Neben den Debatten um Infektionszahlen, Lockdowns und die Gefahren von tödlichem Glühwein werden wir zurzeit Zeugen einer Neuauflage der Debatte um die Impfpflicht. Auch wenn selbst Scharfmacher wie Markus Söder eine Impfpflicht gegen Covid-19 immer noch kategorisch ausschließen, fordern zahlreiche Stimmen bereits eine Impfpflicht durch die Hintertür – ein bunter Strauß aus Reglementierungen, der Geimpften Vorteile und Nicht-Geimpften Nachteile bringen soll. Besonders lautstark meldet sich in dieser Debatte nun der ehemalige BILD-Mann Nikolaus Blome im SPIEGEL zu Wort, der das Impfen gar zur Pflicht fürs Vaterland erklärt und die gesellschaftliche Ächtung Nicht-Geimpfter fordert. Offenbar haben Blome und Co. sich nicht ernsthaft mit der Thematik beschäftigt, sind doch ihre Begehren nicht nur ethisch, sondern auch epidemiologisch hochproblematisch. Von Jens Berger.

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Wenn von den globalen Folgen von Corona die Rede ist, fällt der Blick meist auf die reichen Nationen des globalen Nordens. Das ist fahrlässig. Die womöglich härtesten Folgen der Pandemie drohen nämlich nicht den reichen, sondern den armen Nationen des globalen Südens, allen voran Afrika. Gleichzeitig gehört ausgerechnet der afrikanische Kontinent zu den Landstrichen, in denen Covid-19 eine unbedeutende Randerscheinung ist. Auf dem gesamten Kontinent mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern starben bis dato nur halb so viele Menschen an oder mit Covid-19 wie in Großbritannien. Die dramatischen Folgen der Pandemie sind indirekte Folgen und strenggenommen gar keine Folgen der Krankheit, sondern Folgen der Maßnahmen. Die Krise ist hausgemacht und Lösungen nicht in Sicht. Das zeigt auch der heute stattfindende UN-Sondergipfel zur Corona-Krise. Dort wird es allen voran um eine „gerechte“ Verteilung der Impfstoffe gehen, aber nicht um die drängende Frage, wie Afrika sich von den massiven Folgen der Maßnahmen erholen soll. Von Jens Berger.

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Der Haushaltsentwurf für 2021 sieht 160 Milliarden Euro Neuverschuldung vor. Jeder dritte Euro, den der Bund ausgibt, ist damit schuldenfinanziert. Was noch vor einem Jahr Politik und Medien zu einem Sturm der Entrüstung getrieben hätte, wird heute – glücklicherweise – nirgends ernsthaft hinterfragt. In der Krise muss der Staat Geld in die Hand nehmen. Richtig. Und dies ist offenbar mittlerweile Konsens. Vollkommen in den Hintergrund ist dabei jedoch die Frage geraten, wer denn diese Schulden wann und wie zurückbezahlen soll. Die Linke träumt von einer Vermögensabgabe, FDP und CDU von einem noch schlankeren Staat. Doch eigentlich ist die Frage ohnehin falsch gestellt. Interessanter als die Frage, wer die „Corona-Schulden“ zurückbezahlen soll, ist nämlich die Frage, ob diese Schulden überhaupt zurückbezahlt werden sollten. Von Jens Berger.

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Morgen treffen sich einmal mehr die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten, um die Fortführung der „Maßnahmen“ zu beschließen. Wie immer sind die Eckpunkte der gemeinsamen Erklärung zuvor an die Medien durchgesickert. Obgleich sich die Neuinfektionen stabilisiert haben und die Lage in den Krankenhäusern nach wie vor entspannt ist, sollen die Maßnahmen fortgeführt und in Teilen sogar verschärft werden. Nur für die Weihnachtswoche will man eine Ausnahme machen. Wer verlässliche Indikatoren für diese und künftige Justierungen der Maßnahmen sucht, sucht mal wieder vergebens. Stattdessen herrscht reine Willkür, weder Logik noch Evidenz spielen eine Rolle. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Wer glaubte, dass der AfD die Themen abhandengekommen sind, musste sich leider gestern eines Besseren belehren lassen. Zwar stimmten auch Linke und FDP geschlossen gegen die Gesetzesnovelle, doch die AfD verstand es mit allerlei fragwürdigem Tamtam, sich selbst als lautstarke Opposition zu inszenieren. Und dies mit tatkräftiger Unterstützung der Regierungsparteien, die es offenbar darauf abgesehen haben, Kritik an der „coronaren Verzwergung des Parlaments“ (Heribert Prantl) im Speziellen und Kritik an den Corona-Maßnahmen im Ganzen als „AfD-Position“ zu diskreditieren. Das ist töricht und hilft am Ende wieder einmal nur der AfD. Von Jens Berger.

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