Regierungsapparate mächtiger Staaten haben sich seit der Antike in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt. Typische Formen verdeckter Beeinflussung laufen über die Kooptierung bzw. Einsetzung politisch relevanter Funktionsträger, die Androhung bzw. Ausführung von Sanktionen und Sabotageakten sowie die gezielte Verbreitung von Desinformationen zur Mobilisierung der öffentlichen Meinung. Im Zuge der Militarisierung moderner Gesellschaften hat sich die verdeckte Einflussnahme zu einer hochkomplexen Daueraufgabe bei der Verfolgung außenpolitischer Ziele entwickelt. Von Günther Auth.

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Seit zwei Jahren residiert der philippinische Präsident Ferdinand R. Marcos Jr. im Malacañang-Palast zu Manila und hat damit ein Drittel der verfassungsmäßig festgeschriebenen Amtszeit hinter sich gebracht. Eine reichlich turbulente Zeit – sowohl innen- wie auch außenpolitisch. Innenpolitisch ist ein Rosenkrieg Filipino Style in vollem Gange, wiewohl sich Marcos und seine Vizepräsidentin Sara Duterte, die Tochter des Marcos-Vorgängers Rodrigo R. Duterte, im Wahlkampf 2022 als unerschütterliches UniTeam geriert hatten. Außenpolitisch vollzog Marcos eine Kehrtwende und favorisiert im Gegensatz zu seinem Vorgänger einen dezidiert proamerikanischen Kurs – von dem Marcos‘ Kritiker befürchten, dass die Republik 78 Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit von den USA am 4. Juli 1946 unversehens Gefahr läuft, ins Räderwerk hegemonialer Großmachtbestrebungen im und um das Südchinesische Meer zu geraten. Am 22. Juli hielt Marcos seine mittlerweile dritte Rede zur Lage der Nation (SONA) – ein jährliches Ereignis, bei dem der amtierende Präsident der Nation Bericht über seine Leistungen als Regierungschef erstattet. Eine Zwischenbilanz unseres Südost- & Ostasienexperten Rainer Werning.

Propaganda ist ein altbekanntes und wirksames Instrument zur Manipulation der öffentlichen Meinung. Wir kennen den Begriff, aber viele assoziieren ihn – besonders in Deutschland – hauptsächlich mit der flächendeckenden Plakatierung von Propaganda-Plakaten, Sportpalast-Reden, „Stürmer“-haften Hasstiraden in den Zeitungen und der Gleichschaltung von Medien sowie der Inhaftierung von Regimegegnern. Propaganda, oder „Public Relations“, wie die Methode nach dem 2. Weltkrieg neu benannt wurde, heute auch oft „PsyOp“ (Abkürzung für „psychological operations“) genannt, kann jedoch viel subtiler sein. Daher möchte ich im Folgenden in einer Reihe von Artikeln einige der wichtigsten, aber oft unbekannten oder in ihrer Strategie nicht leicht durchschaubaren Propaganda-Methoden vorstellen. Von Maike Gosch.

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Die in Frankreich lebende US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone hat einen interessanten Text zum D-Day geschrieben und diesen Moritz Müller für die NachDenkSeiten zur Verfügung gestellt. Sie beschreibt einige Hintergründe der D-Day-Landungen in der Normandie – insbesondere, wie diese in Frankreich gesehen wurden und werden. Außerdem zeigt sie auf, wie bei den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des D-Day die Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Europas konsequent ausgeblendet wurde. Diana Johnstone schildert, wie der NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine sozusagen die Fortführung von 80 Jahre alten Ideen westlicher Führer ist. Diese, zum Beispiel Churchill, wollten damals mit der besiegten Wehrmacht weiter gen Osten ziehen.

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Allgemein bekannt ist, dass in der Vergangenheit Kritiker der Obrigkeit und auch Menschen, die andere als die gängigen oder verordneten Vorstellungen von gesellschaftlichem Leben hatten, verfolgt wurden. In Rom wurden Christen verbrannt, im europäischen Mittelalter Hexen, bis vor Kurzem gab es in manchen Landesteilen Deutschlands noch Aufregung, wenn eine Katholikin einen Protestanten heiratete. Auch die Verfolgungen in der Nazi-Diktatur bleiben unvergessen. Von Wolfgang Bittner.

