Wohnen ist für viele Haushalte zu teuer geworden und besonders stark trifft es Menschen mit niedrigen Einkommen. Aber daraus folgt doch wohl nicht, dass der Staat sich zurückziehen sollte. Im Gegenteil, denn gerade weil der Wohnungsmarkt funktioniert, wie Märkte eben funktionieren, braucht es politische Grenzen. Die NZZ (Neue Zürcher Zeitung) hatte dazu kürzlich eine ganz andere Meinung. Ein Kommentar von Detlef Koch.

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Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Jens Spahn, musste abgelöst werden, wegen seiner Doppelmoral: Er hatte bis zuletzt das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland verteidigt, diese aber schon vorher für sich und seine Partner-Ehe durch die Nutzung einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen. Von Werner Rügemer.

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Es sind keine öffentlichen Bühnen, keine großen Hallen, keine offenen Debatten, in denen derzeit über die Zukunft von Staat, Technologie und Freiheit gesprochen wird. Es sind geschlossene Räume, exklusive Zirkel, Einladungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine neue Form von Macht entsteht: nicht mehr sichtbar in politischen Institutionen, sondern eingebettet in technische Systeme, deren Funktionsweise nur wenige verstehen und deren Kontrolle oft außerhalb klassischer demokratischer Prozesse liegt. Von Günther Burbach.

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Der Bundeskanzler findet, dass die Deutschen zu viel krankfeiern. Deshalb müsse die telefonische Bescheinigung durch den Arzt auf den Prüfstand. Der Vorstoß entbehrt wie schon die Debatte ums Bürgergeld jedweder Evidenz. Ganz egal! Gesund ist, was die Wirtschaft heil macht. Und wozu das Bett hüten, wenn es Schmerztabletten gibt, Risiken und Nebenwirkungen inklusive. Man gönnt sich ja sonst nichts, meint Ralf Wurzbacher.

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„Fantasie beseelt die Luft“ lautet das Ehrengastmotto der Philippinen auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse und will eine Brücke zur lebendigen kulturellen und literarischen Bandbreite des südostasiatischen Inselstaates bauen. Das klingt prosaisch und vielversprechend. Weniger gut ist es indes um die „große Politik“ dieses Landes bestellt. Wie nie zuvor in der Geschichte der am 4. Juli 1946 gegründeten Republik der Philippinen bekämpfen sich politische Clans und Familiendynastien bis aufs Messer. Selbst der amtierende Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. und seine Vizepräsidentin Sara Duterte, die Tochter seines Amtsvorgängers Rodrigo R. Duterte, sind sich spätestens seit der Jahreswende 2023/24 spinnefeind. Überdies sieht sich die Vizepräsidentin mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert – mit ungewissem Ausgang. Eine Analyse von Epifanio San Juan Jr. Für die NachDenkSeiten besorgte unser Südostasienexperte Rainer Werning die redaktionelle deutsche Bearbeitung sowie die vom Autor autorisierte Übersetzung aus dem amerikanischen Englisch.

Arbeit macht glücklich und frei. Mehr davon, finden Union und SPD und holen zum Schlag gegen den Acht-Stunden-Tag aus. Drin sein sollen künftig bis zu 13 Stunden. Carpe diem – für Deinen Boss? Ach was, es geht darum, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Steht so im Koalitionsvertrag. Dumm nur, dass Soziologen, Ökonomen und Mediziner etwas anderes wissen, nämlich: Mit der Plackerei nehmen Krankheiten und Unfälle zu und die Produktivität ab. Schwamm drüber, denkt der Kanzler, und lässt die Putzfrau antanzen. Von Ralf Wurzbacher.

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Armes Deutschland. Der Standort ist schlapp, der russische Gashahn zugedreht, horrende Lebenshaltungskosten, immer mehr Firmenpleiten und steigende Arbeitslosigkeit drücken auf die Stimmung. Wer ist Schuld an allem? Ganz klar: Die Beschäftigten, die einfach nicht die nötige Leistungsbereitschaft zeigen. Helfen kann da nur noch mehr Arbeit, bei noch weniger Geld, denkt der Bundeskanzler und setzt verbal auf noch mehr Spaltung nach dem Motto: Work-Life-Balance ist was für Drückeberger. Über eine kranke und krankmachende Debatte schreibt Ralf Wurzbacher.

