Der deutsche Bundeskanzler will Zuwanderer abschieben und gleichzeitig den ärmeren Völkern jene Arbeitskräfte abwerben, die vorher auf Kosten dieser Völker ausgebildet worden sind. Diese Absicht hat er in einem Interview mit dem Spiegel ausführlich und in Variation beschrieben. Hier folgt der Link auf den Artikel in der Weltwoche und anschließend auch der Text. Hier wird gut sichtbar, wie sehr die gängige Sprache geprägt ist von den Interessen der Wirtschaft. Es ist eine „Klassensprache“.

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Er forderte gestern mal wieder die Subvention des Energie-Preises für die Industrie. Eine solche Subvention muss in der Regel durch Steuern finanziert werden. Was Habeck in die eine Tasche steckt, muss er aus einer anderen Tasche herausholen. Damit würde Habeck andere Teile der Wirtschaft und auch die Industrie belasten. Dass bei führenden Politikern solche einfachen Zusammenhänge nicht präsent sind, ist schon erstaunlich und beunruhigend. Albrecht Müller.

Vorbemerkung: Frieden oder Zerstörung von Leben und Zukunft. – Es stellt keine Gewaltlegitimation für kriminelle Handlungen irgendeiner Konfliktpartei dar, wenn Stimmen der Diplomatie darauf drängen, die Eskalationsspirale der Gewalt in Israel, Palästina oder andernorts zu verlassen, und sie stattdessen eine Regelung einfordern, die die Interessen aller Seiten gleichermaßen respektiert. Ohne die unbedingte Beachtung des Völkerrechts und der internationalen Verträge über gegenseitige Beziehungen wird es nirgends einen Weg zum Frieden geben. Eine Steigerung von Feindseligkeiten gefährdet den Weltfrieden in unserer atomar und ökologisch zerbrechlichen Welt. Im Fall des Palästina-Konflikts ist hierfür die Rede von Noam Chomsky in der Generalversammlung der UNO 2014 ein vorbildlicher Beitrag zur rückhaltlosen Analyse der Genesis der Spannungen.

Neue Meldungen dazu sind gestern erschienen. Zum Beispiel hier. Ein solches Projekt liegt angesichts des mangelnden Profils von SPD und Linkspartei nahe. Linke Friedenspolitik? Entspannungspolitik in schwierigen Zeiten? Nicht erkennbar. Linke Verteilungspolitik? Fragen und Kritik zur Verteilung von Einkommen und Vermögen? Kein großes Thema für die etablierte Linke. Eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik? Umweltschutz trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen? Alles keine großen Themen im linken Bereich. Die Resonanz? In Befragungen zur Stimmung im Volk taucht im linken Bereich keine absehbare Mehrheit mehr auf. Die unten folgende Abbildung der Ergebnisse bei der sogenannten Sonntagsfrage zeigt, dass selbst bei einer gewagten Addition von SPD und Linken einschließlich der Grünen nur 35 Prozent zusammenkommen. Der Rest zur eigentlich notwendigen und vorhandenen Mehrheit ist verschwunden. Albrecht Müller.

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Fast sieben Jahrzehnte lang, seit Gründung des Staates Israel 1948 und seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949, haben wir Deutschen besondere Verbindungen mit Israel, sozusagen von Adenauer über Merkel bis zu Scholz. In dieser ganzen Zeit galt das, was jetzt unter dem Begriff „Staatsräson“ begriffen und besonders gepflegt werden soll. Bundeskanzler Scholz gestern wörtlich: „Unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es uns zu unserer Aufgabe, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel einzustehen“. Ich akzeptiere diese Verpflichtung, aber dafür muss man doch nicht einen so schwülstigen Begriff wie „Staatsräson“ gebrauchen und damit auch noch die nachwachsenden Generationen in Haft nehmen. Albrecht Müller.

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