Für das Funktionieren der Demokratie haben investigative und kritische Medien eine elementare Bedeutung. Nicht ohne Grund werden sie als die „Vierte Gewalt“ im Staat bezeichnet. Sollen sie doch die eigentlichen drei Gewalten des Rechtsstaates – die Gesetzgebung (Legislative), die ausführende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) – kritisch begleiten, hinterfragen und Missstände aufdecken, um die Macht dieser drei Gewalten zu begrenzen und demokratie-untergrabende Verquickungen zwischen diesen zu enthüllen. Dieser Funktion kommen die Massenmedien jedoch zunehmend immer weniger nach. Den Ursachen für diese Deformierung sind Edward S. Herman und Noam Chomsky in ihrem 1988 erschienenen Buch „Manufacturing Consent“ nachgegangen. Nun liegt zum ersten Mal dessen deutsche Übersetzung „Die Konsensfabrik – Die politische Ökonomie der Massenmedien“ vor. Eine Rezension von Lutz Hausstein.

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Die Schauspielerin und Dramaturgin Gabriele Gysi hat im Westendverlag das Buch „Der Fall Ulrike Guérot – Versuche einer öffentlichen Hinrichtung“ herausgegeben. Zu diesem Anlass hat sie sich mit dem NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg zu einem Gespräch getroffen. Ein unterhaltsames Potpourri über die zunehmende Sanktionierung nicht genehmer Meinungen, sich ausweitende Denkverbote, westliche Arroganz bei gleichzeitigem intellektuellen Niedergang, Russland, die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen, die Rolle des World Economic Forum (WEF), ihr Blick auf die Bauernproteste und ihr Verhältnis zu ihrem Bruder Gregor Gysi. Von Redaktion.

Gabriele Krone-Schmalz, ARD-Korrespondentin in Moskau in den spannenden Jahren des Umbruchs zwischen 1987 und 1991, im Gespräch mit dem Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller. Beide erinnern daran, dass ein ursprünglich schwieriges Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zwischenzeitlich sehr gut geworden war, dass aber heute ausgesprochen frostige Beziehungen bestehen, dass Städtepartnerschaften und Schulpartnerschaften beendet werden, zum Teil auf Druck der Obrigkeit. Zentrales Gesprächsthema ist die Dämonisierung der Russen. Dämonisiert wurde Russland in den Fünfzigerjahren des letzten Jahrhunderts. Diese schlimme Zeit schien überwunden, sie wird seit einiger Zeit wiederbelebt. Gabriele Krone-Schmalz weist auch darauf hin, wie verwegen die Vorstellung ist, wenn Putin abgelöst würde, dann werde alles gut. Thema des Gesprächs ist auch die Sorge, es könne zwischen Russland und dem Westen zum Krieg kommen. Abwegig ist leider auch dies nicht.

Heute war ich unsicher, ob ein gutes Dokument für unsere Serie zu finden wäre, vor allem auch ein Dokument, das die Leserinnen und Leser in der ehemaligen DDR genauso interessieren könnte wie die geborenen Westdeutschen. Dann erinnerte ich mich an das KPD-Verbot von 1956 und fand interessante Dokumente. Fünf Dokumente sind im Folgenden verlinkt. Man braucht ein bisschen Zeit, aber es lohnt sich. In gewisser Weise sind die Dokumente aktuell. Es wird ja wieder verboten. Albrecht Müller.