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Die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz kommt nicht als Erneuerung, sondern als Selbstvergewisserung einer politischen Klasse daher, die an ihrer Vergangenheit leidet, aber unfähig oder unwillig scheint, eine gerechtere Zukunft zu entwerfen. Diese Regierungserklärung ist kein Aufbruch – sie ist ein ethisch verarmter Rückschritt. Sie inszeniert Führung ohne Fürsorge; Sicherheit ohne Gerechtigkeit und Freiheit ohne Gleichheit. Von Detlef Koch.

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Donald Trump reißt alle Schranken nieder, die das US-Kapital beim Profitmachen hemmen. Antwort aus Brüssel: Dann macht Europa das genauso. Los geht‘s mit dem Clean Industrial Deal – garantiert dreckig, aber umso lukrativer. Und die Welt wandelt am Abgrund. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

Der Autor und Kolumnist Luis Britto Garcia ist einer der bekanntesten und angesehensten Intellektuellen Venezuelas. Britto Garcia war immer schon überzeugter Anhänger der Bolivarischen Bewegung, dennoch ist er ein unabhängiger Denker, der die Regierung kritisiert, wenn es nötig ist. In diesem Interview spricht er über Faschismus und Korruption sowie über seine Hoffnungen auf einen Sieg der Chavisten bei den kommenden Präsidentschaftswahlen am 28. Juli. Von Cira Pascual Marquina.

Der Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei am 22. Juni wird in Kreisen der ultraliberalen Hayek-Gesellschaft gefeiert, ist aber auch Grund für Proteste. Welche Überzeugungen vertritt der Libertäre, der in Argentinien radikale Reformen unbarmherzig vorantreibt? Wer steht ihm dabei zur Seite und welche Folgen hat seine Politik für das Land? Von Janna Tegeler, Lisa Buhl, Carmín Rubí Rios Fukelman.

Argentiniens Präsident Javier Milei wird am 22. und 23. Juni zu einem Antrittsbesuch in Deutschland erwartet. Zuvor hatte der selbsternannte „Anarchokapitalist“ Ende Mai massive Verstimmungen mit Spanien provoziert, weil er sowohl den spanischen Regierungschef Pedro Sanchez als auch dessen Ehefrau unter anderem als „Feigling“, „korrupt“, und „Gespött der Welt“ beschimpft hatte. Madrid hatte daraufhin den Botschafter aus Argentinien abberufen. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund des Milei-Besuches wissen, ob die Bundesregierung, die bisher nicht auf die Beschimpfungen des Regierungschefs des EU-Landes Spanien reagiert hatte, plant, diese verbalen Ausfälle sowie die von den radikalen neoliberalen Wirtschaftsmaßnahmen provozierten gesellschaftlichen Verwerfungen in Argentinien (z.B. massiver Anstieg der Armutsrate) in den Gesprächen mit Milei zu thematisieren. Von Florian Warweg.

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Das Wirtschaftsprogramm der Libertären ist kein Weg zur Freiheit, sondern zur Entfremdung und Unterdrückung. Es ist, kurz gesagt, eine sehr radikale Version des Neoliberalismus. In den letzten Jahren sind die Regierungen in mehreren lateinamerikanischen Ländern von einer Welle rechtsgerichteter, liberal-konservativer politischer Akteure übernommen worden. Auf der Grundlage klassischer neoliberaler und konservativer Programme gewannen Nayib Bukele in El Salvador, Daniel Noboa in Ecuador, Jair Bolsonaro in Brasilien und Javier Milei in Argentinien die Präsidentschaftswahlen in ihren Ländern. Von Redaktionsausschuss Minga.

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Kann die Zentralbank die Inflation bekämpfen? Warum irrt die „schwäbische Hausfrau“? Wie konnte es zur Finanzkrise kommen? Was versteht man unter dem „Paradoxon des Glücks“? Und was unter einem „Militär-Keynesianismus“? Gibt es eine Alternative zur Mainstream-Ökonomie, und wenn ja, welche? Welche sind die philosophischen Grundlagen des Wirtschaftens? Und warum unterliegen gerade deutsche Ökonomen gerne dem „Trugschluss der Verallgemeinerung“? Eine Rezension von Thomas Trares.

Erfolg der Gewerkschaften. Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz. Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager. Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT (Confederación General de Trabajo) und anderer Gewerkschaften statt. Die Aussetzung gilt bis zur endgültigen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der DNU. Von Stephan Hollensteiner.