Während unter Deutschlands Meinungsmachern bereits der Streit entbrannt ist, wie man nun syrische Flüchtlinge schnellstmöglich in ihr nun „friedliches“ Land abschieben könnte, führt Israel seit Samstag einen offenen Krieg in Syrien – zu Lande, zu Wasser und in oder besser aus der Luft. Für die Besatzung und Besiedlung der Golanhöhen wurde Israel schon mehrfach von der UN verurteilt. Nun hat Premier Netanjahu die Golanhöhen in einer Pressekonferenz kurzerhand annektiert, während israelische Truppen bis kurz vor Damaskus vorrückten, um eine „Pufferzone“ zu errichten. Das ist ein glasklarer Bruch des Völkerrechts. In neudeutscher Journalistensprachregelung müsste man wohl von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sprechen. Doch davon ist in Deutschland nicht die Rede. Kritik an Israels Bruch des Völkerrechts bleibt aus. Einmal mehr werden im Namen der Staatsräson doppelte Standards angelegt. Das ist unglaubwürdig. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Als Telepolis 1996 das Licht der Welt erblickte, gab es den Ausdruck „alternative Medien“ noch nicht einmal. Wie auch die NachDenkSeiten gehörte das zum Heise Verlag gehörende Onlinemagazin zu den Pionieren eines publizistischen, politischen Mediums, in dem auch Fakten und Meinungen zu Wort kamen, die sich nicht in den Mainstream einreihen ließen. Dieses kulturelle Erbe ist nun Geschichte. Im Rahmen einer „Qualitätsoffensive“ – allein dieser Begriff könnte auch George Orwells 1984 entliehen sein – hat Telepolis nun alle Artikel, die vor 2021 erscheinen sind, vom Netz genommen – das sind über 50.000 Beiträge. 2021 übernahm der neue Chefredakteur Harald Neuber, der auch für die Löschaktion verantwortlich zeichnet, das Ruder. Auch ich habe früher für Telepolis gearbeitet und empfinde das Vorgehen als Schande. Von Jens Berger.

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Spätestens seit der von Olaf Scholz verkündeten „Zeitenwende“ hat sich die Debatte um Deutschlands Rüstungsausgaben deutlich verschoben. Die vor wenigen Jahren noch unvorstellbare Summe von zwei Prozent des BIP wurde bereits überschritten, Scharfmacher fordern nun bereits eine Erhöhung auf drei Prozent. Die Argumente sind immer dieselben: Die NATO müsse aufrüsten, um eine russische Invasion zu verhindern, und wegen der Präsidentschaft Trumps müsse Europa sich ohnehin stärker ins Zeug legen. Eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie von Greenpeace zeigt, dass dies Unsinn ist. Die militärische Überlegenheit der NATO gegenüber Russland ist – auch ohne die USA – in so ziemlich allen Bereichen schon heute derart massiv, dass selbst aus der militärischen Logik heraus keine weitere Aufrüstung nötig ist. Von Jens Berger.

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Jede Woche werden in Gaza Hunderte Palästinenser von israelischen Bomben getötet und Tausende verletzt. Seit Beginn des israelischen Vernichtungskriegs summiert sich die Zahl der Getöteten auf mindestens 44.502 – ein Großteil der Opfer sind Kinder. In der in Deutschland geführten Debatte finden diese Opfer nur am Rande statt. Zynisch könnte man sagen: „Immerhin!“, die Opfer afrikanischer Kriege schaffen es noch nicht einmal in unsere Nachrichten und sind uns ohnehin vollkommen egal. Ein Debattenbeitrag von Jens Berger.

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Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs war noch nie so groß wie heute – doch von einer Kriegsgefahr ist im beginnenden Wahlkampf der SPD nicht die Rede. Dort scheint man die Parole ausgegeben zu haben, das Thema Friedenspolitik tunlichst zu meiden und bloß kein kritisches friedenspolitisches Profil zu entwickeln; schon gar keins, das bei den Medien oder dem künftigen Koalitionspartner Argwohn erwecken könnte. Stattdessen wiederholt man lieber die alten abgegriffenen Slogans, die ohnehin kein Wähler mehr ernst nimmt, und inszeniert sich martialisch als Kriegspartei. Nicht nur Willy Brandt dürfte zurzeit im Grabe rotieren. Diese SPD kann auch weg. Niemand braucht sie. Ein Kommentar von Jens Berger.

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