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Gewalt

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Massiver Gewaltanstieg an der Karibikküste Kolumbiens: Alle sieben Stunden ein Toter

Massiver Gewaltanstieg an der Karibikküste Kolumbiens: Alle sieben Stunden ein Toter

Seit Monaten steigt die Gewalt in der Küstenregion rund um Santa Marta wegen bewaffneter Auseinandersetzungen illegaler Gruppen und derer mafiöser Strukturen an. Durch die Kämpfe und Aktionen der in den Drogenhandel verwickelten Paramilitärs wurden im Verwaltungsbezirk Magdalena mindestens 100 Menschen vertrieben, mehrere wurden tot aufgefunden, unter anderem mit Folterspuren und Markierungszeichen der bewaffneten Gruppen. Von Sara Meyer.

Guatemala: Kampf für faire Löhne und eigenes Land

Guatemala: Kampf für faire Löhne und eigenes Land

Landarbeiterorganisation kämpft für bessere Arbeitsbedingungen und gegen Großprojekte. Im Sitz der Bewegung der Landarbeiter (MTC) in Tejutla im Hochland des Departamentos San Marcos versammelten sich Ende Mai die neu gewählten Vorstände der Organisation. Rund 30 Männer und Frauen aus sechs Landkreisen des Departamentos, die zum Altiplano gehören, diskutieren Themen der Organisation und die aktuelle politische Lage. Vor Kurzem hat der Staatspräsident Bernardo Arévalo die neuen Gouverneure ernannt, mehrere sind indigener Herkunft und Aktivisten aus sozialen Bewegungen – so auch der neue Gouverneur aus San Marcos, Rolando López. Er hat zugesagt, Programme zur Entwicklung kleinbäuerlicher Landwirtschaft voranzubringen, und will sich monatlich mit indigenen Autoritäten im Departamento treffen. Auch will er sich des Problems der nicht oder nur unzureichend gezahlten Renten auf den Fincas annehmen und eine Transparenzkommission einrichten. Von Thorben Austen.

Ein „Anarchokapitalist“ in Deutschland

Ein „Anarchokapitalist“ in Deutschland

Der Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei am 22. Juni wird in Kreisen der ultraliberalen Hayek-Gesellschaft gefeiert, ist aber auch Grund für Proteste. Welche Überzeugungen vertritt der Libertäre, der in Argentinien radikale Reformen unbarmherzig vorantreibt? Wer steht ihm dabei zur Seite und welche Folgen hat seine Politik für das Land? Von Janna Tegeler, Lisa Buhl, Carmín Rubí Rios Fukelman.

Kolumbien: Die „Regierung des Wandels“ gefangen im politischen Labyrinth

Kolumbien: Die „Regierung des Wandels“ gefangen im politischen Labyrinth

Wir haben fast die Hälfte der Legislaturperiode hinter uns, und es ist klar, dass die Bestrebungen der ersten progressiven Regierung Kolumbiens durch ein Establishment ausgebremst werden, das in verschiedenen Bereichen des Staates die Privilegien der alten Eliten, die dieses Land schon immer regiert haben, bewahren will. Ein Beitrag der Redaktion des Alternativmediums Colombia Informa zur aktuellen Situation in Kolumbien und ihrem Engagement. Von Editora Bogotá.

Historisches Ergebnis: Claudia Sheinbaum gewinnt Präsidentschaftswahlen in Mexiko

Historisches Ergebnis: Claudia Sheinbaum gewinnt Präsidentschaftswahlen in Mexiko

Claudia Sheinbaum Pardo, die Kandidatin des linken Regierungsbündnisses, hat die Präsidentschaftswahlen in Mexiko gewonnen. Nach Hochrechnungen der Wahlbehörde INE kann Sheinbaum mit etwa 60 Prozent der Stimmen rechnen. Dies wäre das beste Ergebnis bei einer Präsidentschaftswahl in Mexiko seit 1982.
Das Regierungsbündnis Sigamos Haciendo Historia („Schreiben wir weiter Geschichte”) kann mit Stimmenzuwächsen und somit auch mit klaren Siegen in den beiden Kammern des Parlaments rechnen: Sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat sind Zweidrittelmehrheiten möglich. Dadurch könnte die Regierung ohne Unterstützung der Opposition Verfassungsänderungen umsetzen. Das Bündnis kann auch mit Siegen bei sieben der neun Wahlen auf Ebene der Bundesstaaten rechnen, unter anderem in der Hauptstadt Mexiko-Stadt. Von René Thannhäuser.

