Zur Zeit sind wir Zeitzeugen eines interessanten, schon oft erprobten Effektes in der politischen Kommunikation: Über einen (Sach-)Konflikt unter Personen können Images von Politikern geprägt, verändert, aufgebaut und (selten) ruiniert werden. Im konkreten Fall baut Kurt Beck sein Image als sozialdemokratisch gesonnener Sozialdemokrat auf, und Franz Müntefering gewinnt das Image eines an der Sache und daran allein orientierten Politikers, und nebenbei wird noch relativ erfolgreich versucht, die Agenda 2010 als wirtschaftlich wirksame, allenfalls mit Gerechtigkeitsdefiziten getrübte Tat in den Köpfen zu verankern. Albrecht Müller.

Anne Will und ihre Sendung ist gemessen an der Vorgängerin eine wirkliche Erholung. Dennoch kann ich im Blick auf die gestrige Sendung über die Bahn die euphorische Bewertung von Spiegel Online nicht teilen. Es fehlte der Blick hinter die Kulissen, im konkreten Fall vor allem der Hinweis auf die politische Korruption, ohne die das Drängen auf Privatisierung und die Festlegung der Koalitionspartner darauf nicht verständlich ist, und es wurde nicht offenbar, wie wir bei diesen Fragen manipuliert werden, obwohl dies bei der Sendung selbst konkret geschah. Es fehlte, kurz und etwas unbescheiden gesagt, das, was wir Ihnen mit den NachDenkSeiten bieten, auch im konkreten Fall.

Dazu erreichten uns einige ergänzende Informationen. Zum einen ein Hinweis zu einem interessanten früheren Wirken von Rudolf Scharping im Dienste des „Demokratischen Sozialismus“, zum anderen zu neuen Meldungen über das (bekannte) Scheitern des ÖPP-Projektes Herrentunnel in Lübeck.

Sie finden im Anhang eine Einladung von Scharpings Firma zu Konferenzen über PPP. RSBK berät Kommunalpolitiker beim Einstieg in PPP-Projekte. Wir haben über diesen Wahnsinn schon mehrmals berichtet. In „Machtwahn“ habe ich die Entstehungsgeschichte des ÖPP-(gleich PPP-) Beschleunigungsgesetzes und die Interessenverflechtungen skizziert. Wenn Sie jemanden kennen, die/der einer der Einladungen annimmt, oder wenn sie selbst daran teilnehmen können, dann würde uns ein sachlicher und informativer Bericht über eine dieser Konferenzen schon sehr interessieren.

SPD-Vorsitzende Beck schlägt eine leichte, ungenügende Korrektur der Agenda 2010 vor und schon revoltieren die Macher dieses Unheils. Die jetzt laufende Diskussion ist in mehrerer Hinsicht interessant. Man kann daran studieren, wie versucht wird, Meinung zu machen und Images zu korrigieren, ohne ernsthaft etwas zu verändern.