Die vielfach bedingungs- wie bedenkenlose Unterstützung Israels durch den Westen gründet unter anderem darauf, möglichst jeden Rückgriff auf Gewalt seitens der Palästinenser als Terror zu bezeichnen. Damit macht man es sich sehr einfach: Während Gewalt gegen Zivilisten das humanitäre Völkerrecht auch im reinen Verteidigungsfall verletzt, ist die Gewaltanwendung nicht per se illegitim.[1] Die unlösbare Verknüpfung von Terror und seiner entschiedenen Verurteilung führt uns zudem auf eine absolute moralische Ebene, auf der einerseits eine Einengung des Diskurses und in der Folge des diplomatischen Handlungsspielraumes stattfindet, andererseits jede (militärische) Antwort als gerechtfertigt bezeichnet werden kann. Wer spricht und sprach wann von Terror, wer hat ihn angewendet, wer oder was hat den Terrorismus befördert, was ist aus „den Terroristen“ geworden? Nachdenken über ein Schlagwort und seine Verwendung auf der Basis von Zitaten. Von Heiner Biewer.

Sie finden diese Rede hier rechts unten als Audio. – Viele von uns verbinden mit dieser Rede die brutale Frage „Wollt ihr den totalen Krieg?!“. Beim Anhören ist mir jetzt erst aufgefallen, dass Goebbels diese Rede mit der Beschwörung der Gefahr aus dem Osten beginnt, mit der Gefahr, die uns von Bolschewisten und Russen droht. Ich bin erschrocken, weil sich einige der Formulierungen in den heutigen Beschwörungen und Warnungen vor Russland wiederfinden, in den auf den NachDenkSeiten schon öfter zitierten Warnungen der Adenauerzeit sowieso. Jedenfalls lohnt es sich, in dieses Dokument hineinzuhören. Schön ist das nicht, aber lehrreich. Es folgen noch zwei Bilder. Albrecht Müller.

Javier Milei kanalisiert mit ultrarechten Botschaften die Müdigkeit und Frustration in der Bevölkerung angesichts des Desasters, dem sich das Land gegenübersieht. Seit den Vorwahlen vom 13. August mit dem Erfolg des Ultrarechten Javier Milei, durchlebt Argentinien Wochen der Unsicherheit: Die Verdrossenheit der Wählerschaft mit den Politikern scheint das Land an den Rand des Abgrunds zu bringen. Am 22. Oktober wird man wissen, ob es einen Schritt nach vorn gibt oder nicht. Es gab keinen sozialen Aufstand. Einen verzweifelten Schrei nach Veränderung, das ja, aber nicht mehr. Von Aram Aharonian.

Das war das Ergebnis der sogenannten SINUS-Studie von 1980. Der NachDenkSeiten-Leser Claus Hübner hat uns auf diese alte, interessante Studie aufmerksam gemacht. Ich selbst war nicht auf die Idee gekommen, dieses Dokument in unserer Serie vorzustellen, obwohl ich damals als Leiter der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes für den Auftrag an das SINUS-Institut Heidelberg/München verantwortlich war.
Wir wollen Sie heute nicht nur auf die Studie hinweisen. Wir geben Ihnen auch einen größeren Teil zur Kenntnis. Auch dafür, für das Scannen dieser Seiten, geht der Dank an Claus Hübner. Albrecht Müller.

Vor 82 Jahren begann das „Unternehmen Barbarossa“: Am 22. Juni 1941 hat das faschistische „Großdeutsche Reich“ die Sowjetunion überfallen, vertragsbrüchig, aber dennoch angekündigt. Aber der Überfall hat selbst die Deutschen überrascht, wie Historiker zeigen. Es folgte ein Raub- und Vernichtungskrieg gegen ein Land, den es vorher so nicht gab. Dahinter standen aber auch westliche Interessen, über die heute kaum geredet wird. Von Tilo Gräser.

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Im alltäglichen Sprachgebrauch, aber auch in akademischen Studien werden die Begriffe „rechts” und „links” (mit ihren Nuancen von Mitte, ultra, radikal, neu, post oder anderen) verwendet, um die politische Neigung für oder gegen bestimmte Personen, Parteien oder soziale Klassen zu charakterisieren. Es sind operative Begriffe für eine schnelle und verständliche Identifizierung, aber zu ungenau, um die Bedeutung der historischen Strukturen zu definieren, die sie darstellen sollen. Von Juan J. Paz-y-Miño Cepeda.