„Foreign Agent“-Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral

„Foreign Agent“-Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral

Auf der Bundespressekonferenz kritisierte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner in scharfen Worten das am 14. Mai vom georgischen Parlament beschlossene Gesetz „Über die Transparenz von ausländischem Einfluss in Georgien“, von vielen deutschen Medien fälschlich mit „Agenten-Gesetz“ übersetzt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung das Gesetz in Georgien kritisiert, aber kein Wort darüber verliert, dass die EU-Kommission seit einem Jahr an einem sehr ähnlichen „Transparenz“-Gesetz arbeitet. Anlässlich der Teilnahme des SPD-Politikers Michael Roth an Protestveranstaltungen in Tiflis, aus denen heraus versucht worden war, das Parlament zu stürmen, fragten die NDS, ob die Bundesregierung das Verhalten Roths als Einmischung in innere Angelegenheiten eines fremden Staates bewertet und ob sie einen versuchten Sturm auf den Reichstag ebenso nonchalant beurteilen würde. Die Antwort geriet zu einem neuen „Höhepunkt“ bundesdeutscher Doppelmoral. Von Florian Warweg.

Tagesschau behauptet, Grünen-Politiker seien am meisten von Gewaltdelikten betroffen: Doch stimmt das wirklich?

Tagesschau behauptet, Grünen-Politiker seien am meisten von Gewaltdelikten betroffen: Doch stimmt das wirklich?

In einem Beitrag vom 4. Mai verkündet die Tagesschau mit Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage, dass „Politikerinnen und Politiker der Grünen“ besonders betroffen seien von sogenannten „Gewaltdelikten“. Die Tagesschau nennt in diesem Zusammenhang die Zahl von 1.219 erfassten Fällen im Jahr 2023. Schaut man sich die in der Antwort der Bundesregierung vorgelegten Zahlen jedoch näher an, wird deutlich, dass von den 1.219 Fällen ein Großteil, nämlich 947 aller Fälle, gar nicht unter Gewalt-, sondern unter „Äußerungsdelikte“, also Beleidigungen, Verleumdungen etc., aufgelistet worden waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Darstellung des ARD-Flaggschiffs, dass Grünen-Politiker die größte Opfergruppe von Gewalttaten darstellen, korrekt ist, und baten die Bundesregierung um Aufklärung des Sachverhalts. Von Florian Warweg.

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„Ich träume von morgen“

„Ich träume von morgen“

Heute veröffentlichen wir ein Interview von Dr. Gabi Weber – selbst familiär mit Palästina verbunden – mit Dr. Helga Baumgarten, emeritierte Professorin für Politikwissenschaft an der palästinensischen Universität Birzeit. Was Sie im Folgenden lesen, ist deshalb zum einen vom eigenen Erleben und zum anderen von tiefen Einblicken in das Leiden der Menschen in diesem Teil der Welt geprägt.

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Vor zehn Jahren brannte das Gewerkschaftshaus von Odessa – Es war eines der Startsignale für einen blutigen Bürgerkrieg

Vor zehn Jahren brannte das Gewerkschaftshaus von Odessa – Es war eines der Startsignale für einen blutigen Bürgerkrieg

Am 2. Mai 2014 starben 42 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa. Ein nationalistischer Mob hatte das Gebäude mit Molotow-Cocktails und Schlägertrupps angegriffen. Der Angriff wurde von der Regierung in Kiew wohlwollend kommentiert, wenn nicht sogar organisiert, denn der ukrainische Sicherheitschef Andrej Parubi besuchte am 30. April 2014 Pro-Maidan-Kräfte, die im Gebiet Odessa Straßen kontrollierten. Von einer zielgerichteten Aktion zur Einschüchterung von Regierungskritikern wollte man in den großen deutschen Medien 2014 nichts wissen. Der Brand sei eine „Verkettung unglücklicher Umstände“ gewesen, meinten damals die ukrainischen Medien. Eigene Recherchen gaben die großen deutschen Medien nicht in Auftrag. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Auf Kriegsfuß mit der Realität

