Vor einer Woche, so behaupten es derzeit die Massenmedien, sei in Bayern eine neue Ära angebrochen. Das Ende der Alleinherrschaft der CSU sei besiegelt, dafür drängen neue Parteien in den Landtag. Unter diesen Neuen, unter den Siegern der Landtagswahl, findet sich eine Partei, die gar keine Partei sein will, die sogar bei Kommunalwahlen mit diesem Nichtwollen wirbt.

Wen hat sich der bayerische Wähler da selbst vor die Nase gesetzt?

Originell sind die inhaltlichen Ansätze der Freien Wähler nicht. Was sich in der Stichwortsammlung der „FW“ findet, ist keine Sensation, sondern vielmehr ein Sammelsurium verschiedenster Schlagworte und Parolen, die sich aus den Programmen anderer Parteien rekrutiert zu haben scheinen. Ja, man hat den Eindruck, dass sich hier das neoliberale, wirtschaftstreue Spießbürgertum vereint hat, um den spiegelbildgleichen Zeitgenossen, die innerhalb der CSU oder FDP Parteilichkeit ausüben, eine Konkurrenz aus dem “eigenen Ideologiegebäude” zu sein. Mit den Freien Wählern hat sich der bayerische Wähler sicherlich nicht befreit…
Von Roberto De Lapuente

Das Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei steht weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Die NachDenkSeiten haben über die Hintergründe des Projektes berichtet. Nun liegt ein weiterer Bericht der Expertenkommission vor, der den Status quo beschreibt und bestätigt, dass die 153 Auflagen, an welche die Exportkredite gebunden sind, immer noch nicht erfüllt worden sind. Ungeachtet der Kritik plant die Türkei weitere Staudamm-Projekte und die Privatisierung von Flüssen, was zu heftigen Widerstand in der Bevölkerung geführt hat und noch führt. Auch diese Projekte zeichnen sich aus durch unprofessionelles Vorgehen und nicht geklärte Zuständigkeiten. Die Exportkreditagenturen wären gut beraten gewesen, wenn sie sich im Vorfeld über die Arbeitsweise der türkischen Behörden in Bezug auf die Staudammprojekte informiert hätten, vielleicht wäre ihnen die Beteiligung zu riskant gewesen, denn bei genauer Betrachtung scheint die Vorgehensweise des Ilisu-Staudammprojektes keine bedauerliche Ausnahme zu sein.
Von Christine Wicht

Unter anderem zu folgenden Themen:

• Wie Banken Anleger um ihr Erspartes brachten
• Einführung fragwürdiger amerikanischer Bilanzregeln
• EU uneins über Rettungspaket nach US-Vorbild
• Weltwirtschaft am Abgrund
• Mail-Aktion an Steinbrück und Tiefensee
• Deutschland im Bildungstief
• Gysi im Rechtsstreit gegen ZDF erfolgreich

„Unsere Gesellschaft steht vor einer tiefen Spaltung. Dieses Buch macht deutlich, warum wir uns vom Traum einer gerechten Gesellschaft verabschieden müssen. Immer mehr Menschen sind von den Segnungen des Wohlstands ausgeschlossen und haben keine Hoffnung, dass sich daran etwas ändert. Lebensläufe, die man für solide hielt, geraten ins Schlingern, weil Arbeitsplätze, die man sicher glaubte, wegbrechen. Ungelernte Aushilfskräfte kann es genauso treffen wie hochqualifizierte Wissenschaftler. Heinz Bude, einer der besten Kenner der deutschen Gesellschaft, entwirft zum ersten Mal ein umfassendes Bild jener zerklüfteten Verhältnisse, die in Zukunft immer stärker unsere Gesellschaft prägen werden. Jetzt ist es Zeit, darüber zu diskutieren, wie wir künftig leben wollen.“
So preist der Klappentext das neue Buch des Professors für „Makrosoziologie“ an der Universität Kassel an.
Der Sozialwissenschaftler Christian Girschner hat für uns das Buch rezensiert.
Sein Fazit: Das Buch „Die Ausgeschlossenen“ ist eine ideologische Rechtfertigungsgrundlage für eine Politik der „neuen Mitte“, die nicht mehr über die ungleiche Verteilung des Reichtums sprechen will, weil man sich von jeden politischen Ansatz der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums (einschließlich einer keynesianisch orientierten Wirtschafts- und Sozialpolitik) längst verabschiedet und diese durch eine sozial-politische Metaphorik der noch zu realisierenden „Chancen- und Leistungsgerechtigkeit“ ersetzt hat.

Heute unter anderem zu folgenden Themen

• Zum Tag der Einheit: Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse weit entfernt
• Staat muss Risiken übernehmen, aber nicht zum Nulltarif
• BayernLB ein Fass ohne Boden
• HRE: Bundesbank und BaFin fürchteten Finanz-Katastrophe
• Beliebiges zur Finanzkrise im SPIEGEL
• Der amerikanische Patient
• Finanzplatz London stürzt ins Bodenlose
• attac: Casino schließen
• Krisengewinnler Adecco
• Einzelhandelsumsatz im August 2008 real um 3,0% gesunken
• Umbau der Bahn: Arbeitsverdichtung und Verunsicherung
• Unterschriftenaktion: Börsengang stoppen
• Sozialverband: Gesundheitsfond führt in den Ruin
• Geiselbefreiung: absoluter Unsinn
• Sackgasse Afghanistan
• China schließt Öl-Deal mit Irak
• Uni Köln wird Medikamentenschmiede des BAYER-Konzerns

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.