Wie wir werden Sie auch vielen Menschen begegnen, die unhinterfragt glauben, was ihnen heute zum Gesamtkomplex Ukraine/Russland/NATO/USA aufgetischt wird. Wenn diese Ihre Mitmenschen noch ein bisschen bereit sind, hinzuschauen und zuzuhören, dann zeigen Sie ihnen doch zwei einschlägige Dokumente: ein Video mit Ausschnitten aus Monitorsendungen aus dem Jahr 2014 und einen Artikel der Süddeutschen Zeitung von 2019 über die Hintergründe der Wahl des jetzigen Präsidenten der Ukraine, Selenski. Albrecht Müller.

Jetzt haben die beiden Vorsitzenden der SPD, Klingbeil und Esken, einen Antrag der SPD Heidelberg zu einem Ausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder an die zuständige Schiedskommission weitergeleitet und damit unterstützt. Ich finde Schröder nicht sympathisch, sein Verhalten ist zwielichtig. Er hat zwar die (offizielle) Beteiligung am Irakkrieg abgelehnt. Aber er hat uns die Agenda 2010 eingebrockt und auch den Krieg gegen Jugoslawien mitgemacht. Aber diese berechtigte Kritik an diesem Politiker kann doch nicht maßgeblich sein, wenn darüber zu entscheiden ist, ob man sich eine solche Person für den Notfall als Kontaktperson erhält. Wenn wir davon ausgehen, dass Gerhard Schröder nach wie vor einen Draht zu Wladimir Putin hat, dann darf man diese Person doch nicht politisch abwerten. Dann muss man sie sogar pflegen, jedenfalls unbeschädigt erhalten. Albrecht Müller.

Die Karikatur erschien gestern als Illustration zu diesem Artikel auf dem Blog der Republik – einem Medium, dessen wahrer Charakter mit diesem Meisterwerk der Propaganda sichtbar wird. Autor des Artikels ist Friedhelm Ost. Er ist nicht irgendwer. Er war Regierungssprecher Helmut Kohls und 12 Jahre lang CDU-Bundestagsabgeordneter. Damit NDS-Leserinnen und -Leser sich besser vorstellen können, welche Wirkung eine solche Agitation vermutlich beim angesprochenen Präsidenten Russlands auslöst, dokumentieren wir im Folgenden in der Übersetzung von Susanne Hofmann, was Putin selbst über die Erfahrungen seiner Eltern mit der Belagerung Sankt Petersburgs durch Nazi-Deutschland geschrieben hat. Albrecht Müller.

Wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine gab es am gestrigen Sonntag eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Bundeskanzler Scholz hielt zum Einstieg eine Rede, die man als Kriegsrede bezeichnen kann. Der Applaus war rauschend und die Stimmung gut. Die übergroße Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Parteien, nämlich SPD, FDP, die Grünen, CDU und CSU, haben sich um Kanzler und Regierung versammelt. Sie befürworten die vorgeschlagene massive Aufrüstung und die angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine, was man ehrlicherweise als Beteiligung am dortigen Krieg interpretieren kann und muss. Der gestrige Tag und die vielen Sendungen und Sondersendungen und Berichte unserer Medien erinnern sehr an Juli und August 1914. Damals unterstützten auch die zuvor in der Sozialistischen Internationale für den Frieden aktiven deutschen Sozialdemokraten die Kriegskredite und bekamen damit auch den Segen von Kaiser Wilhelm II: Ich kenne keine Parteien mehr. Albrecht Müller.

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Seit längerem schon kritisiert der Ukraine-Botschafter Melnyk die deutsche Bundesregierung. So am 24. Februar auch bei Lanz. Er warf Mitgliedern der Bundesregierung Kälte und Gleichgültigkeit vor. Das ist kein neuer Auftritt dieses Botschafters. Das hat Tradition. Genauso Tradition hat die Untätigkeit der Bundesregierung. Normalerweise wird ein Botschafter, der die Regierung seines Gastlandes so maßlos kritisiert, wie Botschafter Melnyk das tut, umgehend des Landes verwiesen. Ich habe in 14 Jahren Tätigkeit im Dienste von Kanzleramt und Bundesregierung keinen einzigen Fall erlebt, der auch nur annähernd die Dimension des unfreundlichen Auftritts des Botschafters Melnyk hatte. Man kann das Schweigen des Bundeskanzlers und der Bundesregierung nur so erklären, dass andere Mächte ihre Hand über diesem Botschafter halten. Albrecht Müller.