Olaf Scholz hat sich gemeldet. Er kandidiert zum Vorsitz. Er ist der Prototyp der Profillosigkeit. Er ist auch Partner und Pate des Niedergangs – als Generalsekretär der SPD von 2002 bis 2004, als Bundesminister für Arbeit und Soziales von 2007-2009. Als Vizekanzler und Bundesfinanzminister von 2017 bis heute. Haben Sie irgendeine markante positive Tat oder Äußerung von ihm in diesen letzten zwei Jahren als Vize von Kanzlerin Merkel in Erinnerung? Oder von früher? Albrecht Müller.

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Der Rentenexperte Dr. Johannes Steffen, ehemaliger Referent für Sozialpolitik der Arbeitnehmerkammer Bremen, betreibt ein informatives Portal zu Themen des Sozialversicherungsrechts: www.portal-sozialpolitik.de. In regelmäßigen Abständen erscheinen dort interessante Stellungnahmen zu aktuellen sozialpolitischen Themen. Ein Abonnement seines Newsletters ist sicher ein Gewinn. Seinen neuesten Artikel über den Sinkflug der Erwerbsminderungsrenten hat uns Dr. Steffen freundlicherweise zur Veröffentlichung auf den NachDenkSeiten überlassen. Er ist wie wir der Auffassung, dass grundsätzlich Abschläge (bis zu 10,8 %) bei Erwerbsminderung, deren Eintritt vom Versicherten ja nicht beeinflusst werden kann, nicht vertretbar seien. Albrecht Müller.

In den letzten Wochen ist die Frage, ob der Westen und auch Deutschland am Persischen Golf, insbesondere gegen den Iran, militärisch intervenieren sollten, diskutiert worden. An dieser Diskussion beteiligt waren einige, unter anderem der Grünen-Vorsitzende Habeck wegen seines positiven Votums, dann der ehemalige Wehrbeauftragte und Lobbyist Robbe mit der forschen These, die Mullahs verstünden nur die Sprache militärischer Optionen; auf den NachDenkSeiten hat Jens Berger über die angeblich deutschen Schiffe, die unter anderer Flagge fahren, geschrieben; es gab eine Leserbriefsammlung zum Thema. Die Grundsatzfrage, ob wir als Volk und deutscher Staat überhaupt die Aufgabe haben und ein Interesse daran haben sollten, für die Freiheit der Schifffahrtswege auch militärisch einzutreten, wurde aus meiner Sicht viel zu wenig und schon gar nicht radikal gestellt. Albrecht Müller.

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„Stuttgart 21 wird für die Bahn wohl zum Finanzdesaster“ schreibt das Handelsblatt am 22. Juli. „Deutsche Bahn hätte Stuttgart 21 ‚mit heutigem Wissen nicht gebaut‘. Die Demonstranten gegen Stuttgart 21 können sich nachträglich bestätigt fühlen: Der aktuelle Bahnchef hält das Projekt im Nachhinein für falsch.“ schrieb das Handelsblatt am 20.4.2018. Immerhin diese späte Einsicht, man hätte es von Anfang an wissen können. Der Künstler Peter Lenk arbeitet, wie von uns schon berichtet, an einer Skulptur zum Thema, die in Stuttgart aufgestellt werden soll. Dafür sammeln wir Geld. Ich betrachte dieses Kunstwerk als einen Protest gegen grandiose politische Fehlentscheidungen und als Protest gegen das Ausbleiben von Sanktionen. Albrecht Müller.

Gestern, am 28. Juli, erschien in meiner Sonntagszeitung „Rheinpfalz am Sonntag“ der abgebildete Artikel zum Krieg in Syrien. Das ist ein wahrliches Propagandastück, bestückt mit Verbalinjurien der herkömmlichen Art über den syrischen Präsidenten, mit freundlichem Hinweis auf die Weißhelme und vor allem nach der Manipulationsmethode, die Geschichte verkürzt zu erzählen, im konkreten Fall alles wegzulassen, was die USA, die Golfstaaten, Frankreich und Großbritannien und im Hintergrund auch Deutschland im syrischen Krieg angestellt haben und wie sie von Beginn an die Auseinandersetzungen mit Waffengewalt angeheizt haben. – Ich wunderte mich und recherchierte nach den Werken der Autorin Franziska Grillmeier. Als erstes entdeckte ich, dass sie nahezu den gleichen Text schon einmal am 4. Juli verkauft hatte, an „Fluter“. Als zweites ist anzumerken, dass Fluter das Jugendmagazin der Bundeszentrale für politische Bildung ist. Albrecht Müller.

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