Die Auseinandersetzung mit der herrschenden Lehre in Wirtschaft und Gesellschaft wird von vielen Kritikern bei der Frage nach der sozialen Gerechtigkeit, also nach der Verteilung der Einkommen und Vermögen gesucht. Es ist richtig, die immer weiter auseinanderdriftende Verteilung und die offensichtlichen Ungerechtigkeiten zu beklagen und hier einzugreifen. Aber wenn die Auseinandersetzung allein darauf konzentriert wird, dann vergeben sich die Kritiker die Chance, zu einem wesentlich breiteren Bündnis zu kommen. Die herrschende neoliberale Ideologie, wie sie in Deutschland in der so genannten Reformpolitik konkreten Ausdruck gefunden hat, ist nicht nur ungerecht, sie ist ineffizient und zerstörerisch. Wir haben es bei den herrschenden Kreisen mit Versagern zu tun. Das sollte in gleicher Weise wie die soziale Gerechtigkeit ein öffentliches Thema werden. In einer Serie von Beiträgen werde ich in den nächsten Wochen auf dieses Versagen und diese zerstörerische Wirkung eingehen. Albrecht Müller

Der ehemalige Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Bonn und „Vater“ von WISO (ZDF), Hans-Ulrich Spree, – nebenbei Freund der NDS – schreibt: „Es ist anscheinend aussichtslos, gegen den Begriff „Hartz IV“ anzugehen – selbst bei den NDS. Wer dem Sachverhalt nachspürt, muss jedoch feststellen: die so genannte Hartz-Kommission, in der u.a. Gewerkschafter, Unternehmensvertreter und Kommunalpolitiker mitarbeiteten, trat beim beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I einstimmig (!) dafür ein, dass „die Ansprüche in Höhe und Dauer im Grundsatz dem bisherigen Regelwerk entsprechen“. Albrecht Müller.

Das Umlageverfahren sei die sicherste Altersvorsorge, stellt BILD heute auf Seite 2 fest. Also wird Norbert Blüms Feststellung “Die Rente ist sicher” selbst von BILD bestätigt und die NachDenkSeiten, die seit Jahren auf diesen Fakt aufmerksam machen, im Übrigen auch. Dass das Ganze erst unter dem Eindruck einer weltweiten Finanzkrise zugegeben wird, ist bemerkenswert. Albrecht Müller

(KR/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Neues aus dem Casino
• Wie die Deutschen laut DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann dank der Agenda 2010 wieder etwas gleicher wurden
• Mindestlöhne: Lohnuntergrenzen in Europa steigen
• Öffentliche Haushalte: Weniger Einnahmen, weniger Investitionen
• „Gesundheitsfonds“: Versicherte zahlen Zusatzbeitrag allein
• Elterngeld: Die Verlierer stehen fest
• DGB-Kandidatencheck in Bayern
• BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung: Die Anhörung im Innenausschuss und wie die Medien darüber berichteten
• Atomstrom: Milliarden-Kosten für Steuerzahler
• Georgien, Ukraine, Bolivien

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Erstens: Der Widerstand wächst. Ihr und unser Engagement entfaltet Wirkung. Weitermachen.
Zweitens: Wir bitten herzlich um Verständnis, wenn wir auf E-Mails beim besten Willen nicht immer antworten können. Albrecht Müller.