten „Verdammten dieser Erde“ siegen werden. Die Zukunft kann nur durch den kämpferischen Willen des Volkes zu einer gründlichen sozialen Transformation gestaltet werden. In dieser Wette lassen wir uns von Marta Harneckers Axiom der emanzipatorischen Politik als Kunst des Möglichen inspirieren,

„der Kunst, eine soziale und politische Kraft aufzubauen, die in der Lage ist, das Kräfteverhältnis zugunsten der Volksbewegung zu verändern, um in Zukunft das möglich zu machen, was heute unmöglich erscheint.” (2016)

Der Geist der Negation wird zwangsläufig die unterdrückten Potenziale freisetzen, die in der Vergangenheit und Gegenwart im laufenden Projekt der nationalen und populären Befreiung schlummern. Dieser Prozess ist unausweichlich. Nur die organisierte Mobilisierung von Millionen von Filipinos kann entscheiden, ob der Strudel des Widerstands die notwendigen strukturellen Veränderungen hervorbringen kann, welche die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Mehrheit die lang ersehnten Vorteile von sozialer Gerechtigkeit, partizipativer Demokratie, Gleichheit und konstruktiver Souveränität zu genießen vermag.

Quellen

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(Das philippinische Menschenrechtsgesetz, insbesondere H.R.3884, wurde im 117. Kongress eingebracht, aber nicht unterzeichnet. Es wurde am 14. Juni 2021 dem Repräsentantenhaus vorgelegt und blieb im Ausschuss. Auf Congress.gov sind keine weiteren Maßnahmen, wie die Verabschiedung im Senat oder die Unterzeichnung durch den Präsidenten, verzeichnet. Daher wurde es nicht zum öffentlichen Gesetz. Der Gesetzentwurf zielte darauf ab, die US-Hilfe für die Polizei und das Militär der Philippinen zu beschränken und bestimmte Menschenrechtsreformen zu verlangen, bevor Hilfe gewährt wird. – Anm.: RW)
Varona, Inday Espino. 2022. Arrested rebel a symbol of Marcos atrocities against women dissidents. Rappler (August 26)

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