Auf Kriegsfuß mit der Realität

Der Aufstieg des Individualismus im Zuge des neoliberalen Marktmantras scheint zum Niedergang der Gesellschaft zu führen. Die Fähigkeiten, die die Menschen menschlich machen, schwinden – und damit die Grundlage der Zivilisation. Man kennt nur noch Familien und Individuen: „There is no such thing like society.”[1] Der Gemeinsinn schwindet wie auch die Übernahme von Verantwortung. Von Brigitte Pick.

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Bundesregierung: Israel hält sich an IGH-Verpflichtung, Gewalt gegen Zivilisten einzudämmen

Bundesregierung: Israel hält sich an IGH-Verpflichtung, Gewalt gegen Zivilisten einzudämmen

Am 12. Januar hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag den israelischen Staat völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten einzudämmen und diese besser zu schützen. Mittlerweile ist über ein Monat vergangen und die Zahl der getöteten Zivilisten steigt weiter an. Sie liegt laut UN-Angaben mit Stand 15. Februar bei über 28.600. Erst kürzlich hat die israelische Armee Flüchtlingslager in Rafah bombardiert. 378.000 Zivilisten im Gazastreifen werden von UN-OCHA derzeit der Phase 5 bei einer Hungersnot zugeordnet, d.h. Katastrophenlevel. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf Grundlage welcher konkreten Erkenntnisse die Bundesregierung nach wie vor behauptet, Israel halte sich an die IGH-Vorgaben und würde die Gewalt gegen Zivilisten eindämmen. Von Florian Warweg.

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Zehn Jahre Maidan-Umsturz: Doppelte Standards und Gewalt nach innen und außen

Zehn Jahre Maidan-Umsturz: Doppelte Standards und Gewalt nach innen und außen

Der Maidan-Umsturz vor zehn Jahren war auch geprägt von Ultranationalisten – schon damals waren die ukrainischen Rechten für viele westliche Journalisten und Politiker hoch willkommen. Und das, obwohl schon 2014 deutlich war, dass der rechte Staatsstreich in der Ukraine zum Krieg in Europa führen kann. Zusätzlich werden aktuell die doppelten Standards und Widersprüche beim Umgang mit „Rechts“ besonders deutlich. Von Bernhard Trautvetter.

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Eine Rose als Zeichen gegen Gewalt

Eine Rose als Zeichen gegen Gewalt

Ein Kind zu bekommen, ist für viele Frauen ein Lebenstraum. Nicht selten jedoch, und das ist ein andauernder Skandal, wird die Geburt zum Albtraum, denn jede zweite bis dritte Mutter in Deutschland berichtet von unterschiedlichen Gewalterfahrungen während der Geburt, was in der Öffentlichkeit noch immer zu wenig bekannt ist. Der internationale Aktionstag „Roses Revolution Day“ soll dazu beitragen, dies zu ändern. Der nachfolgende Artikel von Elisabeth Blenz ist ein Debattenbeitrag zum Thema „Gewalt unter der Geburt“.

Zehn Jahre später: die Maidan-Revolution in der Ukraine

Zehn Jahre später: die Maidan-Revolution in der Ukraine

Zum zehnjährigen Jahrestag des Beginns der Proteste auf dem Maidan in Kiew ist in vielen großen Medien eine fortgesetzte Mythenbildung rund um die Geschehnisse von 2013/14 zu beobachten. Der gewaltsame Umsturz war aber weder demokratisch noch freiheitlich, wie es oft immer noch heißt. Außerdem muss er als ein Ausgangspunkt der Dynamiken gelten, die zum Ukrainekrieg geführt haben. Um an die Anfänge der damaligen Abläufe zu erinnern, übernehmen wir hier einen Beitrag von Stefano di Lorenzo.